(stm/ Meinung) In den vergangenen Tagen geht eine Pressemeldung in Schwerin rauf uns runter. Die Drachenskulptur „Nandolino“ die seit über 10 Jahren das Stadtbild, zuletzt am Südufer des Pfaffenteiches bereicherte, musste aufgrund von Beschädigungen bereits 2022 abgebaut werden.
Nun wurde eine Spendenaktion gestartet, die eine neue Figur am gleichen Standort ermöglichen soll.
In dem Spendenaufruf heißt es:
„Der beliebte Glücksdrache Nandolino wird an das Südufer des Pfaffenteichs zurückkehren – mit eurer Hilfe. Die Holzskulptur aus 2011 war morsch geworden und musste im Sommer 2022 abgebaut werden. Nandolino wird seitdem stark vermisst! Ein neues Modell aus Bronze und Granit soll bald wieder Groß und Klein begeistern: So bleibt er robust und kann gefahrlos beklettert und bespielt werden. Künstler Nando Kallweit spendet seine Arbeitsleistung. Doch für das Material ist eure Unterstützung gefragt.“
Stadt Schwerin beteiligt sich nicht
Wir haben bei den Verantwortlichen der Spendenaktion nachgefragt, ob sich die Stadt Schwerin an den Kosten beteiligt. Zu unserer Überraschung wurde uns mitgeteilt, dass die Stadt selbst sich nicht an den Kosten der Neubeschaffung beteiligt. Allerdings seien einige kommunale Unternehmen involviert.
Bürgerinnen und Bürger müssen es wie so oft alleine richten
Es ist in den vergangenen 10 Jahren in Schwerin schon zu einer Art Gewissheit geworden. Wenn etwas Gutes passieren soll, müssen es die Schwerinerinnen und Schweriner selbst in die Hand nehmen. Sobald Kosten entstehen kann die Stadt nicht mitmachen. Grund, wie inzwischen hinlänglich bekannt der harte Sparkurs der Stadt, der Konsolidierungsvertrag mit dem Land, der seit 2014/2015 gilt. Keine ungeplanten, freiwilligen Ausgaben – und alle Einnahmequellen auf maximum rauf. Im Gegenzug, zahlt das Land MV Kredite bei Banken ab.
Wenn es sich nicht gerade um ein von Bund oder Land mit Millionen Euro gefördertes Projekt handelt, wie die Radsporthalle oder andere Bau Projekte, dann hat die Stadt das Geld schlicht nicht. Weder für Statuen wie Nadolino, noch für zusätzliche Jugendclubs, Zäune um Hundewiesen, zusätzliche Mülleimer etc pp.
Wie lange noch?
Die Stadtpolitik scheint sich mit dieser Situation abgefunden zu haben. Anträge werden seit Jahren schon so gestellt, dass kaum Mehrkosten in Kultur, Bildung, Soziales entstehen. Es wird nur noch beschlossen, was von Gesetzgeber verpflichtend vorgegeben ist.
Bis zum Jahr 2029 soll es mindestens noch so weiter gehen. Das teilte der Oberbürgermeister im Rahmen einer PM vor knapp einem Monat mit. So sagte er: „Am Ziel, durch eigenes Sparen und die jährlichen Konsolidierungszuweisungen des Landes den vollständigen Haushaltsausgleich bis spätestens 2029 zu erreichen, wollen und müssen wir zwingend festhalten“.
Eigentlich sollte „Selbstgeißelung“ bereits 2018 beendet sein
Als 2014/2015 die Selbstgeißelung gestartet wurde, hieß es noch, dass der ganze Sparkurs bis zum Jahr 2018 weitestgehend positive Effekte haben sollten. So sagte seinerzeit die Oberbürgereisterin Angelika Gramkow:
„Schwerin kämpft seit Jahren darum, seine finanzielle Handlungsfähigkeit wiederzugewinnen. Davon zeugen Haushaltskonsolidierungskonzepte, Sparvorgaben der Stadtvertretung und Kürzungslisten. Die Landesregierung hat sich entschieden, solche Anstrengungen finanziell zu belohnen, wenn die Landeshauptstadt vorher fest vereinbarte Defizitziele einhält. Solche Auflagen werden uns sowieso regelmäßig bei der jährlichen Haushaltsgenehmigung durch das Innenministerium ins Stammbuch geschrieben. Wenn wir uns jetzt bis 2018 festlegen, dann gewinnen wir als Kommune Gestaltungsspielräume zurück, auf die wir schon seit Jahren (durch die fortwährend vorläufige Haushaltführung) verzichten mussten“.
7 weitere Pleite-Jahre?
Die Stadt Schwerin wird sich also auch die kommenden 7 Jahre kaum etwas leisten dürfen, was nicht durch Bund oder Land mit Fördergeldern ermöglicht wird. Dinge wie eine Skulptur am Pfaffenteich, sind da nur ein kleines Beispiel. Was die Schwerinerinnen und Schwerin aber nie vergessen sollten, ist dass niemand die Stadt zwingt, den Vertrag mit dem Land aufrecht zu erhalten.
Hier die geht es zum Spendenaufruf für Nadolino, den wir unseren Leserinnen und Lesern nicht vorenthalten wollen.
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