(stm/ KOMMENTAR)
Die CDU richtet derzeit eine Anfrage zum Thema „Tierheim Schwerin“ an den Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier. Man mag meinen, dass es lobenswert ist, wenn eine der größten Fraktionen der Stadtvertretung sich um das Tierwohl kümmern möchte. Die Anfrage lautet:
„…die CDU/FDP-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:
Wie stellt sich die aktuelle Trägerstruktur des Schweriner Tierheims dar?
Welche vertraglichen Beziehungen gibt es zwischen der Landeshauptstadt Schwerin und dem Schweriner Tierheim?
Welche Zuwendungen hat das Tierheim in den letzten 10 Jahren von der Landeshauptstadt Schwerin jährlich erhalten?“
Die Anfrage verwundert.
Die CDU selbst hat im vergangenen Jahr einen Antrag zum Thema Tierheim abgelehnt, der alle Fragen, die sie nun stellt, umfassend beantwortet und darüber hinaus eine Verbesserung der Situation gefordert hat. Wie bereits erwähnt, hat die CDU den Antrag abgelehnt und damit auch bei anderen Fraktionen eine Ablehnung hervorgerufen.
Man kann also entweder davon ausgehen, dass die Schweriner CDU sehr vergesslich ist oder dass sie die Anträge, über die sie in den Sitzungen der Stadtvertretung entscheidet, schlichtweg nicht gelesen hat. Und genau das ist hier der Fall gewesen. Die CDU hat den Antrag nicht gelesen und trotzdem abgelehnt.
Pauschale Ablehnung des Tierheim Antrages
Liebe CDU Schwerin, es war im Mai 2022, als ihr mehrere ASK-Anträge pauschal abgelehnt habt. Das Magazin www.schwerin-lokal.de zitierte die CDU seinerzeit mit der Argumentation, dass der ehemalige Stadtvertreter und heutige Autor dieses Beitrags mit seinen Anträgen der Verwaltung zu viel Arbeit bereiten würde. Dies sei der Grund gewesen, warum die CDU alle Anträge der ASK auf der Mai-Sitzung pauschal abgelehnt hat. Sogar als sinnlos bezeichnete… Unabhängig vom Inhalt.
Das ist bemerkenswert. Die Arbeit, die die CDU jetzt durch ihre Anfrage der Verwaltung zumutet, ist unnötig, da alle Antworten bereits vorlagen und zur Abstimmung standen. Aufgrund von „Arbeitsverweigerung“ wurden sie jedoch nicht beachtet und pauschal abgelehnt. Hätte die CDU, allen voran der Fraktionsvorsitzende Gerd Rudolph, damals ihren Job gemacht und die Anträge inhaltlich bewertet und nach Regeln des demokratischen Verständnisses bearbeitet, hätte sie sich diese Anfrage sparen können. Mehr noch, sie hätte dem Tierheim bereits helfen können.
Wertvolle Zeit verloren
So ist nun über ein Jahr vergangen, ohne dass sich die Situation des Schweriner Tierheims wesentlich verbessert hat. Man darf darauf hoffen, dass die CDU nun aus den Antworten auf ihre Tierheim-Anfrage etwas macht und einen Antrag in die Stadtvertretung einbringt, der das Tierheim Schwerin stärkt. Als Entwurf bietet sich der von der CDU abgelehnte Antrag aus dem Mai 2022 an, da er inhaltlich und qualitativ sehr gut verfasst war. Vielleicht liest die CDU ihn jetzt und geht inhaltlich darauf ein.
Antwort auf CDU Anfrage
www.schwerin.news ist so nett und beantwortet die Anfrage der CDU an dieser Stelle:
Dazu verweisen wir gerne auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt der Mai-Sitzung der Stadtvertretung: https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=9036 aus der hervorgeht, dass es seit 13 Jahren keine Erhöhung der Zuschüsse gab, und ebenfalls geht aus dem damaligen Antrag hervor, wie die Mitarbeiterstruktur und die Struktur des Tierheimes an sich aussieht. Gern geschehen liebe CDU Schwerin.
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