(stm) Bereits am 28.09.2020 hatte die Stadtvertretung beschlossen, dass der Oberbürgermeister / die Stadt Schwerin „beginnend mit dem Haushalt 2021 den bestehenden Zuschuss für die Nahverkehr Schwerin GmbH … jährlich dynamisieren“ soll, um die „Kostensteigerungen für Personal und Technik zu kompensieren.“
Dies hat der Oberbürgermeister die Stadt dann auch getan. Erst vergangenen Dezember hat die Stadtvertretung über 3 Millionen Euro Sonderzuschuss an den Nahverkehr Schwerin gezahlt.
Lesen Sie dazu unbedingt auch: https://schwerin.news/2023/01/08/geldmittel-waren-so-gut-wie-ausgeschopft-sonderzahlungen-fur-nahverkehr-und-zoo-in-hohe-von-knapp-35-millionen-euro-wurden-notwendig/
Der Grund, für Sonderzahlungen und Dynamisierung (Anpassung) der Gelder/Zuschüsse an den Nahverkehr waren aber nicht nur Tecknik und Personal. In dem gleichen Beschluss aus 2020 heißt es:
„. Ziel ist es, weitere Anstiege… der Beförderungsentgelte beim Nahverkehr zu vermeiden.“
Lobenswert, könnte man meinen.
Doch ganz aktuell hat der Oberbürgermeister seine regelmäßigen Mitteilungen zu dem Umsetzungstand von getroffenen Beschlüssen veröffentlich.
Auf Seite 17 der „Mitteilungen des Oberbürgermeisters heißt es zum aktuellen Sachstand zu dem Beschluss aus 2020:
Die „Stadtvertretung (hat) beschlossen, sich über einen Zeitraum von drei Jahren an den erhöhten Kosten der Hauptuntersuchung der Straßenbahnen der Nahverkehr Schwerin GmbH zu beteiligen. Ferner werden bis einschließlich 2030 zusätzliche Eigenmittel zur Finanzierung der Instandhaltungsmaßnahmen an den Straßenbahnen bereitgestellt. Dies ist im Haushaltsplan 2023/2024 entsprechend verarbeitet.“
Die Stadt hat also gemäß der Beschlüsse eine ganze Menge Geld in den Nahverkehr gesteckt.
Kostensteigerung bei Fahrpreisen?
Die Zuschüsse an den Nahverkehr sollten Technik, Personal am laufen halten und eine Erhöhung der Fahrpreise verhindern. Das scheint nur bedingt geklappt zu haben.
Es verwundert nämlich folgender abschließender Satz in den aktuellen Mitteilungen des Oberbürgermeister:
Das Ziel, weitere Steigerungen der Eintrittspreise bzw. Beförderungsentgelte zu verhindern, ist aufgrund der anhaltenden Inflation und Energiekrise möglicherweise nicht haltbar.
Es bleibt also festzuhalten – der Oberbürgermeister sollte die Zuschüsse an den Nahverkehr so gestalten, dass auch die Fahrpreise stabil bleiben. In der aktuellen Mitteilung kündigt der OB Badenschier an, dass dies wohl „möglicherweise nicht haltbar.“ ist.
Wann und ob es tatsächlich zu Preissteigerungen kommt, wird voraussichtlich auf der Stadtvertretung am 30.01.2023 besprochen werden. Dort haben Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter die Möglichkeit Nachfragen zu den aktuellen Mitteilungen zu stellen. Man darf gespannt sein, ob dies geschehen wird.
Die Sitzung kann am Montag ab ca 17 Uhr in Echtzeit online verfolgt werden: www.schwerin.de/stream
