(stm) Die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier hat am Dienstag Nachmittag einen Bericht zur aktuellen Situation in der Schweriner Ausländerbehörde veröffentlicht. Der Bericht wurde auf Antrag der ASK Schwerin von der Stadtvertretung bereits im September in Auftrag gegeben.
Der Bericht zur aktuellen Situation der Schweriner Ausländerbehörde
Der Bericht, ist in vier Abschnitte gegliedert:
II. Arbeitsziele / Erledigungsplanung
III. Arbeits- und Gesundheitsschutz
IV. Arbeitsentlastung durch Entbürokratisierung / Amtshilfe.
Die Redaktion von http://www.schwerin.news hat sich entschieden in diesem Beitrag den Bericht, der im Kern auf die Beantwortung eines Fragenkataloges (der von der ASK Schwerin erarbeitet wurde) aufbaut, zu veröffentlichen.
An dieser Stelle wird es um den vierten Abschnitt gehen.
IV. Arbeitsentlastung durch Entbürokratisierung / Amtshilfe.
Welche Vorschläge und Ideen gibt es seitens Oberbürgermeister Dr. Badenschier,
sinnvollerweise unter Einbeziehung der fachlichen Expertise Beschäftigten und deren
Interessensvertretung, die Arbeitsbelastung der Beschäftigten der Stadtverwaltung
durch sachgerechte Entbürokratisierung (die Vereinfachung und Streichung von
Vorschriften der Stadt, des Landes und des Bundes) zu reduzieren? Welche
Regelungen sollten vereinfacht werden oder ganz wegfallen?
Die Ausübung des Zuwanderungsrechts wird als bundesgesetzgeberische Aufgabe im
übertragenen Wirkungskreis wahrgenommen. Hier handelt es sich um Pflichtaufgaben,
welche im eigenen Wirkungskreis nicht entbürokratisiert werden können.
Welche Vorschläge und Aktivitäten gibt es derzeit seitens des Städte und Gemeindetages zur Entbürokratisierung und Lichtung des “ Dschungels der Vorschriften“ im Sinne seiner kommunalen Mitglieder wie der Landeshauptstadt
Schwerin –, um so die Stadtverwaltungen von Arbeit zu entlasten bzw. neue Handlungsspielräume beim Personaleinsatz zu schaffen, die Bürgerfreundlichkeit durch Bearbeitungsdauern der Anträge und Anliegen der Bürger der Verwaltungen zu erhöhen und damit die Demokratie zu stärken? Und durch eine Entbürokratisierung gleichzeitig auch die Schweriner Wirtschaft zu entlasten...?
Die Entbürokratisierung ist in allen Bereichen ein stetiges Thema. Der Städte- und
Gemeindetag setzt sich insbesondere durch die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen,
die Deregulierung bei Gesetzgebungsverfahren, bei Landesverordnungen sowie bei
Verwaltungsvorschriften für eine Entbürokratisierung ein. Hierbei spielt auch die
Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und der Abbau von bürokratischen Hürden für
Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen eine Rolle.
Wann und mit welchem Inhalt und Ergebnissen hat Oberbürgermeister Dr. Badenschier Gespräche mit der Landesregierung geführt, um im Rahmen einer etwaigen Amtshilfe oder sonstige Aktivitäten der Landesregierung eine Verbesserung der Arbeitssituation in der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Schwerin zu erreichen?
Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass durch neue Regelungen des
Gesetzgebers, keine zusätzlichen Belastungen in der Ausländerbehörde entstehen. Beim
geplanten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde
der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert,
hierfür seine Einflussmöglichkeiten beim Bund zu nutzen.
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