(stm) „Bei der Verletzung der Impessumpflicht handelt es sich um einen Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 des Pressegesetzes Mecklenburg Vorpommern … welcher nach Artikel 21 (des Gesetzes) als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.“
Dieser eine Satz ist es, der die Wahlkämpfe der AfD, Unabhängigen Bürger ein wenig durcheinander bringen könnte. Denn diese zwei Parteien haben entweder kein vollständiges, beziehungsweise kein Impressum auf ihren Wahlplakaten angegeben.
Bei der AfD sind die Personenplakate betroffen, bei den UB so wie es aussieht sämtliche Plakate.
2021 erwischte es die CDU
Bereits 2021 sorgten fehlende Impressum für Unruhe im Wahlkampf, seinerzeit hatte es die CDU erwischt. Hier ein Bericht des Norkuriers von seinerzeit: https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/cdu-droht-ein-fiasko-bei-den-wahlplakaten-1148261
Zwar behauptete die CDU seinerzeit dass es keine klare Rechtssprechung dazu gäbe, nahm die Plakate 2021 dann trotzdem ab und rüstete mit Aufklebern nach.
Nach der Wahl, stellte die Landeswahlbehörde der Landesregierung Mecklenburg – Vorpommern im Rahmen eines Wahlwiderspruches fest, dass die Impressumspflicht gelte.
Nach aktuellen Kenntnisstand wurde sowohl die Wahlbehörde, wie auch der Oberbürgermeister darüber informiert. Da die Stadt bereits 2021 diese Impressumspflicht gegenüber der CDU einforderte, die Stellungnahme der Landesbehörde hier Präzisierung vorgenommen hat, wird es spannend sein, zu beobachten, ob die Stadt auch in diesen Fällen Ordnungsgelder androht.
Wir bleiben dran und informieren zu dem Thema, sobald Stellungnahmen der Parteien, beziehungsweise der Schweriner Stadtverwaltung erscheinen.
—
Korrekturhinweis!
In einer früheren Version haben wir Die PARTEI mit genannt, dass ein Impressum fehlen würde. Dies ist nicht der Fall. Sie haben es drauf, also zumindest ein Impressum.
Wir entschuldigen und für den Fehler.
http://www.schwerin.news wird an dem Thema dran bleiben. Wenn Sie Beiträge zu diesem Thema und weitere nicht verpassen wollen, abonnieren Sie http://www.schwerin.news gerne kostenfrei:
