(Pressemitteilung der Bürgerinitiative)
Die Bürgerinitiative „Stoppt die Nordtrasse – Initiative Schweriner Klimaschutz“ hat heute 1891 Unterschriften an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Thomas Krüger (SPD), übergeben. Davon über 1.300 von Schweriner Einwohnern.
Seit mehreren Jahren engagiert sich die Bürgerinitiative gegen eine geplante rund 4 Kilometer lange Umgehungsstraße im Norden der Landeshauptstadt Schwerin. Diese Bundesstraße ist Teil des Bundesverkehrswegeplans und dort in den vorrangigen Bedarf eingestuft.
Die Initiatorin der Petition aus der Bürgerinitiative, Susanne Dörffel: „Wir kritisieren, dass diese Straße dringend benötigte Agrarflächen und wertvolle Naturschutzgebiete, darunter ein wertvolles Moorgebiet, überbauen soll. Dieses Vorhaben ist schlecht für das Klima, für die Natur und bringt keinerlei verkehrliche Entlastungeffekte für die Schweriner Innenstadt. Zudem wird sie unter völlig verfehlten Annahmen geplant. Ihre Hochstufung als „vorrangig“ im Bundesverkehrswegeplan erlangte sie nur durch Bilanzierungstricks, indem der nicht begründete pauschale Ansatz des „impliziten Nutzen“ willkürlich mit 58% angesetzt wurde. Normal liegt dieser pauschale Ansatz bei Projekten des BVWP um 1-2%, in sehr wenigen Fällen bis zu 10%.“
Bei der Übergabe der Unterschriften erklärte der Sprecher der Bürgerinitiative Bernd Köppl:
„Wir erwarten von den Abgeordneten des Petitionsausschusses im Landtag, dass sie sich intensiv mit unseren Argumenten auseinandersetzen und unter den aktuellen klimatischen Rahmenbedingungen eine Neubewertung des Straßenprojektes unterstützen. Alle müssen jetzt umdenken! Es kann nicht sein, dass wir in Zeiten des Energienotstands und des dringend notwendigen Klimaschutzes ein 60-80 Millionen Euro teures Straßenbauvorhaben umsetzen, das keinen positiven Effekt für die Umwelt, das Klima und einen zukunftsorientierten öffentlichen Personennahverkehr hat – auch wenn das Projekt schon ca. 25 Jahre geplant wird.“
Hintergrund, nach Informationen der Initiative:
2013 hat das Land Mecklenburg-Vorpommern die Ortsumgehungstraße im Zuge der B104 im Norden der Stadt Schwerin für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Das Projekt hat verschiedene Modifikationen erfahren und wurde zuletzt in den „vordringlichen Bedarf“ eingestuft. Angebliche Ziele sind eine Verbesserung der Verbindung Schwerin-Lübeck sowie eine Entlastung der Schweriner Innenstadt. Diese Effekte sind jedoch bisher nicht belegt. Auch eine angeblich unzumutbare Belastung durch den motorisierten Verkehr ist nicht mehr als eine Behauptung. Die Meßwerte für die Luftgüte in der Schweriner Innenstadt sind seit Jahren unauffällig:
https://www.lung.mv-regierung.de/umwelt/luft/tabelle/stat47_a.htm
Auch für die verkehrsbedingten Lärmschwerpunkte in Schwerin schlagen Gutachter eine Reihe Maßnahmen vor, die finanziell deutlich günstiger sind, als der geplante millionenteure Straßenneubau:
https://www.schwerin.de/export/sites/default/.galleries/Dokumente/Bekanntmachungen/Bekanntm
achungen-2020/Laermaktionsplan_Schwerin_III.pdf (Lärmaktionsplan der Stadt Schwerin, 3. Stufe, S. 27)
Die Vorzugstrasse ist bereits bestimmt. Momentan finden weitere Vorplanungen statt. Ein Planfeststellungsverfahren ist in Vorbereitung. Die Projektdaten zur Umgehungsstraße finden sich hier:
https://www.bvwp-projekte.de/strasse/B104-G10-MV-T3-MV/B104-G10-MV-T3-MV.html
Weitere Informationen zur Initiative und wie man sich an ihr beteiligen kann erfahren Sie hier: https://initiativeschwerinklimaschutz.blogspot.com/
