(stm)
In Schwerin brachten unbekannte Personen 30 mal 40 Zentimeter große Folien mit der Aufschrift „Familie schützen! Homopropaganda in Schwerin stoppen!“ sowie einer durchgestrichenen Regenbogenfahne an mehreren Orten der Stadt an. Betroffen waren der queere Klub Einblick, die Büros von Linken und Piratenpartei, das Lokal „Benno B“, und das Büro der Aktionsgruppe Stadt- und Kulturschutz (ASK) Schwerin. Die Spuren scheinen direkt zur rechtsextremen Gruppierung „Der dritte Weg“ zu führen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Ankündigung von „Der dritte Weg“
Die rechtsextreme Gruppierung „Der dritte Weg“ hatte in einer Telegram-Gruppe eine Aktion mit dem Titel „Anti-Homopropaganda“ angekündigt. Der Text der Ankündigung kritisierte die „länderübergreifende Aufdrängung einer Ideologie“ und sprach von einem „verzerrten Bild der einfachen Familie.“ Die Ankündigung endete mit den Worten: „Aktion ‚Anti-Homopropaganda‘ kommt die Tage.“ Die Telegram-Gruppe sieht sich als die Organisationsplattform für „Der Dritte Weg“ in Mecklenburg Vorpommern.
Diese Ankündigung, kombiniert mit der Verwendung eines Slogans, der von der Gruppierung in ihrem Werbematerial verwendet wird, verstärkt die Vermutung, dass jemand aus der Partei oder aus ihrem Umfeld hinter der Aktion stecken könnte.
Reaktionen der Betroffenen
Der Klub Einblick e.V. reagierte entschlossen auf die Vorfälle: „Wir werden nicht locker lassen und weiter für Toleranz und Akzeptanz kämpfen. Mehr denn je.“ Überwachungskameras am Vereinshaus konnten nach Angaben des Vereines eine noch nicht identifizierte Person erfassen, wie sie das Plakat anklebte.
Daniel Trpsdorf von der Partei Die Linke äußerte sich auf Instagram: „Der gesellschaftliche Diskurs verhärtet zunehmend und wird von ultranationalen aka rechtsextremen Akteuren mit unerbittlicher Härte in der Öffentlichkeit geführt. – Hier sind wir alle aufgefordert, Gesicht zu zeigen und uns zu der offenen, toleranten und weltzugewandten Gesellschaft zu bekennen, in der wir leben wollen! Demokratie bedeutet nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts!“
Der Wirt des Benno B., Andreas Bennewitz, sagte: „Die wussten genau, an wessen Scheibe sie das kleben.“ Er entfernte die Aufkleber selbst und fügte hinzu: „Narrenhände beschmieren Tisch und Wände.“
Sebastian Witt, Vorsitzender des Landesverbandes Queer MV, vermutet hinter der Aktion einen weiteren Kontext von queerfeindlichen Übergriffen in und um Schwerin. „In der vergangenen Woche haben wir im gleichen Umfeld viele Aufkleber mit ebenfalls queerfeindlichen Inhalten entdeckt“, so Witt.
Polizei ermittelt
Die Polizei bestätigte, bis zum Montagmittag vier Fälle im Stadtgebiet gezählt zu haben. „Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen und prüft, ob eine Straftat vorliegt“, so ein Schweriner Polizeisprecher. Der Staatsschutz wird immer dann eingesetzt, wenn das Motiv politisch sein könnte. Angezeigt haben den Vorfall nach aktueller Erkenntnis der Klub Einblick e.V., die Piratenpartei und die ASK.
Gezielte Auswahl der Gebäude und Betroffene
Die Tatsache, dass die Aufkleber an spezifischen Orten angebracht wurden, darunter das Büro der Piratenpartei, der Klub „Einblick e.V.“, das Lokal „Benno B“, das Büro der Linken und auch das Büro der ASK Schwerin, deutet darauf hin, dass die „Aktivisten“ gezielt Gebäude ausgewählt haben, die mit Offenheit, Vielfalt und Respekt in Verbindung stehen.
Die ASK Schwerin hat erst vor kurzem im Oberbürgermeisterwahlkampf deutlich gemacht, dass sie Homophobie nicht tolerieren und die Queer-Szene unterstützen.
Keine Stellungnahme von „Der dritte Weg“
Trotz mehrfacher Versuche, eine Stellungnahme von „Der dritte Weg“ einzuholen, war niemand unter der in Mecklenburg-Vorpommern angegebenen Handynummer erreichbar. Die fehlende Reaktion lässt viele Fragen offen und verstärkt die Besorgnis über die zunehmende Organisierung und Koordination von Hasskampagnen gegen die LGBTQ+ Gemeinschaft und andere Minderheiten.
Fazit
Die queerfeindlichen Aufkleber in Schwerin sind ein trauriges Zeichen für die anhaltende Präsenz von Intoleranz und Hass in unserer Gesellschaft. Die klare und entschlossene Reaktion der Betroffenen, der Polizei und der Gemeinschaft zeigt jedoch, dass Schwerin ein Ort bleiben wird, an dem Respekt für jede Identität oberstes Gebot ist. Die Vielfalt der Stadt soll gefeiert und geschützt werden, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Herkunft. Die Indizien weisen auf eine gezielte Aktion hin, aber die Ermittlungen sind noch im Gange.
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