(stm)
Die Opposition im Landtag von Schwerin sieht ihren Verdacht bestätigt: Dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um die Klimaschutzstiftung MV wurden anscheinend nicht alle Schriftstücke der Regierung zur Stiftungsgründung vorgelegt. René Domke, Fraktionschef der FDP, äußerte am Montag in Schwerin seine Bedenken: „Wir können nicht mehr davon ausgehen, dass alle Daten vollständig sind.“ Auch CDU und Grüne reagierten kritisch auf die Aussage von Innenminister Christian Pegel (SPD), dass er E-Mails aus seiner Zeit als Energieminister gelöscht habe, darunter möglicherweise auch Schreiben mit Bezug zur umstrittenen Stiftung. Pegel betonte jedoch, dass „veraktungsrelevante E-Mails“ aufbewahrt und dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wurden.
Hannes Damm, Landtagsabgeordneter der Grünen, spricht bereits von einer „Lösch-Affäre“. Er bezieht sich dabei auf Pegels Aussage, dass dem Untersuchungsausschuss alle wichtigen E-Mails im Zusammenhang mit der Stiftung und Nordstream 2 vorliegen würden.
Sebastian Ehlers (CDU), der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, zeigt sich erstaunt darüber, dass Pegel die Mails offensichtlich als unwichtig erachtete und großzügig gelöscht oder löschen ließ. Ehlers vermutet, dass möglicherweise belastendes Material vertuscht werden sollte. Pegel erklärte in seiner Stellungnahme, dass er aus Speicherkapazitätsgründen alte E-Mails gelöscht habe. Er betonte, dem Ausschuss alle relevanten E-Mails zum Thema „Klimastiftung und Nordstream 2“ übergeben zu haben. Ende des letzten Jahres habe er seinen E-Mail-Account mit den vorgegebenen Suchworten durchsucht und die entsprechenden E-Mails weitergegeben.
Die Opposition fordert eine umfassende Aufklärung von Minister Pegel. Auch Sebastian Ehlers erwartet eine Klärung und geht davon aus, dass Sicherheitskopien der E-Mails existieren. Die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP wollen nun prüfen lassen, ob möglicherweise im Datenverarbeitungszentrum gespeicherte E-Mails wiederhergestellt werden können.
Auch die außerparlamentarische Piratenpartei MV nimmt zu der Angelegenheit Stellung und betont die Wichtigkeit der Wahrung parlamentarischer Rechte und Transparenz im Regierungshandeln. Dennis Klüver, Vorsitzender der Piratenpartei MV, äußerte sich dazu: „Diensthandys dürfen kein rechtsfreier Raum sein. Es geht hier um die Wahrung parlamentarischer Rechte und Transparenz im Regierungshandeln. Die aktuelle Affäre um die Klimastiftung in MV verdeutlicht erneut die Dringlichkeit einer gesetzlichen Regelung gegen das willkürliche Löschen von Daten, wie es bereits von Untersuchungsausschüssen bundesweit gefordert wird.“ Klüver betonte die Notwendigkeit, dienstliche Inhalte der Mobiltelefone der Ministerinnen und Minister grundsätzlich zu archivieren. Er kritisierte die gleichzeitige private Nutzung der Diensthandys durch die Minister, die zu einem Mangel an Transparenz führe. Klüver schlug vor, eine technische Löschsperre einzurichten, sodass eine Löschung von Daten nur noch in Anwesenheit des Landesdatenschutzbeauftragten oder der Geheimschutzstelle erfolgen könne. Zudem sollten die Archive in kürzeren Abständen durchgeführt werden. Klüver betonte erneut die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung, da die Minister selbst über die Geschäftsordnung der Regierung entscheiden.
Der Streit zwischen dem Landtag und dem Chef der Klimaschutzstiftung MV, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD), droht zu eskalieren. Der Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um die Stiftung hat rechtliche Schritte gegen Sellering angekündigt, falls er sich weiterhin weigert, Akten der Stiftung herauszugeben.
Der Ausschuss fordert einen umfassenden Einblick in die Arbeit der Stiftung, einschließlich ungeschwärzter Vorstandsprotokolle und Verträge mit Geschäftspartnern. Insbesondere sollen die Verbindungen zur russischen Gas-Pipeline Nordstream 2 untersucht werden. Die Stiftung wurde im Januar 2021 gegründet und erhielt Millionen-Summen aus russischen Gas-Geschäften, um die Fertigstellung von Nordstream 2 sicherzustellen.
