(stm) Bereits Anfang Dezember, während der Haushaltplan der Landeshauptstadt Schwerin von der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin beschlossen wurde, wurde nach Ende des nichtöffentlichen Teil der Sitzung, noch einmal öffentlich beraten – eine Eilentscheidung getroffen, die bisher kaum wahrgenommen wurde. Deswegen berichten wir an dieser Stelle darüber.
Während nur kurz vorher durch die Stadtvertretung der Finanzplan der Stadt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen wurde, gab es am Ende der Sitzung via Eilentscheidung für das Jahr 2021 und 2022 rückwirkend knapp 3.500.000 € Sonderzahlung an den Zoo und den Nahverkehr Schwerin.
Während aufgrund des sparsamen Haushaltsplans Vereinen ihren Raum gekündigt wurde (wegen Einsparung von wenigen tausend Euro), während das Schweriner Tierheim mit unzureichenden Notgroschen bedacht wurde, oder die Tagepflegepersonen kaum Geld zugesprochen bekamen, hat die Stadtvertretung bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen dem Nahverkehr Schwerin und Zoo einen Millionenbetrag – außer der Reihe als „außerplanmäßige“ Aufwendung/Auszahlung zugesprochen.
Millionenverluste beim Nahverkehr in 2021 und 2022
Der Nahverkehr Schwerin hat laut der Informationen zu dem Beschluss der Stadtvertretung im Corona Jahr 2021 ein Verlust von etwas über 1 Million Euro, und 2022 ein Verlust von knapp über 2,1 Millionen Euro gehabt.
https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=9296
Der Zoo hatte in 2022 zum Vergleich zum Nahverkehr Schwerin einen vergleichsweise geringen Verlust von 350.000 Euro gehabt.
https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=9296
Es ist in schon bemerkenswert, dass diese Auszahlungen noch als Ausgabe für 2022 geltend gemacht wurden (anscheinend hatte die Stadt Schwerin am Ende noch 3,5 Millionen Euro übrig). Hätte die Stadt die Gelder erst in den normalen Haushalt für 2023/2024 aufgenommen, bestände die Gefahr, dass die Stadt ihren „Spar und Konsolidierungszielen“ nicht hätte nachkommen können.
Zudem hat der Zoo nach den Informationen bereits im Dezember die Kontokorrentlinie (KK Linie) ausgereizt, also der Rahmen in dem ein geschäftlich genutzte Konto überzogen werden darf, ohne das es weiterer Kredit Verträge bedarf. Auch der Nahverkehr stand im Dezember, zum Zeitpunkt des Eilbeschlusses kurz davor diese KK Linie ausnutzen zu müssen. So geht es aus der Beschlussvorlage hervor.
Es bleibt also festzuhalten, dass im Dezember die beiden städtischen Unternehmen in großen finanziellen Schwierigkeiten steckten. Und ohne die 3,5 Millionen Steuergeld der Schwerinerinnen und Schweriner vor extremen finanziellen, Problemen gestanden hätten.
Kommentar des Autors:
Ja, Corona hat viele Fahrgäste und Besucher gekostet. Und ja, es ist gut, dass die Stadt hier finanziell unterstützt. Und ja, es ist nun vielleicht etwas eher nachvollziehbar, dass einige Stadtvertreter sauer sind, dass trotz der schlechten finanziellen Lage des Nahverkehr, der inzwischen ehemalige NVS Chef sich an der Firmen Kreditkarte bedient hat.
In einem Privatunternehmen wären die Angestellten dem Chef aufs Dach geklettert… Ist schon etwas dreist, die Firma finanziell als „Kredit“ zu nutzen, während die Firma ohne NOTBESCHLUSS der Stadt so gut wie Pleite gewesen wäre…
Lesen sie auch: https://schwerin.news/2023/01/29/steigen-die-fahrpreise-beim-nahverkehr-schwerin-trotz-millionenzuschusse/
