(stm) Auf der kommenden Stadtvertretersitzung am Montag sollen sie eigentlich beschlossen werden – die neuen Gebühren und Regelungen auf kommunalen Friedhöfen. Die Gegenwehr, die sich bereits jetzt zeigt, könnte kaum größer sein.
http://www.schwerin.news hat vergangene Woche über die anstehenden Gebührenerhöhungen berichtet:
Scharfe Kritik aus mehreren Richtungen
Nur wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung haben Handwerkskammer, Kirchen, Steinmetze sich mit Stellungnahmen an die Stadt gewandt und die geplanten Gebührenerhöhungen deutlich kritisiert. Die Gebühren sollen teils deutlich steigen. Die Kritik an dem Entwurf (kann hier heruntergeladen werden) kann nur als „vernichtend“ bezeichnet werden.
Kreishandwerkerschaft / Handwerkskammer
Die Kreishandwerkerschaft zu Schwerin hatte sich Anfang März an die Stadt gewandt und Redebedarf angekündigt. Am gestrigen Dienstag meldete sich dann die Handwerkskammer der Landeshauptstadt Schwerin mit einem sechsseitigen Schreiben zu Wort. Die Handwerkskammer hat in ihrem Schreiben mehrere Kritikpunkte aufgezählt, weswegen der Satzungsentwurf nicht nur abzulehnen, sondern in Teilen sogar rechtswidrig sei. So schreibt die Handwerkskammer zu Schwerin: „Wir sprechen uns als Interessenvertreter dafür aus, die vorliegende Satzung nicht zu verabschieden…“ Die Satzung sei „unverhältnismäßig und ungültig“.
Bundesverband der Steinmetze
Der Bundesverband Deutscher Steinmetze spart auch nicht mit Kritik. So schreibt der Verband, der die Interessen von knapp 2000 Steinmetzen deutschlandweit vertritt: „Bei der Neufassung der neuen Gebührenordnung für Schwerin erschließt sich keine Verhältnismäßigkeit zwischen den Gebühren an sich bzw. den angedachten Gebührenerhöhungen, den einzelnen Grabstellen, den Leistungen bzw. den jeweils dahinterstehenden Produkten.“ Der Verband schreibt weiter: „Wir sprechen uns dafür aus, dass Sie diese vorgelegte Neuordnung so nicht verabschieden…“
Kirchengemeinden Schwerin
Die Kirchengemeinden in Schwerin haben ebenfalls Kritik angemeldet. So schreiben die EVANG.-LUTH. KIRCHENREGION SCHWERIN – STADT und KATHOLISCHE PFARREI ST. ANNA SCHWERIN in einem gemeinsamen Schreiben an die Stadt: „Wir bitten Sie zu prüfen, ob es zusätzlich zu den Friedhofs- und Bestattungsgebühren noch andere Finanzierungsmöglichkeiten für die städtischen Friedhöfe gibt, um die Friedhofsgebühren und die Gebühren für die Bestattungen für möglichst viele Angehörige erschwinglich zu halten.“ Die Kirchen sehen die deutlichen Gebührenerhöhungen kritisch und machen auf die finanziellen Mehrbelastungen für Angehörige Aufmerksam…“Wir beobachten mit Sorge, dass Angehörige zunehmend auf eine Trauerfeier in einer der Feierhallen verzichten und sich für eine stille Beisetzung im Ruheforst oder auf See entscheiden. Die mit einer Bestattung verbundenen Kosten dürften ein wichtiger Grund, wenn nicht der Hauptgrund für diese Entscheidung sein. Wir vermuten, dass auch finanzielle Erwägungen der Grund sind, dass sich viele Menschen für eine Urnenbeisetzung anstelle einer Erdbestattung entscheiden.“
Nachfolgend die Stellungnahmen als PDF zum Download:
Ob die Stellungnahmen von der Stadtpolitik ernst genommen werden, entscheidet sich kommenden Montag, ab ca 17 Uhr. Die Sitzung kann dann in Echtzeit auf der Internetseite der Stadt unter http://www.schwerin.de/stream verfolgt werden.
http://www.schwerin.news wird an dem Thema dran bleiben.
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