(stma) Bereits im Oktober hatten die Bündnis90/Grüne bei der Stadtverwaltung angefragt, wie fair die Landeshauptstadt Schwerin wirklich ist. Schwerin ist seit 2013 Fairtrade-Stadt. Damit einher gehen für die Stadt Schwerin bestimmte Regelungen und Grundsätze. Die Grünen haben mehrere Fragen an Oberbürgermeister Rico Badenschier dazu raus geschickt. Nun liegen die Antworten der Verwaltung auf die Anfrage vor. Eine Antwort, und zwar zur „Fairen Beschaffung“ wollen wir hier einmal abbilden.

Frage der B90/ Grüne Schwerin:

„Setzen die Stadtverwaltung und die kommunalen Eigenbetriebe mehr fair produzierte und gehandelte Produkte ein? Welche zertifiziert fair produzierten und gehandelten Produkte werden durch die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe regelmäßig beschafft?“

Antwort des Oberbürgermeisters:

Das Büro des Oberbürgermeisters beschafft regelmäßig fair gehandelte Produkte wie etwa Kaffee, Süßwaren (u.a. Schokoladen), Blumen und Inhalte für Präsentkörbe für diverse Anlässe. Zu diesen Anlässen zählen Gesprächstermine, Sitzungen, die Auszeichnung von Ehrenamtlichen oder das Prämieren von Jubiläen.

Seit 2020 hat die Steuerungsgruppe der Fairtrade-Stadt-Kampagne Schwerin, koordiniert vom Citymanager der Landeshauptstadt, zudem verstärkt die Initiative ergriffen, das Thema „Faire Beschaffung“ innerhalb der Stadtverwaltung und zukünftig auch verstärkt in den städtischen Eigenbetrieben und -gesellschaften zu platzieren, Mitarbeitende aufzuklären, zu informieren und
potentielle Lösungsansätze zur Diskussion zu stellen, um auf diese Weise Aufklärungsarbeit im Rahmen des Möglichen zu leisten.

Konkret werden darüber hinaus folgende Zielstellungen von der Steuerungsgruppe anvisiert:

• Beratung zu und Unterstützung bei konkreten Beschaffungsvorgängen; aktuelles Beispiel:
  Ausschreibung für höhenverstellbare Tische im Stadthaus
• Zusammenstellen eines Verteilers mit städtischen Beschaffern/Beschafferinnen zwecks Verbreitung ausgesuchter Informationen
• Verstärkter Eingang des Themas in interne Vergabe-Weiterbildungen

Bei öffentlichen Vergaben findet sich die Beschaffung fair gehandelter Produkte (z.B. via Gütezeichen „Fairtrade“) darüber hinaus als eines von mehreren Kriterien unter dem Punkt „Sozial“ im Beschaffungsleitbild des städtischen Einkaufs- und Vergabehandbuchs wieder. Für Lieferanten und Kunden steht zudem ein Nachschlagewerk mit ausgewählten Siegeln und deren
Beschreibungen bereit.

Festzustellen ist, dass es sich bei der Ausgestaltung von Beschaffungsvorgängen hin zu mehr nachhaltigen und fair gehandelten Produkten um einen langwierigen Prozess handelt. Zudem macht die Vielzahl an Zertifizierungssystemen eine zielführende Einbeziehung von „fairen“ Bewertungskriterien bei der Vorbereitung von Vergabevorgängen sehr zeitaufwändig. Erschwerend kommt hinzu, dass nur in wenigen Einzelfällen zentrale, von der Hauptverwaltung gesteuerte Beschaffungsvorgänge vorgenommen werden. Ein wesentlicher Teil der Einzelbeschaffungen und Vergaben werden von einzelnen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen in diversen Fachgruppen unabhängig voneinander inhaltlich vorbereitet.

Die zentrale Vergabestelle wiederum, die einen Teil der Vergabeverfahren der Landeshauptstadt Schwerin und ihrer Eigenbetriebe über ein Vergabemanagementsystem abwickelt, hat bis auf die Kontrollierung der Einhaltung des allgemeinen Vergaberechts und die allgemeine Administration keinen direkten Einfluss auf die Inhalte einer Ausschreibung bzw. auf die Ausgestaltung der
Leistungsverzeichnisse und kann dementsprechend nicht beratend unterstützen.

Grundsätzlich wäre es erstrebenswert, dass eine entsprechende Landesgesetzgebung die sozial verantwortliche, faire und ökologische Beschaffung im Vergaberecht des Landes M-V festschreibt und somit das Handeln in den Kommunen vereinheitlicht und rechtssicher ausgestaltet.

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Die Bündnis 90 / Grünen haben noch weitere Fragen zum Thema Fairtrade Stadt Schwerin beantwortet bekommen. Und zwar folgende Fragen:

Findet die „Faire Woche“ jährlich in Schwerin statt und wenn ja mit welchem Ergebnis?

Ist in der Verwaltung bekannt, an welchen Schulen es regelmäßige außerunterrichtliche Aktivitäten zum Thema Fairtrade gibt? Wie kann das Thema in die Schulen transportiert werden?

Die Antworten darauf können hier (pdf) mit nur einem Klick nachgeschlagen werden.