(stm) Schwerin, 2023, Überall steigen die Preise, Mieten, Fahrkarten, Strom, Lebenserhaltungskosten. Die kleinen, bezahlbaren Wohnungen werden knapp, nach wie vor ist die Stadt durch die Segregation gespalten, wie kaum eine andere in Deutschland. Da könnte man annehmen die Stadtvertreter und der Oberbürgermeister haben genug Aufgaben auf die sie sich konzentrieren können. Doch dem ist weit gefehlt. Es scheint noch genug Zeit und Energie da zu sein, sich gegenseitig Zeit zu rauben um kommunalpolitische Machspielchen zu spielen. Oder steckt mehr dahinter?
Wie www.schwerin.news berichtete, hatte der Oberbürgermeister nur einen Tag nach der OB Wahl Teile der Verwaltung umstrukturiert. Dies stieß gerade bei CDU und UB auf Kritik. Diese Kritik mündete in einem Antrag der den Oberbürgermeister dazu aufforderte die Änderung rückgängig zu machen. Auch eine, zwar wirkungslose, Rüge wurde gegenüber dem Oberbürgermeister ausgesprochen.
In er recht hitzigen Debatte Sitzung der Schweriner Stadtvertretung wurde der Oberbürgermeister, Rico Badenschier, wegen seiner umstrittenen Entscheidung, eine Abteilung aus dem Bereich Bauen für sich zu beanspruchen, „gerügt“. Die Diskussionen brachten unterschiedliche Standpunkte zum Vorschein und enthüllten Spannungen zwischen dem Oberbürgermeister und einen Teil der Stadtvertretung (CDU, UB, AfD, Linke).
Kurz bevor es zur Abstimmung über die „Rüge“ und die Rücknahme der Änderungen kam, äußerte sich OB Badenschier dazu:
Wurde Badenschier von CDU erpresst?
Eine der Aussagen, die der Oberbürgermeister traf, war überraschend, er warf der CDU nämlich Erpressung vor. „Zu der Verwaltungsänderung vor anderthalb Jahren haben Sie mich natürlich eiskalt erpresst. Das ist natürlich ganz klar.“ Er kritisierte den Umgang der Stadtvertreter mit ihm zu Beginn seiner Amtszeit.
Trotz der „Rüge“ der Stadtvertretung zeigte sich der Oberbürgermeister optimistisch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Stadtvertretern: „Die Verwaltung hier wird weiterhin gut zusammenarbeiten. Wir werden das tun, auch in den nächsten fünf Jahren.“ Er unterstrich seinen Gestaltungswillen und verwies auf den klaren Auftrag, den er von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten habe. Gleichzeitig kritisierte er den wiederholten Versuch einiger Stadtvertreter, ihn nach einer verlorenen Wahl zu rügen, und bezeichnete dies als unangemessenen Umgang mit dem Wählervotum.
Badenschier erörtert Umstrukturierung
Der Oberbürgermeister erklärte seine Entscheidung, den Fachdienst Stadtentwicklung und Wirtschaft in sein Dezernat zu integrieren, mit dem Fokus auf strategische Themen wie Stadtentwicklung, Markenprozess und Stand-um-Land-Beziehung. Er betonte, dass er damit den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger nach einer aktiven Auseinandersetzung mit diesen Themen gerecht werde. Er sagte: „Die Themen, die liegen ja auf der Hand. Stadtentwicklung ist ein wichtiger Akzent.“ Diesen Auftrag habe er verstärkt im Wahlkampf aufgenommen.
Zu den Bedenken, über mögliche Schnittstellenprobleme sagte Badenschier: „Natürlich kann man auch noch über Klima, natürlich kann man auch noch über die Liegenschaften reden. Aber das habe ich ja explizit nicht gemacht. Sondern es geht mir um die strategischen Themen.“ Er verwies auf frühere Probleme bei der Besetzung von Schlüsselpositionen und hob die Bedeutung einer transparenten Umsetzung grundstückspolitischer Leitlinien hervor.
Bauprojekt „Warnitzer Feld“ gestoppt. Weitere Verkaufsprojekte sollen gebremst werden bis Strategiepapier „Grundstückspolitische Leitlinie“ steht.
Zudem kündigte der Oberbürgermeister an, während der Erarbeitung der grundstückspolitischen Leitlinien keine Verkaufsvorlagen mehr in die öffentlichen Gremien einzubringen. Er betonte den Wunsch nach einer klaren strategischen Ausrichtung und einem umfassenden Diskussionsprozess, bevor Verkaufsentscheidungen getroffen werden. Er erklärte: „Bis wir diese grundstückspolitischen Leitlinien verabschiedet haben, werden wir als Stadtverwaltung zumindest keine Verkaufsvorlage mehr in die öffentlichen Gremien bringen, und zwar gar keine.“
Dann überraschte Bedenschier erneut, indem er verkündete, dass das Bauprojekt „Warnitzer Feld“ gestoppt sei. Diesen Schritt begründete er wie folgt: „Die Arbeiten an dem B-Plan-Gebiet Warnitzer Feld werden bis auf Weiteres eingestellt. Mit der LGE habe ich dazu gesprochen. Und ich glaube, das sind auch inhaltliche Punkte. Wir haben genügend Flächen in der Innenstadt oder im Besiedelten, also im Innenbereich, die wir verdichten können, wo wir klimagerecht bauen können. Da müssen wir keinen Acker am Stadtrand ohne Nahverkehr und ohne Schulanbindung zupflastern. Ich glaube, da haben wir schon zwei inhaltliche Punkte gehabt, wo es einen Dissens gibt und wo es dann auch wichtig ist, dass man direkt am Steuer sitzt und nicht mittelbar von Sachen erfährt.“
Spannungen werden weiter andauern
Die Sitzung der Stadtvertretung verdeutlichte erneut die Spannungen zwischen dem Oberbürgermeister und einem Teil der Stadtvertretung. Während Badenschier seine Entscheidungen und seinen Gestaltungswillen verteidigte, warfen ihm die Stadtvertreter „Zerschlagung“ funktionierender Strukturen und mangelnde Zusammenarbeit vor. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in der Schweriner Stadtverwaltung weiterentwickeln wird. Der Oberbürgermeister betonte jedoch seine Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit und hofft auf einen verbesserten Umgang in der Stadtvertretung mit den entsprechenden Stadtvertretern.
Wie es nun weiter gehen könnte
Der OB kann nun auf Grundlage der Kommunalverfassung binnen zwei Wochen widersprechen, wenn der Beschluss (Rüge, Rücknahme der Änderungen) das „Wohl der Gemeinde“ gefährdet. Darüber, über den Einspruch hat die Stadtvertretung auf der nächsten Sitzung zu beschließen. Sollte die Stadtvertretung auch dann noch an dem Beschluss festhalten, wird die Angelegenheit zwangsläufig der Rechtsaufsicht zur Beanstandung übergeben. Gegen diese Beanstandung kann dann die Stadtvertretung vor dem Verwaltungsgericht klagen.
Ob es soweit kommt liegt nun in den Händen des Oberbürgermeisters. Dieser muss nun abwägen, ob diese anstehende Eskalation notwendig ist, um seine Vorstellungen der Stadtentwicklung voranzubringen.
Mit der anhaltenden Debatte und den sich abzeichnenden Differenzen zwischen dem Oberbürgermeister und den Stadtvertretern bleibt die politische Landschaft Schwerins spannend und wirft Fragen über die künftige Zusammenarbeit und den Erfolg der Verwaltung auf.
