(stm/ Kommentar) Der Druck auf den Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier in Schwerin nimmt zu. Die Opposition im Landtag mischt sich nun in den kommunalpolitischen Streit um ein Baugebiet in der Landeshauptstadt Schwerin ein. Dabei verschwimmt nun auch die Grenze zwischen kommunalpolitischer und landespolitischer Zuständigkeit. In Fokus der neusten Entwicklung. Sebastian Ehlers (CDU).
Die Doppelfunktion: Stadtpräsident und Landtagsabgeordneter
Sebastian Ehlers von der CDU ist Stadtpräsident von Schwerin. Als Stadtpräsident hat er die Aufgabe, die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin zu repräsentieren und die Sitzungen zu leiten. Gleichzeitig ist er aber auch Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Diese Doppelfunktion wirft ernsthafte Fragen über mögliche Interessenkonflikte und die Neutralität seiner Rolle auf, hat er sich doch nun über die Landespolitik in die Schweriner Kommunalpolitik eingemischt.
Streitpunkt Warnitzer Feld: Ein umstrittenes Bauprojekt
Das Warnitzer Feld sollte ein neues Wohnquartier am Stadtrand von Schwerin werden. Es war als buntes Quartier mit kleinen Mietwohnungen und größeren Stadthäusern geplant. Doch Oberbürgermeister Rico Badenschier stoppte das Projekt nur einen Tag nach seiner Wiederwahl als Oberbürgermeister, da es nach heutigen Gesichtspunkten wie Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit überholt sei.
Zuvor hatte der Oberbürgermeister den Baudezernenten Nottebau an die Leine gelegt, und einige der Zuständigkeiten in seinen eigenen Dezernatsbereich übernommen. Dies sorgte für viel Unmut und Streit in der Kommunalpolitik. Während der Oberbürgermeister an dem Baustopp festhält, haben Verbände wie der Unternehmerverband oder die Wählergruppe Unabhängige Bürger sich für eine Fortführung ausgesprochen. Durch die Anfrage auf Landesebene hat die CDU den Streit nun zusätzlich befeuert.
Die Anfrage und Antwort: Ein politischer Schachzug?
Stadtpräsident Ehlers (CDU) stellte über sein Mandat als Landtagsabgeordneter eine Kleine Anfrage an das Land Mecklenburg-Vorpommern zum Warnitzer Feld. Die Anfrage bezog sich auf Verträge zwischen der LGE (Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern) und der Stadt Schwerin sowqie Maßnahmen zur Förderung des Projektes.
Die Antwort der Landesregierung enthüllt Details über die Verträge, einschließlich eines Grundlagenvertrags zur Entwicklung und Erschließung des Baugebietes, eines Kostenübernahmevertrags zur Herstellung einer externen Ausgleichsmaßnahme und einer Kostenteilungsvereinbarung zur DGNB-Zertifizierung. Die Maßnahmen umfassten Workshops, Beauftragungen, Vermessungsaufträge, Gutachten und Erschließungsplanungen. Die Gesamtkosten beliefen sich auf über 623.000 Euro.
Betreffs des Thema Warnitzer Feld, hat die Antwort unbestritten einen wertvollen Inhaltsgehalt. Dennoch, die Aktion könnte als Versuch interpretiert werden, den Beschluss des Oberbürgermeisters zu torpedieren und „Druck“ über die Landesebene auszuüben. Eine entsprechende Pressemitteilung von CDU Fraktion des Landtages verstärkt diesen Eindruck.
Die Neutralität in Frage gestellt
Die Neutralität vom Gemeindeämtern ist ein zentraler Punkt in der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern. Das Kommunalverfassungsrecht in Deutschland legt im Allgemeinen die Grundlage für die Unparteilichkeit und Neutralität von Amtsträgern, darunter auch Bürgermeister und Stadtpräsidenten, in der Ausübung ihrer Ämter fest. Die Doppelfunktion von Ehlers könnte als Verletzung dieser Neutralität interpretiert werden. Die Anfrage auf Landesebene könnte als Versuch gesehen werden, den Beschluss des Oberbürgermeisters zu beeinflussen, indem er seine Position im Landtag ausnutzt um kommunalpolitisch seinen Baudezernenten und Parteikollegen Bernd Nottebaum beizuspringen, der nach der Bekanntgabe des Oberbürgermeisters einige Bauprojekte zu stoppen, ins Hinterzimmer verfrachtet wurde. Die Neutralität der Funktion als Stadtpräsident geht dabei anscheinend völlig in den Hintergrund. Diese Neutralität als Stadtpräsident wird zwar rechtlich nicht vorgeschrieben, gehört aber zum guten Ton.
Streit zwischen Stadtvertretung, Dezernat und Oberbürgermeister
Die Kontroverse um das Baugebiet „Warnitzer Feld“ in Schwerin hat die politische Landschaft der Stadt erschüttert und ernsthafte Fragen über die Rollen und Verantwortlichkeiten von Stadtvertretung, Stadtpräsident und Oberbürgermeister aufgeworfen. Die Nutzung der Doppelfunktion von Sebastian Ehlers als Stadtpräsident und Landtagsabgeordneter ist der nächste Schritt in dem Konflikt um das „Warnitzer Feld“.
Es wird mehr und mehr ersichtlich, dass es sich hier eher um politische Profilierung und Machtspiele handelt, statt um ernsthafte Auseinandersetzung um das geplante Baugebiet „Warnitzer Feld“.
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Hintergründe:
Hier drei Beträge die den Konfliktbeginn thematisieren:
Quellen:
Anfrage/ Antwort Landtagsabgeordneter Sebastian Ehlers/ Landtag MV:
Pressemitteilung der CDU in der Ehlers sich aus der Position eines Landtagsabgeordneten in die Kommunalpolitik einmischt.
