(stm) Auf der vergangenen Sitzung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin stellte die AFD Fraktion einen Antrag, der eine Polizeistation an der Hegelstraße zur Folge haben sollte. Der Antrag sah vor, dass der Oberbürgermeister beauftragt werden sollte, in Gesprächen mit der Landespolizei um die Einrichtung einer Polizeidienststelle im Bereich Keplerpassage/ Am Stein zu bitten.
Bereits vor der endgültigen und mehrheitlichen Ablehnung äußerte sich die Stadtverwaltung skeptisch zu dem Antrag der AfD.
„Mit den örtlichen Polizeibehörden besteht ein regelmäßiger Austausch zum polizeilichen Einsatzgeschehen und zur Entwicklung der Kriminalitätslage in der Landeshauptstadt.
Nach Rücksprache mit dem Leiter der Polizeiinspektion Schwerin beabsichtigt die Landespolizei nicht, neben den beiden in Schwerin bestehenden (nur temporär besetzten) Stationen in der Schloßstraße und in Lankow, eine weitere Polizeistation zu errichten. Der Bereich „Am Stein“ liegt nur 2,9 km vom Polizeizentrum in der Graf-Yorck-Straße entfernt und ist insoweit 24/7 jederzeit schnell erreichbar.
Grundsätzlich ist es ohnehin erfolgversprechender, zur Bekämpfung von Kriminalitätssachverhalten Einsatzbeamte im Streifendienst vorzuhalten, als neue Dienststellen zu eröffnen. Bereits jetzt gibt es in dem genannten Bereich regelmäßig offene und verdeckte Bestreifungs- und Kontrollmaßnahmen. Losgelöst davon wird der Bereich aus polizeilicher Sicht nicht formal als Kriminalitätsschwerpunkt eingestuft. Insoweit werden die Erfolgsaussichten im Sinne der Antragstellung als gering bis nicht gegeben bewertet.“
Der Argumentation der Stadtverwaltung folgte eine Mehrheit der Stadtvertretung. Einige Stadtvertreter warfen der AfD hier vor, lediglich Populismus zu betreiben, da klar sei, dass es sich hier eindeutig um eine Aufgabe des Landes handele und die Stadtvertretung nicht zuständig sei.
