Der Antrag der CDU/ UB bekam auf der gerade stattfinden Sitzung der Schweriner Stadtvertretung eine Mehrheit. Der OB wurde „gerügt“ dass er nur einen Tag nach der Oberbürgermeisterwahl eine Abteilung aus dem Bereich Bauen für sich herangezogen hat.
Die Entscheidung des Oberbürgermeister stieß auf Kritik. Die Lage in der Stadtverwaltung dürfte sich nach dem am Montagabend getroffenen Beschluss nicht so bald entspannen. Ob OB Badenschier dem Beschluss nun widersprechen wird, und das Ganze dann bis zur Rechtsaufsicht getragen wird, bleibt abzuwarten.
Folgendes hat die Stadtvertretung soeben beschlossen:
- Die Stadtvertretung stellt fest, dass der Beschluss vom 08.11.2021 auf Drucksache
00222/2021 (Neugliederung der Stadtverwaltung) weiterhin Gültigkeit hat und sich die
seinerzeit vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Struktur der Dezernate bewährt hat. - Die Stadtvertretung rügt das Verhalten des Oberbürgermeisters, die Entscheidung zum Herauslösen des Fachdienst Stadtentwicklung und Wirtschaft aus dem Dezernat III
ohne Abstimmung mit dem betroffenen Beigeordneten und der Stadtvertretung
vorgenommen zu haben. - Die Stadtvertretung fordert den Oberbürgermeister auf, seine Entscheidung wieder
rückgängig zu machen und die funktionierende Struktur der Verwaltung nicht zu
zerschlagen.
Der Antrag wurde folgendermaßen abgestimmt:
Dafür: 18
Dagenen: 14
Enthaltung: 7
Zu dem Aussagen des Oberbürgermeisters, der auf der Sitzung seine Entscheidungen begründete, werden wir in den kommenden Tagen berichten. Ebenso werden wir dann berichten, was dies nun genau für Auswirkungen haben könnte.
