(stm)
Der Oberbürgermeister sollte aufgefordert werden, einen Vorschlag für eine angemessene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer vorzulegen. Den Antrag hatte die CDU eingereicht.
Die anstehenden Wahlen, insbesondere die Kommunal- und Europawahlen 2024, benötigen Unterstützung von vielen Schwerinerinnen und Schwerinern, begründet die CDU ihren Antrag. Auch wenn es ehrenamtlich ist, sollte eine angemessene Entschädigung gezahlt werden. In Schwerin erhalten Wahlvorstandsmitglieder derzeit ein Erfrischungsgeld von 35,00 Euro für den Vorsitz und 25,00 Euro für die anderen Mitglieder. Andere Städte wie Greifswald und Güstrow haben bereits in diesem Jahr beschlossen, die Entschädigung für Wahlhelfer und Wahlvorstandsmitglieder auf 45 bis 80 Euro je nach Aufgabe und Wahllokal anzupassen. Eine derartige Erhöhung wollte die CDU jetzt auch für Schwerin.
Oberbürgermeister, AfD und UB gegen Erhöhung
Ein übergroße Anteil der Mitarbeiter die am Wahltag die Wahlbüros besetzen, seinen aus der Verwaltung, sagt der Oberbürgermeister. Es gäbe keinen größeren Anreiz wegen 25 oder 40 Euro Wahlhelfer zu sein. Als Chef der Verwaltung lehne er ab die Finanzierung zu prüfen, dies sei nicht Aufgabe der Verwaltung, sondern der Stadtpolitik.
Auch die Unabhängigen Bürger stellten sich gegen die Forderung die Entschädigung zu erhöhen. Schwerin habe eine Haushaltssperre und die Finanzierung nicht gegeben. Ähnlich argumentierte die AfD.
Heiko Steinmüller schlug als Finanzierung vor, dass die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter jeweils nen 50er zahlen sollen, um die Erhöhung finanzieren.
Mehrheit will Erhöhung
Am Ende erhielt der Antrag der CDU Fraktion dennoch eine Mehrheit. Abstimmungsergebnis: 17 Dafür, 16 Dagegen, 3 Enthaltungen.
Ob der Oberbürgermeister nun erneut einen Widerspruch gegen die Erhöhung der am Montagabend beschlossenen Aufwandsentschädigung einlegen wird, bleibt abzuwarten. Legt er keinen Widerspruch ein, wird die Verwaltung die Aufwandsentschädigung erhöhen müssen. So sagt es der getroffene Beschluss.
Kommentar:
Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung bekommen nach Recherche von http://www.schwerin.news übrigens für ihr „Ehrenamt“ am Wahltag einen bezahlten, zusätzlichen Urlaubstag. Mehr Ehrenamtliche, die lediglich die Erhöhte Aufwandentschädigung bekommen, kämen dem Finanzhaushalt am Ende dann theoretisch günstiger. Reduziert jeder Freiwillige, der nicht in der Verwaltung ist, dadurch die Anzahl der zusätzlichen „Urlaubstage“. Doch diesen Schwenk zu dieser Erkenntnis war an dem Abend von niemanden in der Stadtvertretersitzung zu vernehmen. Lag vielleicht daran, dass der ASK Vertreter an dem Abend wegen Krankheit fehlte.
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