(stm)
Auf der Stadtvertretersitzung am Montagabend hat die Stadtvertretung über die Bebauungspläne auf der Paulshöhe beraten. Am Ende wurden ALLE Planungen und bestehenden Konzepte abgelehnt!
Die Anträge zur Bebauung der Paulshöhe haben von der Stadtvertretung keine Mehrheit bekommen.
Die nach einen JAHRELANGEM PROZESS erarbeitete „Agenda Paulshöhe“ wie auch Ersetzungsanträge und andere Anträge die unter anderen eine Bebauung der Paulshöhe mit einer Waldorfschule verhindern wollten bekamen keine Mehrheit.
Paulshöhe wird also in den nächsten Jahren NICHT bebaut. Zumindest nicht so lange bis ein neuer Beschluss dazu vorliegt. Und das kann dauern.
Hier die Abstimmungsergebnisse
Die Anträge haben wir entsprechend verlinkt.
Steinmüller Antrag: wurde mit Zustimmung 9 Dagegen 22 Enthaltung 9 abgelehnt.
SPD Antrag: Zustimmung: 18 Dagegen 21 Enthaltung 2 abgelehnt
CDU / FDP: Zustimmung: 14 Dagegen: 27 Enthaltung: 1
Hauptvorlage des Oberbürgermeisters, die „Agenda Paulshöhe“: Zustimmung: 20 Dagegen: 20 Enthaltung: 1 (bei Stimmgleichheit gilt auch dies als abgelehnt)
Was sagen die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter
Die CDU/FDP Stadtvertreterin Rabethge hat sich auf der heutigen Sitzung der Stadtvertretung deutlich gegen eine Bebauung der Paulshöhe ausgesprochen. Sollte der Oberbürgermeister weiter an der Waldorfschule festhalten, habe Sie Kenntnis darüber, dass Anwohner dagegen gar eine Klage vorbereiten wollen.
Auch Heiko Steinmüller meldete sich zu Wort. Er wünscht sich 25 % sozialen Wohnungsbau auf Paulshöhe. Und setzte in seinen Wortbeitragen auf das Thema Segregation. Er fasste es abschließend gut zusammen. Seit Jahren wurde zu Paulshöhe beraten – und man sei jetzt am Ende der Legislatur keinen Schritt weiter.
Martin Frank von den Linken sagte grundsätzlich seinen die Linken ja für einen Erhalt gewesen. Am Ende habe die Linke den Empfehlungen des „Dialogforums“ angeschlossen. Sie spreche sich für eine Waldorfschule auf Paulshöhe aus.
Cornelia Nagel von den B90/ Grünen stellte sich hinter die Pläne die Paulshöhe mit einer Waldorfschule zu bebauen. Sie wundere sich, dass Anwohner sich jetzt nach Jahren der Beratung gegen die Pläne einer Waldorfschule stellen. Dann rutschte ihr ein interessanter Satz raus: Bereits 2016 habe sie als Mitglied im Ortsbeirat bereits über die Fläche verhandelt! Die Pläne liefen also schon
Federau von der AfD stellte sich gegen die Pläne als Ganzes. Sie halte nach wie vor an einem Erhalt fest. Die AfD bleibe bei einem
Mandy Pfeiffer von der SPD wolle dass die Stadt die Fläche im Besitz der Stadt bleibe, stellte sich hinter die Pläne eine Waldorfschule auf der Paulshöhe zu erreichten.
Claudia Buhl von den Unabhängigen Bürger stellte sich gegen die Pläne einer Waldorfschule und stimme Silvia Rabethge von der CDU zu. Sie wollen ein vernünftiges Planverfahren, ohne dass im Vorfeld bereits alles fest stehe. Sie stelle sich gegen die Pläne der Waldorfschule. Eine Schule an dem Standort sei nicht im Sinne der Quartiersentwicklung. Bei dem Bauland auf Paulshöhe handele es sich um „Goldstaub-Boden“.
Gert Rudolf von der CDU mahnte zur Wahrheit. Er sagte, die Pläne seien schon sehr lange in Entwicklung. man habe früh, schon bei den Planungen für den Sportpark Lankow, sich darauf geeinigt dass die Stadt Geld durch den Verkauf als Bauland einnehmen solle und Wohnbebauung geplant sei. Er stellte sich gegen die Pläne einer Waldorfschule auf Paulshöhe. Und überraschend kritisierte er, wie es die ASK schon des Öfteren laut kund tat, die Zusammensetzung des damaligen Dialogforum.
Manfred Strauß von den UB sagte, die UB werden dem Antrag der CDU zustimmen. Stelle sich also gegen die Waldorfschule auf Paulshöhe. Er gestehe sich ein, dass er bei der Schließung einen großen Fehler gemacht habe. Er schlug vor, dass die Waldorfschule in einem anderen Stadtteil ihre Schule bauen könne, zum Beispiel auf dem Dreesch. Auch ihm rutsche eine interessante Info raus. Er erwähnt, dass das Land ebenfalls frühzeitig gefordert habe, dass Paulshöhe zu Geld gemacht wird. Auch er bemängelte die Zusammensetzung des Dialogforums.
Zum Schluss übernahm OB Badenschier das Wort und stützte sich auf das Ergebnis des Dialogforums und bestehende Beschlüsse. Die Verwaltung habe lediglich die Beschlüsse umgesetzt. Er stehe hinter der Beschlussvorlage, inklusive Waldorfschule. Er positionierte sich deutlich für Erbbaupacht.
Richtig zufrieden zeigt sich die ASK die seit Jahren für einen Erhalt eintritt. Auf ihrer Facebook Seite schreibt sie: „Na wenn keiner da bauen will, die Stadt sich nicht einigen kann, wird es Zeit wieder über einen Erhalt nachzudenken.
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