(stm) Der Weltflüchtlingstag ist ein von den Vereinten Nationen eingerichteter Aktionstag, der seit 2001 am 20. Juni stattfindet. Weltweit, Bundesweit, Landesweit und auch in Schwerin wurde an diesem Tag auf die Situation von Menschen auf der Flucht aufmerksam gemacht.
Am Südufer des Pfaffenteiches kamen nach Aufruf der Initiative „Pro Bleiberecht M-V“ 50 Menschen zusammen. Neben interessanten Redebeiträgen gab es einen Infostand und auf dem Pfaffenteich schwamm ein Schlauchboot, dessen Insassen ein Schild hoch hielten. Die Botschaft darauf: „Fähren statt Frontex“.
Kritik an Frontex und EU Grenzpolitik
Frontex. Ein Begriff der während der Kundgebung sehr oft genannt wurde. Bei Frontex handelt es sich um die „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“, ist für die Kontrolle der Außengrenzen des Schengen-Raums zuständig. Frontex steht regelmäßig für ihre Praktiken in der Kritik von Menschenrechtlern.
Die Initiatoren der Kundgebung machten zudem auf das Schicksal der vor wenigen Tagen im Mittelmeer gestorbenen Flüchtlinge aufmerksam.
Bis zu 600 Menschen ertranken vor Pylos, Griechenland, im Mittelmeer, nur wenige Tage nachdem die EU-Politik beschlossen hatten, das Recht auf Asyl weiter zu untergraben. Die Teilnehmenden er Kudgebung forderten ein Ende der systematischen Pushback-Praktiken an den europäischen Grenzen und Gerechtigkeit für die Opfer. Auch forderten sie sichere und legale Wege nach Europa als einzige Lösung, um weitere Verluste von Menschenleben auf See zu vermeiden. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die das Recht auf Asyl in der Europäischen Union weiter einschränkt, darf nach Ansicht der Aktivisten nicht Gesetz werden. Zusätzlich wurde die Schaffung eines längst überfälligen staatlich geführten europäischen Rettungsprogramms gefordert.
„Sichere Häfen“ – Schwerin noch nicht dabei
In Schwerin wurde bereits vor einigen Jahren (2019) ein Antrag der ASK in der Stadtvertretung diskutiert. Der Antrag forderte die Unterstützung der Initiative „Seebrücke. Schafft sichere Häfen”, die sich für die Seenotrettung im Mittelmeer einsetzt. Obwohl bereits 115 Städte wie Hamburg, Berlin und München sich für die Initiative ausgesprochen und sich als „sichere Häfen” erklärt haben, wurde der Antrag in Schwerin knapp abgelehnt. Das Schwerin sich noch immer nicht für eine Unterstützung der Initiative entschieden habe wurde auf der Kundgebung in einem Redebeitrag kritisch bemerkt. Rico Badenschier als Oberbürgermeister wurde aufgefordert der Initiative beizutreten.
Appell der MARE*GO. In Schwerin eingetragenes Schiff in Krisenregion unterwegs
Als Gastredner wurde eine Rede von der MARE*GO (eine in Schwerin eingetragene UG) abgespielt. In dem Grußwort richtete sich der Kapitän an die Teilnehmenden der Kundgebung in Schwerin. Er berichtete von den Aktivitäten der Mare*Go, die derzeit vor Sizilien zwangsweise im Hafen festgesetzt wurde.
Ab kommende Woche wollen er und seine Crew wieder auf das Mittelmeer, um Menschenleben zu retten. Die europäische Politik zwinge die Menschen auf Boote und unsichere Fluchtrouten. Mehr noch, es seinen europäische Rettungsleitstellen und Politiker die aktiv Rettungen verhindern. Die Ertrunkenen vor Pylos seien auf die Fehlentwicklung der Politik zurückzuführen. Es sei die Rettung verweigert worden. Die Regierungsparteien in Deutschland hätten erst kürzlich erneut erschwert, dass die Menschen nach Europa kommen können. Es sei das Recht der Menschen nach Europa zu kommen und Asyl zu beantragen. Es gebe keine illegale Einreise, Menschen können nicht illegal sein.
Die Crew der Mare*Go versuche dem Sterben im Mittelmeer etwas entgegenzusetzen. Das Schiff sei aktuell für 20 Tage festgesetzt (Tagesschau berichtete) Ende der Woche werde die Mare*Go aber wieder ausfahren um Menschenleben zu retten. Er appellierte an die Teilnehmenden, sich weiterhin für die Rechte der Flüchtenden einzusetzen.
KOMMENTAR:
Die Kundgebung am Südufer des Pfaffenteiches war ein starkes Zeichen der Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Die Teilnehmer forderten ein Ende der unmenschlichen Praktiken an den europäischen Grenzen und Gerechtigkeit für die Opfer. Sie forderten auch sichere und legale Wege nach Europa, um weitere Tragödien auf See zu vermeiden. Es bleibt zu hoffen, dass diese Forderungen Gehör finden werden und dass sich die Situation für Flüchtlinge verbessern wird.
