(stm | Kommentar)
Transparenz ist ein grundlegendes Prinzip der demokratischen Verwaltung. Die Bürger haben ein Recht darauf, über die finanziellen Angelegenheiten der Stadt informiert zu werden, insbesondere wenn es um den Umgang mit Risiken und Versicherungen geht.
Rückblick: Anfang des Jahres 2022 kam es in Schwerin zu einem „Cyberangriff“ in dessen Folge ein bisher nicht näher genannter Schaden in mindestens sechsstelliger Höhe entstanden sein soll. Ende des Jahres 2022 wurden zwei Geschäftsführer kommunaler Unternehmen fristlos entlassen. Zumindest im Fall des entlassenen WGS Geschäftsführers sollen dem Unternehmen und je nachdem wen man fragt, auch der Stadt Schäden in nicht unerheblicher Höhe entstanden sein.
Um sich vor derartigen finanziellen Schäden zu schützen, greift Schwerin, wie andere Kommunen auf Versicherungen zurück. Im Jahr 2021 haben die Kommunalen Gesellschaften und Eigenbetriebe der Stadt Schwerin für ihren Versicherungsschutz 2.957.725,- Euro ausgegeben, im Jahr 2022 stiegen die Kosten deutlich auf 3.210.559,- Euro. Die Schäden der vergangenen Jahre und die bemerkenswerten Preissteigerungen sind Grund genug sich dem Thema zu widmen.
Kommunen müssen seit Anfang des Jahres 2020 in der Regel Versicherungen ausschreiben, wenn der Jahres-Netto-Versicherungsbeitrag 53.500 Euro überschreitet. In Schwerin werden allerdings Makler eingesetzt…
Von der Stadtvertretung beschlossene Berichtsantrag sollte Klarheit über Versicherungsschutz geben
Das Mitglied der Stadtvertretung Martin Steinitz (ASK) stellte deswegen in der Januarsitzung dieses Jahres einen umfänglichen Berichtsantrag, der offene Fragen zum Versicherungsschutz der kommunalen Unternehmen der Landeshauptstadt Schwerin klären sollte. Der Bericht sollte über die Kriterien und Verfahren für die Ermittlung und Bewertung von Risiken für kommunale Gesellschaften/Eigenbetriebe, sowie deren Deckung durch Versicherungen Aufschluss geben. Außerdem wurde nach dem Umfang und den Kosten der Eigenschadenversicherungen für einzelne kommunale Gesellschaften/Eigenbetriebe in Schwerin, den Ausgaben für Versicherungen in den Jahren 2021 und 2022, den Ausschreibungen der Versicherungsverträge sowie nach Möglichkeiten zur Bündelung und gemeinsamen Vergabe von Versicherungen für den Gesamtkonzern Landeshauptstadt Schwerin gefragt.
Der Oberbürgermeister hat nun den entsprechenden Bericht vorgelegt, den wir nebst weiteren Quellen und Dokumenten unten im Beitrag für interessierte Leserinnen und Leser verlinkt haben.
Ein kritischer Blick auf den Bericht
Ein kritischer Blick auf die Antworten des Oberbürgermeisters wirft weitere Fragen auf und verdeutlicht die Intransparenz und mangelnde Effizienz bei der Versicherung der kommunalen Gesellschaften und Eigenbetriebe in Schwerin. Die gegebenen Antworten bleiben vage und bieten nur oberflächliche Einblicke, was Anlass zur Sorge gibt. Wir haben den Bericht durchgesehen und wollen da ein paar Anmerkungen öffentlich zur Diskussion stellen.
Fehlendes einheitliches Risikomanagement
Die Tatsache, dass jedes kommunale Unternehmen und Eigenbetrieb in Schwerin ein Risikofrüherkennungssystem eingerichtet hat, ist grundsätzlich positiv. Allerdings bleibt unklar, warum die Ausprägung dieses Systems je nach Unternehmen unterschiedlich ist. Es fehlt an klaren Kriterien und Verfahren zur Ermittlung und Bewertung von Risiken. Die bloße halbjährliche Bewertung der Risiken lässt Raum für Zweifel, ob sie angemessen und zeitnah durchgeführt wird. Auch wird nicht erklärt, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, um Risiken zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. Diese mangelnde Transparenz erschwert eine umfassende Bewertung des präventiven Risikomanagements.
Mangelhafte Information über Eigenschadenversicherungen
Die gegebene Erklärung zu den sogenannten D&O-Versicherungen ist zwar grundsätzlich korrekt, aber sie bleibt unvollständig und verschleiert wichtige Informationen. Es wird nicht ausreichend darauf eingegangen, in welchem Umfang und zu welchen Kosten solche Versicherungen für die kommunalen Gesellschaften und Eigenbetriebe tatsächlich bestehen. Es wäre wichtig zu wissen, ob alle relevanten Personen und Organe abgesichert sind und ob die Versicherungssummen angemessen sind. Ohne diese Informationen ist es unmöglich, die Effektivität dieser Versicherungen zu beurteilen.
Fehlende Transparenz bei den Ausgaben und versicherten Risiken
Die als Anlage beigefügte Aufstellung der Ausgaben für Versicherungen in den Jahren 2021 und 2022 ist zwar vorhanden, aber ihre Qualität und Aussagekraft bleiben fragwürdig. Es wird lediglich auf „Arten der Versicherungen“ verwiesen, ohne diese näher zu erläutern. Eine detaillierte Aufschlüsselung der versicherten Risiken und der damit verbundenen Kosten fehlt ebenfalls. Diese Informationen sind jedoch entscheidend, um beurteilen zu können, ob die Versicherungsausgaben angemessen und wirtschaftlich sind. Ohne eine klare Darstellung der versicherten Risiken und der entsprechenden Deckungssummen bleiben die Bürger und somit die Öffentlichkeit im Unklaren.
Mangelnde Transparenz bei der Ausschreibung der Versicherungsverträge
Die Informationen zur Ausschreibung der Versicherungsverträge sind äußerst knapp und unzureichend. Es wird lediglich erwähnt, dass in der Regel Versicherungsmakler eingesetzt werden, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Es ist unklar, ob, wann, wo und wie genau Ausschreibungen stattfinden und ob sie den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der Gelder im Sinne der Bürger entsprechen. Ohne detaillierte Informationen bleibt der Eindruck, dass die Vergabe der Versicherungsverträge möglicherweise intransparent und unausgewogen erfolgt.
Aus der Übersicht der Verwaltung lassen sich zwar die detaillierten Kosten nicht entnehmen, Es liegt jedoch nahe dass sie bei einigen Versicherungsarten deutlich über 53.000 Euro liegen. Es stellt sich die Frage, weswegen es keine einheitlichen Ausschreibungen gibt, sondern auf Versicherungsmakler gesetzt wird. Spannend ist die Frage, wer die Makler sind und wie sie ausgewählt wurden. Dazu macht der Bericht keine Angaben.
Fehlende Bündelung der Versicherungen
Die Möglichkeit der Bündelung der Versicherungen für die kommunalen Gesellschaften wird nur oberflächlich behandelt. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass aufgrund der unterschiedlichen abzusichernden Risiken eine Bündelung nicht möglich sei. Diese Aussage ist nicht ausreichend begründet und es wird nicht erklärt, ob alternative Ansätze oder Verhandlungen mit Versicherungsunternehmen unternommen wurden, um dennoch Einsparungen zu erzielen. Es fehlt an konkreten Informationen darüber, ob die Landeshauptstadt Schwerin und die kommunalen Gesellschaften alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um die Versicherungskosten durch eine gemeinsame Vergabe zu optimieren.
Erschreckend Intransparent
Insgesamt zeigen die gegebenen Antworten des Oberbürgermeisters eine erschreckende Intransparenz und mangelnde Effizienz bei der Versicherung der kommunalen Gesellschaften und Eigenbetriebe in Schwerin. Die vage und unvollständige Informationsbereitstellung in Bezug auf Risikomanagement, Eigenschadenversicherungen, Ausgaben für Versicherungen, Ausschreibung der Verträge und Bündelungsmöglichkeiten lassen erhebliche Zweifel an einem effizienten und wirtschaftlichen Umgang mit den Versicherungsgeldern aufkommen.
Eine umfassendere Aufklärung und Offenlegung aller relevanten Informationen ist dringend erforderlich, um das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung zu stärken und sicherzustellen, dass die Interessen der Stadt und ihrer Bürger angemessen vertreten werden.
Quellen: Dokumente aus https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=9345 und https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=10546
