(stm)

Seit dem 1. April 2024 ist das neue Cannabisgesetz in Deutschland in Kraft, das den Anbau, Vertrieb und Konsum von Cannabis unter staatlicher Kontrolle legalisiert und reguliert. Trotz dieser Neuerungen gibt es in Schwerin weiterhin erhebliche administrative Hürden, die die vollständige Umsetzung des Gesetzes behindern. Ab dem 1. Juli ist es den Anbauvereinigungen eigentlich erlaubt sich zu Gründen, Genehmigungen zu beantragen und ihren „Betrieb“ aufzunehmen. Auf Anfrage teilte uns die Pressestelle der Landeshauptstadt allerdings mit, dass es bis dato keine geklärten Zuständigkeiten gibt.

Keine landesrechtliche Grundlagen. Keine Zuständigkeiten.

Eine der Herausforderungen besteht darin, dass die notwendige landesrechtliche Zuständigkeitsverordnung zur Aufgabenübertragung von den Ländern auf die Kommunen fehlt. Das Land bummelt und hat die gesetzlichen Vorgaben und Strukturen schlich noch nicht geschaffen.

Die Pressestelle der Landeshauptstadt Schwerin erläutert: „Das Cannabisgesetz ist zwar zum 1. April 2024 in Kraft getreten, die Aufgabenübertragung der Länder auf die Kommunen in Form einer landesrechtlichen Zuständigkeitsverordnung fehlt aber. Nach der Gesetzesbegründung haben die Länder dafür Sorge zu tragen, dass ihre jeweiligen Behörden die gesetzlichen Aufgaben vollständig umsetzen können, indem sie sie mit ausreichenden Personal- und Sachmitteln ausstatten sowie durch geeignete rechtliche Vorgaben einen ausreichenden Informationsfluss und eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den Behörden sicherstellen. Es mangelt derzeit also nicht nur an einer Aufgabenübertragung auf die Kommunen, sondern auch an einer konkreten Aufgabenteilung zwischen Land und Kommune sowie erforderlichen Vollzugshinweisen.“

Fehlende Verordnungen und Aufgabenteilung

Diese Situation führt dazu, dass es sowohl an der formellen Übertragung der Aufgaben auf die Kommunen als auch an klaren Anweisungen zur Aufgabenteilung zwischen Land und Kommunen mangelt. Laut Gesetzesbegründung müssen die Länder ihre Behörden mit ausreichenden Ressourcen ausstatten und rechtliche Vorgaben schaffen, die einen effizienten Informationsfluss und eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Behörden gewährleisten.

Auswirkungen auf Anbauvereinigung

Für die in Gründung befindliche Anbauvereinigung in Schwerin bedeutet dies, dass sie ihre Tätigkeiten trotz der Legalisierung noch nicht vollständig und rechtssicher aufnehmen können. Die Unsicherheit über Zuständigkeiten und die fehlenden Vollzugshinweise erschweren die Gründung und den Betrieb erheblich. Ohne klare Regelungen und ausreichende Unterstützung durch die Behörden besteht die Gefahr, dass die Legalisierung ihre beabsichtigten positiven Effekte nicht entfalten kann.

Aktuell bleiben Konsumenten in Schwerin nur der Eigenanbau oder der Schwarzmarkt, um an Cannabis zu gelangen. Anbauvereinigungen könnten hiungegen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und den Konsumenten Zugang zu sauberem, ungestrecktem und nicht genetisch manipuliertem Cannabis zu ermöglichen. Dadurch würde die Gefahr von verdrecktem oder gestrecktem Cannabis, das oft auf dem Schwarzmarkt kursiert, verringert.

Kommentar:

Es ist dringend notwendig, dass die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern die erforderlichen Verordnungen erlässt und klare Zuständigkeitsregelungen schafft. Nur so kann sichergestellt werden, dass die gesetzlichen Vorgaben des Cannabisgesetzes effektiv umgesetzt werden und die Anbauvereinigungen ihre Arbeit aufnehmen können. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalbehörden sowie eine ausreichende Ausstattung mit Ressourcen. Die kommenden Wochen Monate werden entscheidend dafür sein, ob und wie die Legalisierung von Cannabis in Schwerin erfolgreich umgesetzt wird. Gelingt dies, könnten Schwerin zu einem Vorreiter einer gelungenen Cannabisregulierung in Deutschland werden. Bis dahin bleibt den Anbauvereinigungen und Interessierten nur die Hoffnung auf schnelle Entscheidungen und klare Regelungen. Der Ball liegt nun beim Land, das dringend entsprevchende Regelungen und Zuständigkeiten auf dem Weg bringen muss.

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