(stm)
Update: Auf der Sitzung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin wurde der Antrag zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. http://www.schwerin.news bleibt an dem Thema dran.
Am Montag wird auf der Sitzung der Stadtvertretung von Schwerin durch den Stadtvertreter Martin Steinitz ein Antrag vorgelegt, der den Oberbürgermeister beauftragt, zu prüfen, wie zeitnah und bedarfsgerecht ein kostenloses oder kostengünstiges Frühstücksangebot an den städtischen Schulen realisiert werden kann. Als mögliche Partner werden in der Idee der Kinderschutzbund, Kreisverband Schwerin oder andere gemeinnützige Organisationen genannt. Der Oberbürgermeister soll unverzüglich einen entsprechenden Konzeptvorschlag vorlegen.
Finanzierungsvorschlag liegt vor
Zur Finanzierung soll der Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier prüfen, ob die Kita gGmbH von ihren vorhandenen liquiden Mitteln einen Anteil von 150.000 Euro als Startfinanzierung für ein Modellprojekt für ein kostenloses oder kostengünstiges Schulfrühstück zur Verfügung gestellt werden kann. Die Anschlussfinanzierung soll ebenfalls geprüft werden. Der Antragsteller geht von einer mehr als sechstelligen Rücklage der Kita GGmbH aus, die zur Finanzierung herangezogen werden könnte.
Der Antrag begründet diese Maßnahmen damit, dass die Lebensmittelpreise weiterhin ein Haupttreiber für die hohe Inflation sind und Kinder zunehmend von der Schulspeisung abgemeldet werden. Ein weiteres Problem sei, dass Kinder ohne ein Frühstück in den Tag starten. Ein tägliches Frühstück vor dem Unterricht erhöht die Lern- und Konzentrationsfähigkeit der Kinder deutlich.
Laut dem Antragsteller Steinitz, soll sichergestellt werden, dass kein Kind in Schwerin mit leerem Magen hungernd in die Schule kommt und im Bedarfsfall sachgerecht unterstützt wird. Die Stadt soll mit den städtischen Gesellschaften, Eigenbetrieben, der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin und weiteren potenziellen Sponsoren besprechen, inwiefern sie sich perspektivisch an der anteiligen Finanzierung eines Schulfrühstücks und weiteren Aktivitäten gegen Kinderarmut und im Sinne bester schulischer Bildung in Schwerin beteiligen können.
Der Antrag ist noch nicht beschlossen und wird am Montag diskutiert.
Oberbürgermeister Badenschier lehnt kostenfreien Frühstück ab
In einer Stellungnahme zu dem Antrag lehnt der Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier die Idee des Antrages ab. Badenschier schreibt dort: „Nach § 39 Abs. 5 Schulgesetz M-V soll den Schülerinnen und Schülern in den Schulen ein Mittagsessen und Schulmilch angeboten werden. Einen derartigen gesetzlichen Auftrag gibt es nicht für ein Schulfrühstück.“ Weiter schreibt der OB dass: „Finanzielle Mittel Dritter für eine Finanzierung des Schulfrühstücks über den Schulträger einzusetzen, scheint vor diesem Hintergrund nicht sachgerecht zu sein. Es ist nicht die bisherige Praxis, unterjährig Mittel aus den kommunalen Unternehmen zur Finanzierung neuer und freiwilliger Projekte oder Maßnahmen der Landeshauptstadt Schwerin heranzuziehen. Dies sollte jeweils mit den Planungen zum jeweiligen Haushalt und mit den Wirtschaftsplanungen der Unternehmen abgestimmt werden. Darüber hinaus wäre eine Entscheidung des Oberbürgermeisters, in der Gesellschafterversammlung der Kita gGmbH zu beschließen, die Geschäftsführung anzuweisen, liquide Mittel zur Verfügung zu stellen, eine Angelegenheit, für deren Legitimation der Oberbürgermeister im Vorfeld einen Beschluss der Stadtvertretung herbeiführen müsste.“
Der Oberbürgermeister scheint in seiner Stellungnahme schlicht zu ignorieren, dass dieser Beschluss, der von der Stadtvertretung herbeigeführt werden müsste, an dem Tag getroffen werden soll.
Entscheidung am Montag
Am Montag wird die Stadtvertretung über den Antrag des Stadtvertreters entscheiden. Es wird interessant zu sehen sein, ob die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sich lieber auf „gängige Praxis“ konzentrieren werden, oder ob die Stadt einen richtungsweisenden Beschluss zu Gunsten der Schülerinnen und Schüler in Schwerin treffen werden.
Die Sitzung kann am Montag, den 27. März 2023 ab 17 Uhr im Livestream verfolgt werden: www.schwerin.de/stream
