(stm) Am Sonntagabend nach der Wahl befand sich der Wahlgewinner noch auf seiner Wahlparty bei Bier und bester Laune. Doch nur wenige Stunden später war Schluss mit guter Laune, zumindest für Teile der Stadtpolitik und Verwaltung.
Nur einen Tag nachdem der Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier in der Stichwahl für weitere 7 Jahre als OB feststand, nahm er eigenständig, ohne Rücksprache mit den Stadtvertretern eine Umstrukturierung der Dezernatsverteilung vor, und gliederte seinem „Chefposten den Bereich „Bauen“ an, genauer gesagt die Bauplanung in Schwerin. Überrascht wurde dadurch nicht nur die Stadtvertretung, sondern auch derjenige der bis dahin seit Jahren das Dezernat Bauen alleine unter seinen Fittichen hatte, der stellvertretende Oberbürgermeister, Bernd Nottebaum.
Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung teilte unserer Redaktion im Vertrauen mit, dass die beiden derzeit kaum ein Wort miteinander reden würden. Die Kränkung und Spannung sei spürbar in der Stadtverwaltung. Man bemühe sich, die beiden überhaupt wieder soweit zu bekommen, dass sie wieder ein Wort miteinander reden.
„Zerschlagung funktionierender Strukturen“
Die Unabhängige Bürger-Fraktion (UB) sieht in der sponaten Umstrukturierung gar eine „Zerschlagung der funktionierenden Verwaltungsstruktur in der Stadt Schwerin“. Gemeinsam mit der CDU hat die UB einen Antrag an die Stadtvertretung gestellt, der am Montag, 10 Juli von der Stadtvertretung beraten werden soll.
Die CDU und UB-Fraktion zeigt sich in dem Antrag verwundert und enttäuscht darüber, dass Oberbürgermeister Badenschier (SPD) nur einen Tag nach der Wahl eigenmächtig die Dezernatsstrukturen verändert hat, ohne vorherige Absprache mit den Dezernenten und den Stadtfraktionen.
Manfred Strauß, Fraktionsvorsitzender der UB, äußerte sein Unverständnis über das Vorgehen des Oberbürgermeisters:
„Es löst bei uns nur Kopfschütteln aus, dass der Oberbürgermeister so kurz nach der Wahl und ohne vorherige Absprache mit den Dezernenten und den Stadtfraktionen einfach festlegt, dass die Bereiche Stadtentwicklung und Wirtschaft ab sofort in seinem Dezernat bearbeitet werden. Erst im letzten Jahr hat sich die Stadtvertretung in einem ausgiebigen Prozess auf eine in sich logische Struktur der Dezernate verständigt.“
Die CDU und die UB-Fraktion betonen, dass die damals getroffene Entscheidung zur Aufteilung der Dezernate gut und richtig war. Insbesondere das Herauslösen des Bereichs Stadtentwicklung aus dem Dezernat III wird von der UB als nicht nachvollziehbar angesehen. In den vergangenen Jahrzehnten habe sich gezeigt, dass es sinnvoll ist, Bauordnung, Stadtentwicklung und Umwelt in einem Dezernat zu bündeln. Eine Trennung dieser Bereiche würde zu längeren Verfahren im Rahmen von Bauleitplanung führen, was nicht im Interesse einer vernünftigen Stadtentwicklung liegt.
CDU und UB: „Stadtvertretung soll Entscheidung rückgängig machen.“
Mit ihrem Antrag an die Stadtvertretung fordert die UB gemeinsam mit der CDU den Oberbürgermeister auf, seine Entscheidung rückgängig zu machen und die funktionierende Struktur der Verwaltung nicht weiter zu zerschlagen. Die CDU und die UB-Fraktionen sind der Ansicht, dass ein derartiger Alleingang des Oberbürgermeisters das Vertrauen der Dezernenten und der Stadtvertreter beschädigt und Zweifel an der Fähigkeit zur Einigung in der bevorstehenden Amtsperiode aufkommen lässt.
Die UB-Fraktion möchte damit sicherstellen, dass in Schwerin weiterhin eine effektive und gut funktionierende Verwaltungsstruktur gewährleistet ist, die den Bedürfnissen der Stadt und ihrer Bürger gerecht wird.
Antwort des Oberbürgermeisters wird erwartet
Was sagt der Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung zum dem Vorstoß der CDU, UB? Das wird in wenigen Tagen, spätestens kommenden Montag klar sein. Spätestens an dem Tag wird die Verwaltung ihre „Stellungnahme“ zu den Anträgen der Stadtvertreter abgeben. Man kann davon ausgehen dass der Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier dort seine Stellungnahme abgeben wird.
Wenn es soweit ist, werden wir hier bei http://www.schwerin.news darüber einen weiteren Beitrag veröffentlichen.
