(stm/ Kommentar)
Braucht die Landeshauptstadt Schwerin eine Klimabewegung wie „die letzte Generation“? Würden sich andere, wie Erhalt Befürworter der Paulshöhe, Gegner/innen der Nordumgehung, Menschen die sich in der Stadt gegen die Schließung einer Bar oder der Regulierungswut bei Hundehaltung und Straßenmusik mutiger engagieren, weil ziviler Ungehorsam dadurch sichtbarer wird? Ein Kommentar.
Diese Frage bewegt die Menschen in Schwerin und darüber hinaus. Doch um eine fundierte Antwort zu finden, müssen wir tiefer in die Thematik eintauchen und die verschiedenen Aspekte beleuchten, die diese Frage aufwerfen. Dass eine derart kontroverse Bewegung aus demokratischer Sich sinnvoll sein kann, ist nicht von der Hand zu weisen. Warum dies aber auch Nachteile bringen kann, ist ebenso bekannt. Kaum eine Bewegung polarisiert aktuell wie „Die letzte Generation“. Jede Landeshauptstadt in Deutschland hat inzwischen eine derartige Bewegung. Schwerin als einzige noch nicht.
EIN KOMMENTAR
Die Kluft zwischen Versprechen und Realität
Die Ausrufung des Klimanotstands in Schwerin war zweifellos ein bedeutender Schritt. Er symbolisierte die Anerkennung der Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen, die letztendlich immer der Natur zu Gute kommen. Durch den „Klimanotstandsbeschluss“ verpflichtete sich die Stadtvertretung, Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und des Klimas zu ergreifen. Doch die Umsetzung dieser Maßnahmen lässt zu wünschen übrig.
So wurde beschlossen, dass bei allen geplanten Baumaßnahmen, Umwelt und Klimaaspekte geprüft werden sollen. Dies ist seitdem so gut wie gar nicht passiert. Hier stellt sich die berechtigte Frage, ob es genügt, den Klimanotstand auszurufen, ohne die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihn zu bewältigen. Der Schutz der einzigartigen Naturlandschaft Schwerins, zu der Seen, Wälder und grüne Flächen gehören, erfordert konkrete Handlungen und nicht nur Versprechungen auf dem Papier. Mehrheitsbeschlüsse sind demokratisch getroffen worden, ob es nun gefällt oder nicht. Und solange kein gegenteiliger Beschluss vorliegt, hat die Stadt Schwerin dies zu akzeptieren.
Die „letzte Generation“ und ihre umstrittenen Aktionen
Die Klimabewegung „die letzte Generation“ hat in vielen Städten in den vergangenen Wochen und Monaten Aufsehen erregt. Einige ihrer Aktivisten haben zu umstrittenen Aktionen gegriffen, wie das Festkleben auf Straßen, um den Verkehr zu blockieren.
Die berechtigte Frage ist, ob diese radikalen Aktionen ein geeignetes Mittel sind, um die Umsetzung demokratisch beschlossener Maßnahmen im regionalen Kontext zu erzwingen. Gleichzeitig müssen wir uns jedoch fragen, ob solche Aktionen, indem sie möglicherweise die Falschen schädigen, von der Dringlichkeit des regionalen Klima- und Umweltschutzes ablenken.
Demokratie und Klimaschutz im regionalen Kontext
Die demokratischen Werte sind ein grundlegendes Element unserer Gesellschaft. In Schwerin hat die Stadtvertretung demokratisch beschlossen, den Klimanotstand anzuerkennen. Dieser Beschluss verpflichtet die Stadt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Umwelt und das Klima zu schützen. Doch wie können wir sicherstellen, dass diese Beschlüsse nicht nur auf dem Papier existieren, sondern in die Tat umgesetzt werden? Demokratie bedeutet, dass verschiedene Meinungen und Ansichten gehört werden. Die Stadtvertretung muss den Dialog fördern und sicherstellen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gehört werden. Tut die Stadt dies nicht, ist ziviler Ungehorsam angebracht. Nur weil man vermeintlich in der Minderheit ist, muss es nicht bedeuten, dass man Schweigen muss. Die für viele kritisch wirkenden Proteste gegen die Flüchtlingspolitik oder Corona haben ja gezeigt, dass die Demokratie kontroverse Ansichten und Protestformen aushalten kann. Warum also nicht auch eine „Letzte Generation“ in Schwerin?
Würden sich andere, wie Erhalt Befürworter der Paulshöhe, Gegner/innen der Nordumgehung, Menschen die sich in der Stadt gegen die Schließung einer Bar oder der Regulierungswut bei Hundehaltung und Straßenmusik mutiger engagieren?
Der Tourismusfaktor und ökonomische Realitäten
Schwerin trägt stolz das Siegel einer „Fairtrade-Stadt“ und ist stark vom Tourismus abhängig. Doch trotz dieser Bemühungen und eines Klimanotstandsbeschlusses, der auf den Schutz der Umwelt und der Natur abzielt, gibt es scheinbare Widersprüche.
Die Ansiedlung von Unternehmen wie VINK Chemikals, Amazon (war mal angestrebt) und Nestlé in der Region werfen Fragen auf. Diese Unternehmen könnten und werden erhebliche Umweltauswirkungen, zumindest Gefahren provozieren, was mit den Prinzipien des Klima- und Umweltschutzes kollidiert, die Schwerin einzigartig machen.
Die Stadt muss sich der Tatsache bewusst sein, dass der Tourismus nicht nur von ihrer Architektur (Welterbe), sondern auch von ihrer Natur abhängt. Fragt man Touristen, die eine der Haupteinnahmequellen der Stadt darstellen – wird sehr oft die Natur genannt. Dies erfordert eine sorgfältige Abwägung der ökonomischen Realitäten und der Umweltschutzprinzipien.
Das Mikroklima in Schwerin
Ein weiterer wichtiger Aspekt, den wir nicht übersehen dürfen, ist das regionale Mikroklima in Schwerin. Die Klimaanalysekarte der Landeshauptstadt Schwerin (unten verlinkt) zeigt, dass es Gebiete in der Stadt gibt, die so zugepflastert und asphaltiert sind, dass sich dort die Hitze im Sommer extrem staut. Dies führt zu unangenehmen Bedingungen und wirft die Frage auf, ob der Klimaschutz nicht auch das regionale Mikroklima berücksichtigen sollte. Zum Beispiel ist es in einer Gartenanlage wie Schelfwerder im Sommer wesentlich angenehmer als an einer asphaltierten Straßenecke wie der Severinstraße oder Lübecker Straße in der Innenstadt.
Politischer Protest
Die Frage, ob Schwerin eine Klimabewegung wie „die letzte Generation“ benötigt, um den Klimanotstandsbeschluss wirksam umzusetzen, verdient Beachtung. Es ist an der Zeit, über die Zukunft der Stadt und ihres einzigartigen Umfelds nachzudenken. Dabei geht es darum, eine Balance zwischen ökonomischer Realität, Naturschutz und demokratischen Werten zu finden, um die Zukunft von Schwerin und seiner Umwelt zu sichern. Demokratie erfordert eine offene Diskussion, um die besten Wege zum Schutz unserer Stadt und Natur zu finden. Wenn Schwerin die eigenen Beschlüsse ernst nehmen will, müssen wir auch den Dialog ernst nehmen und sicherstellen, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger gehört werden. Egal von welcher Protestbewegung.
Braucht Schwerin also eine Protestbewegung wie die Letzte Generation? Nicht „nur“ für Klima, sondern um Demokratie zu stärken, Protest und zivilen Ungehorsam in der „wir wollen ja Uni Stadt, aber keine Jugendlichen die laut sind“ Stadt werden?
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