(stm/Kommentar)
Knapp 5000 Quadratmeter kommunales Grün sind in Schwerin per Bürgerentscheid gesichert worden – ein deutliches Signal dafür, dass viele Menschen wollen, dass die Stadt ihre Flächen nicht leichtfertig aus der Hand gibt. Aber während der Stadtteilpark Lankow nun politisch durch reines ziviles, demokratisches Engagement „gerettet“ ist, läuft die Grundstücksmaschinerie an anderer Stelle weiter: Flächen werden angeboten, veräußert, vorbereitet – als wäre nichts passiert.
Dabei ist der Bürgerentscheid zum Stadtteilpark mehr gewesen – demokratisch gesehen, mehr als eine Kommunalwahl, gar mehr als ein Stimmungsbild. Oder was „politisch“ normales.
Genau darin liegt der eigentliche Konflikt. Der Bürgerentscheid war kein reines „Lankow-Thema“, sondern auch eine Grundsatzabstimmung über den Umgang mit Grund und Boden: Wem gehört die Stadt – und wer entscheidet, was aus ihren Flächen wird? Wenn parallel weiter Grundstücke auf den Markt kommen, entsteht der Eindruck, dass das Votum zwar formal akzeptiert wird, aber praktisch ohne Folgen bleibt. Und jedes neue Verkaufsprojekt – ob in Krebsförden oder anderswo – wirkt dann wie eine Fortsetzung derselben Linie: kurzfristig Geld reinholen, langfristig Steuerung abgeben.
Die Kritik ist leicht zu verstehen: Einmal verkauft heißt weg – für immer. Und weg heißt, die Stadt kann später nur noch teuer zurückkaufen oder zuschauen, wenn aus Fläche etwas entsteht, das niemand so wollte – oder wenn eben nichts entsteht, weil Spekulation und Abwarten profitabler sind.
Der Bürgerentscheid hat gezeigt, dass diese Sorge real ist. Wenn jetzt trotzdem „fleißig weiter“ verkauft wird, wie bei der Zustimmung der 40.000 m² Brachfläche in Krebsförden, muss die Stadt erklären, warum das angeblich unvermeidlich sein soll – und wo genau die politische Lehre aus Lankow bleibt.
Und die Kritik ist nicht unbegründet. Für zigtausende Euro wurde ein Papier entwickelt, ein Strategiepapier – dass auch mehrheitlich von der Stadtvertretung beschlossen wurde. Die sogenannten „Grundstückspolitischen Leitlinien“. Diesen sagen ganz klar – Verkauf nein, nur noch wenn für die Stadt entwicklungspolitisch was bei rum kommt.
Doch wie der kürzliche Beschluss zur Zustimmung zum Verkauf von 40.000 m² WGS Brachland in Krebsförden zeigt, haben einige – so gesehen die Mehrheit der Stadtvertretung – den Warnschuss nicht gehört.
Die Stadtpolitik hat nicht die Aufgabe Schwerin zu verkaufen, einigen Investorenfreunden Bauland zu verschaffen – dadurch das kommunale Eigentum zu schmälern, sonder die Aufgabe bestehendes städtisches Eigentum zu bewahren und zu erhalten. Damit aucvh Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter in 50 Jahren etwas haben, dass sie verwalten können.
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