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(stm/PM)

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel hat die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorgelegten Pläne zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber ein schnelles und verbindliches Vorgehen gefordert. Aus den jetzigen politischen Ankündigungen müssten unverzüglich konkrete Gesetze werden, so der Minister mit Blick auf Berlin.

Besonderen Nachdruck legte Pegel auf die Notwendigkeit bundesweit einheitlicher Standards im Ausländerrecht. So dürfe sich der Bund bei der Einführung von Fußfesseln für besonders gefährliche extremistische Straftäter und Gefährder nicht länger hinter der föderalen Struktur mit 16 verschiedenen Landesparlamenten verstecken, sondern müsse zügig einheitliche Regelungen auf den Weg bringen. Auch beim Strafrecht sieht der Innenminister dringenden Nachbedarf. Es sei niemandem vermittelbar, warum das Werben für verbotene ausländische Organisationen wie den „Islamischen Staat“, die in Deutschland über keine eigenen praktischen Organisationsstrukturen im Untergrund verfügen, bislang lediglich über das Vereinsrecht geregelt und nicht konsequent als Straftat eingestuft wird.

Darüber hinaus bewertet Pegel die geplanten Konkretisierungen im Jugendstrafrecht, strengere Maßstäbe bei Bewährungsentscheidungen sowie härtere Strafen bei schweren Messerangriffen als folgerichtig. Ein zentraler Punkt ist für den Minister zudem der künftige Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung. Nach monatelanger Kritik der Länder sei es zu begrüßen, dass diese Daten nun endlich auch den Landespolizeien zur Vorbeugung schwerster Straftaten und zur Gefahrenabwehr zur Verfügung stehen sollen und die Befugnisse nicht allein auf Bundesbehörden beschränkt bleiben.

Abseits repressiver Maßnahmen befürwortet der 10-Punkte-Plan aus Sicht des Schweriner Innenministeriums auch einen klaren Schwerpunkt auf Prävention und Deradikalisierung. Künftige Taten ließen sich am wirksamsten verhindern, wenn radikale Ideologien im Netz gar nicht erst verfangen oder bereits radikalisierte Personen durch gezielte Programme von ihrem Weg abgebracht werden. Hierfür erwarte man vom Bund verlässliche strukturelle und finanzielle Beschlüsse, um den Worten im Plan nun unverkürzt Taten folgen zu lassen.

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