(stma) „Verständnis von nachhaltiger Entwicklung“ soll der von den UNO Staaten beschlossene „Agenda Prozess“ in die kommunale Ebene, also auch nach Schwerin tragen. Darauf haben sich im Jahr 2003 und 2015 erneuert – 192 Staaten auf einer internationalen Konferenz geeinigt.
Um die 17 Grundziele der Nachhaltigkeit: „Ökologisch verträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich verträglich“ zu erreichen verpflichten sich die fast 200 Staaten – auch die Bundesrepublik Deutschland – das Land Mecklenburg Vorpommern und natürlich auch Schwerin dazu, Wege und Projekte zu finanzieren.
Aktuell finanziert das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ in Mecklenburg Vorpommern die „Weltwechsel Aktionswochen“. Auch in Schwerin finden und fanden dazu Veranstaltungen statt. Unter anderem eine Veranstaltung mit der Schweriner Bundesministerin für Migration. (mehr dazu.)
Der Verein, der die Veranstaltung durchführte, war die „Lokale Agenda“. Dem bisher im Stadthaus der Landeshauptstadt Schwerin die Miete durch die Stadt Schwerin erlassen/querfinanziert wurde. Die Begründung war bisher, dass es der Stadt Schwerin wichtig ist, an diesen weltweiten, internationalen Prozess mitzuwirken – und dem Verein einen kleinen Raum (15 bis 20 qm) zur Verfügung zu stellen.
Die CDU/FDP, Linke und UB haben nun den Antrag gestellt, dass dieses Geld – und das Büro gestrichen werden soll.
In einem Antrag zum aktuell beratenden Haushaltsplan 2023/2024 schlagen CDU/FDP, Linke und UB nun vor, die Ausgaben der Stadt für den Verein auf 0,- Euro zu setzen.
Die Begründung:
Eingespart werden sollen dadurch rund 16.000 Euro. 16.000 € von denen der Verein, außer Raummiete, die die Stadt an den Vermieter gezahlt hat, nahezu nichts hatte. (Anmerkung: Nach Aussage des Oberbürgermeisters werden nur rund 6000,- für den Verein ausgegeben. Woher die Einsparung von 16.000 Euro, wie es die Fraktionen vorschlagen, kommen soll ist nicht nachvollziehbar dargelegt).
Böse Zungen behaupten, dass die Parteien unliebsame Bürger (Unter anderem ASK Aktive) aus den Stadthaus los werden wollen. Wichtig dabei ist es zu wissen, dass Stadt Schwerin für das Stadthaus eine Gesamtmiete an den Vermieter des Stadthauses – unabhängig davon, wer die Räume nutzt – zahlt. Ob das Büro leer steht, eine Besenkammer wird, oder die „Lokale Agenda“ den Raum nutzt, die Miete wird so oder so fällig.
Eine Einsparung ergibt sich für die Stadt also nicht.
In Gesprächen „Zwischen den Türen“ hat die Stadt zwar alternative Räumlichkeiten angeboten. Aber der Antrag der Fraktionen würde bedeuten, dass der Verein, der durch einige Aufsehen erregende Projekte wie „Verschenke Basar“, „Freifahrt Jetzt“, „Welterbe Projekt Küchengärten“, „Autofreier Sonntag“, „Lärmaktionstag“, und weiteres aufgefallen ist, alternative Finanzierungsquellen auftuen muss. Zudem würde sich die Stadt Schwerin aus dem Agendaprozess indirekt verabschieden. Das scheinen CDU/FDP, Linke und UB zu wollen.
Die Stadtverwaltung empfiehlt Zustimmung zu dem Antrag.
Welche Projekte hat die „noch“ im Stadthaus heimische Lokale Agenda aktuell?
