(Analyse-Kommentar von stma/ REALSATIRE)
Am kommenden Montag wird in der Schweriner Stadtvertretung die missglückte Dezernentenwahl aus dem April des Jahres wiederholt. Nachdem das Innenministerium die Wahl, der von der Stadtvertretung gewählten Bewerberin Karin Müller als ungültig definiert hatte, wird nun nochmals gewählt. Bis zum Samstag schien es als gäbe es nur eine Kandidatin auf den gut dotierten Posten in der Verwaltung der Landeshauptstadt.
Die Partei Die Linke hat die Potsdamer Gleichstellungsbeauftragte Martina Trauth (Linke) vergangene Woche nominiert.
Am Samstag gab es nun die Ankündigung des Einzelstadtvertreter der ASK Schwerin, Martin Steinitz, dass er für die ASK erneut Sibylle Götz ins Rennen schickt, die bereits im April als unabhängige Gegenkandidatin nominiert wurde:
„Als Einzelstadtvertreter schlage ich die Parteiunabhängige und gleichgestellte Frau Sibylle Götz nach erfolgter Ausschreibung, rechtzeitiger Bewerbung und erfolgreicher Prüfung der Eignung zur Wahl als Beigeordnete für das Dezernat II vor. In unserer Politischen Landschaft, sollte es Parteiunabhängige Entscheidungsträger geben, um die Entwicklung der Stadt Schwerin voranzubringen und nicht weiter Stagnieren zu lassen. Gerade im Bereich Jugend, Soziales und Gesundheit muss umgedacht werden. Daher sehe ich, als Parteiloser, mehr Chancen darin den Fortschritt der Stadt zu bestreiten in dem wir von eingefahren Wegen abweichen und die Entscheidung zu Gunsten des, laut Kommunalverfassung, geeignetsten Kandidaten fällt.“
Somit stehen nun also zwei Kandidatinnen zur Auswahl. Wenn es bis Montag keine weiteren Vorschläge von einem der anderen Stadtvertreter gibt, heißt es also „Trauth vs Götz“.
Es werden keine echten Überraschungen erwartet.
Es wird allerdings wenig Überraschung geben, gilt eine Wahl der Kandidatin der Linken als im Vorfeld ausgemachte Sache. Ziel der Fraktionen CDU/FDP, Linke, SPD, UB (unter Tolerierung der Grünen „es soll eine Frau sein“) ist es, dass jeweils ein Vertreter der Fraktionen in den oberen Verwaltungsämter sitzt.
Ermessensspielraum und Parteibuch wichtiger als Bestenauswahl
Nachdem Nottebaum für die CDU, Badenschier als OB für die SPD, Horn für die UB bereits Verwaltungsposten inne haben, hat man sich hinter verschlossenen Türen schon im April darauf verständigt, dass die Kandidatin der Linken den verbliebenen Dezernentenposten erhält. Dabei scheint es egal zu sein, ob andere Bewerberinnen oder Bewerber besser geeignet sind. Im April war es sogar zusätzlich noch egal, ob die Kandidatin geeignet war.
Und das unabhängig davon, welche Bewerberinnen und Bewerber es auf die von der Stadt ausgeschriebene Stelle gab. Es geht hier nicht im geringsten um Besten Wahl – sondern ausschließlich um das Parteibuch. Es hatten sich 13 Personen mit Lebenslauf und Nachweisen auf das Amt beworben. Eine Person bewarb sich rund 1 Woche nach Ende der Bewerbungsfrist. Die 14te Bewerbung. Die verspätete Bewerbung kam übrigens von der als sicher geltenden Kandidatin der Linken, Martina Trauth. Dass die Bewerbung überhaupt zugelassen wurde, geht auf einen laut Verwaltung „Ermessensspielraum des Oberbürgermeisters“ zurück. Parteibuch und ein vom Oberbürgermeister genutzter Ermessungsspielraum sind somit für den absoluten Großteil der Stadtvertretung die einzigen relevante Kriterien.
Klüngelei im Livestream
Wenn für die Behauptung, dass es in Schwerins Stadtpolitik „Klüngelei“ (heimliche und unlautere Absprache bei Geschäften, Wahlen, etc.) gibt, ein Beweis benötigt wird – diesen Montag kann ihn sich jede und jeder in der Echtzeit-Übertragung der Schweriner Stadtvertretung ab 17 Uhr ansehen. Bei der „Wahl“ eines Beigeordneten für das Dezernat II (Jugend, Soziales und Gesundheit) und 2. Stellvertreters/in des Oberbürgermeisters. Die Live-Übertragung startet ca 17 Uhr auf www.schwerin.de/stream
Anmerkung: Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Kommentar, eine Analyse und Zusammenfassung des Autors, der bis Ende Oktober selbst noch Stadtvertreter war und das Wahlprozedere im April sowie den Bewerbungsprozess bis zum 17. Oktober begleitet hat.
