(stm / EIN KOMMENTAR)
Die Ausländerbehörde (ABH) der Landeshauptstadt Schwerin sieht sich seit längerer Zeit mit einer alarmierenden Situation konfrontiert: Eine kontinuierliche Zunahme der Zuwanderung hat zu einer überwältigenden Arbeitsbelastung geführt, die das System an seine Grenzen zu bringen scheint. Gemessen daran, dass eine Meldung, die durchaus als Notruf verstanden werden kann, kaum Änderungen hervorgerufen hat, hätte es schon längst kritische Fragen aus der Kommunalpolitik geben müssen. Doch die blieben bisher weitestgehend aus.
Hintergründe der Krise
Die (Ausländerbehörde) ABH ist schon seit Jahren mit steigenden Zuwanderungszahlen konfrontiert, aber die Frage, warum diese Belastung nicht vorhergesehen und proaktiv angegangen wurde, bleibt unbeantwortet. Wieso wurde nicht rechtzeitig auf den personellen Bedarf reagiert? Die Behauptung, es gebe nicht genügend Bewerbungen, wirft ernsthafte Fragen zur Attraktivität der Arbeitsbedingungen in der Verwaltung auf.
„Aktuell sind mehrere Stellen in dem Bereich ausgeschrieben. Nur Bewerbungen gibt es leider nicht genug, sodass wir sie momentan leider nicht besetzen können. Wer über einen Bachelorabschluss verfügt und sich für eine berufliche Perspektive in der Stadtverwaltung interessiert, kann sich sehr gern bei uns melden“, warb der zuständige Beigeordnete Silvio Horn für das abwechslungsreiche Aufgabenfeld. Kurz gesagt, der Job scheint zu unattraktiv zu sein.
E-Akte als (Not) Lösung, statt mehr Personal?
Die Ankündigung von Silvio Horn, des zuständigen Beigeordneten, dass die Umstellung auf eine elektronische Aktenführung die Lage entspannen wird, wirft Zweifel auf. Ist die Verwaltung hier nicht nur dabei, die eigentlichen Probleme zu verschleiern? Wird die „Blendgranate“ Digitalisierung hier als Ersatz für die misslicher Personallage genutzt?
Die Begründung, dass die ABH in kommenden Woche vom 11. bis 15. September 2023 für den Besucherverkehr geschlossen bleibt, um sich auf die Einführung der elektronischen Akte vorzubereiten, sollte kritisch hinterfragt werden. Ist dies wirklich die beste Lösung, oder handelt es sich hier um eine bloße Verzögerungstaktik?
Fehlende Transparenz und Kaschierungsversuche?
Die drastische Einschränkung der Geschäftszeiten der Hotline wirft zudem die Frage auf, ob die Behörde hier nicht versucht, ihre begrenzten Ressourcen zu kaschieren. Die Entscheidung, die Hotline nur noch von Montag bis Donnerstag von 8 Uhr bis 12 Uhr und dienstags zusätzlich von 12 Uhr bis 18 Uhr zu betreiben, hinterlässt den Eindruck, dass die Verwaltung sich bemüht, Anfragen zu minimieren, anstatt den Bürgern angemessen zu dienen. An Beratungsbedarf, dass weiß der Autor dieses Kommentares aus vielen persönlichen Gesprächen, mangelt es in Schwerin absolut nicht. Eher ist gegenteiliges der Fall.
Auf der einen Seite sagt der zuständige Silvio Horn:
„Leider kann nicht auf jede Anfrage eine zeitnahe Antwort erfolgen; insbesondere nicht auf wiederholte Anfragen zum gleichen Sachverhalt. Aufgrund des stark erhöhten Aufkommens und des äußerst dynamischen Tagesgeschehens werden die Anfragen unterschiedlich priorisiert: Anliegen, in denen der Aufenthalt nicht gefährdet ist, müssen kapazitätsbedingt hinter akuten Fragestellungen zurücktreten.“
Auf der anderen Seite werden die telefonischen Erreichbarkeiten eingeschränkt. Da helfen am Ende auch keine elektronischen Akten.
In Anbetracht der aktuellen Situation in der Ausländerbehörde in Schwerin stellt sich die Frage, ob es nicht an der Zeit ist, die langfristige Planung und die Effizienz der Verwaltung in Frage zu stellen. Die Behörde sollte nicht nur kurzfristige Lösungen anstreben, sondern auch ihre langfristige Strategie überdenken, um sicherzustellen, dass sie den Bedürfnissen der wachsenden Zuwanderer- und Bürgergemeinschaft gerecht wird.
Fehlende Lobby und Interessenvertretung
Die aktuelle Lage in der Ausländerbehörde ist angespannt. Doch wirklich Verbesserungen sind nicht in Sicht. Es bedarf mehr Personal, attraktivere Arbeitsbedingungen. Auch muss sich die Kommunalpolitik (von AfD über CDU, Grüne bis Linke) die Frage stellen, ob man der Problematik bisher ausreichend Beachtung gegeben hat. In den vergangenen Jahren hatte die Politik es versäumt den betroffenen Kunden eine Lobby zu geben, die als Interessenvertreter Druck auf die Politik aufbauen kann. Es hat tatsächlich die aktuelle Lage benötigt, um die Gründung eines Migranten-Beirates, der die Schnittstelle zu zwischen Politik und Verwaltung sein kann, auf den Weg zu bringen.
Auch die (Neu)Schwerinerinnen und Schweriner verdienen Transparenz und angemessene Dienstleistungen, anstatt sich mit vorübergehenden Schließungen und reduzierten Hotline-Öffnungszeiten abfinden zu müssen. Der Stress dem die Mitarbeiter der Ausländerbehörde ausgesetzt sind, kann man nur durch mehr Personal begegnen, nicht mit Reduzierung von Hotline Zeiten und E-Akten.
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