(stm) Der Schweriner Jugendring hat Insolvenz angemeldet? Die Räumlichkeiten des Schweriner Jugendring im Dr. K, dem Jugenhaus am Platz der Freiheit sind gekündigt. Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Jugendring steht auf der Kippe. Die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen aufgenommen.
Resultat: die Stadt Schwerin forderte eine umfassende Prüfung an. Das Ergebnis wird am Dienstag dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt. Wir haben bereits Auszüge des „Nicht öffentlichen“ Berichtes einsehen können.
Untersuchungsbericht deckt garvierende Missstände auf.
In dem Bericht mit dem sperrigen Namen: „Prüfung der Förderpraxis der Landeshauptstadt
Schwerin an den Schweriner Jugendring e.V. 2019 – 2022 einschließlich aktueller Verwendungsnachweise“ sollten Unregelmäßigkeiten gesprüft und aufgedeckt werden.
Der Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier hatte in Absprache mit dem Rechnungsprüfungsausschuss das Rechnungsprüfungsamt bereits im November 2023 beauftragt, die Förderpraxis der Landeshauptstadt Schwerin an den Schweriner Jugendring e.V. für die Jahre 2019 – 2022 sowie die aktuellen Verwendungsnachweise zu prüfen. Es wurde dabei auch geprüft, ob es verwaltungsinterne Defizite in der Förderpraxis der Landeshauptstadt Schwerin im Zusammenhang mit dem Schweriner Jugendring e.V. gibt.
Und diese Annahme, dass es Misstände in den Kontrollmechanismen von Seiten der Stadtverwaltung gab, hat sich nun bestätigt. Dies zeigt der „Nicht öffentliche“ Bericht der am Dienstag dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt werden soll.
Was geprüft wurde
Geprüft wurden Verfahren und Unterlagenanforderungen für jährliche Zuwendungen an bestimmte Träger, hauptsächlich dem Schweriner Jugendring. Es galten Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie Haushaltsregelungen zu prüfen. Der Bericht verfolgt ebenfalls das Ziel einer Bewertung der internen Verwaltungsdefizite und Überprüfung von Stellenbeschreibungen, Wiederbesetzung, Korruptionsprävention und Umgang mit Langzeiterkrankungen.
Ergebnisse der Prüfung
Die Prüfung ergab, dass es bei der Vergabe von Fördermitteln an den Schweriner Jugendring e.V. zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten kam. Es fehlten Anträge, Dokumentationen und Nachweise, die für eine ordnungsgemäße Mittelvergabe erforderlich sind. Zudem wurden Auszahlungen ohne ausreichende Grundlage getätigt, und es mangelte an einer konsequenten Nachverfolgung und Überprüfung der Mittelverwendung. Hier muss die Stadtverwaltung eingestehen, dass die Kontrolle nicht effektiv waren.
Mögliche Folgen und Maßnahmen
Die festgestellten Mängel könnten weitreichende finanzielle und rechtliche Konsequenzen für die Stadt Schwerin und den Schweriner Jugendring e.V. haben. Es stellt sich die Frage, ob durch eine frühzeitige Erkennung und Behebung der Defizite die Insolvenz des Jugendrings hätte abgewendet werden können. Die Stadtverwaltung muss nun Maßnahmen ergreifen, um die internen Kontrollsysteme zu stärken und ähnliche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern. Auch sollte der Schweriner Jugendring reflektieren, wieso es zu doppelten Buchungen, und Projektfinanzierungen kam, von Projekten die noch nicht mal beantragt wurden.
Die Insolvenz des Schweriner Jugendrings und die damit verbundenen Ereignisse werfen ein schlechtes Licht auf die Notwendigkeit einer strengen Überwachung und Kontrolle von Förderpraktiken.
Die Ergebnisse der Prüfung zeigen deutlich, dass es an einer effektiven Überwachung und Transparenz in der Verwaltung der Fördermittel mangelte. Dieser Fall dient mehr als nur als Mahnung, dass ohne angemessene Kontrollen und Verfahren die Gefahr von Misswirtschaft und deren schwerwiegenden Folgen besteht. Über die rechtlichen Konsequenzen scheint der Bericht keine tiefergehenden Angaben zu machen.
Hinwei der Redaktion: Auszüge des „Nicht Öffentlichen“ Berichtes wurden unserer Redaktion anonym via Email zugesandt. Trotz sorgfältiger Recherche können wir nicht garantieren, alle Details ausreichend beleuhctet wurden. Wir werden an dem Thema dran bleiben.
Hier scheint so einiges hinter den Kulissen passiert zu sein, dass einer offensiven Recherche und Transparenz benötigt. Wenn Sie unsere kommenden Rechercheergebnisse nicht verpassen wollen, abonnieren Sie http://www.schwerin.news gerne kostenfrei:
