(stm/ Kommentar) Nachdem die Fraktion aus FDP und Unabhängigen Bürgern FDP-seitig aufgekündigt wurde, geben sich die Beteiligten gegenseitig die Schuld. Dabei kommen widersprüchliche Argumentationen und unterschiedliche Ansichten zum Vorschein, die am Ende nur einen Schluss zulassen: Eine Seite sagt nicht ganz die Wahrheit.
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Das sagen die Unabhängigen Bürger (UB):
„Es lagen unüberwindbare Diskrepanzen vor, die in den Meinungsverschiedenheiten nicht mehr in Einklang zu bringen waren. Deshalb hat man sich am Dienstagabend dieser Woche in der Fraktion mehrheitlich für eine Trennung von Paul Bressel (FDP) entschieden. Herr Bressel selbst war nicht bei der Abstimmung anwesend. Er hatte auf die Einladung hin erklärt, er werde vorerst an keinen Sitzungen der Fraktion teilnehmen. Notwendige Aussprachen konnten somit nicht erfolgen. Seine im Nachhinein vorgeschobenen Argumente für den Fraktionsausschluss, man sei in Wirtschaftsthemen nicht übereingekommen, sind lediglich Schutzbehauptungen, um von der eigenen Person abzulenken. Seine starke AfD-Nähe und entsprechende Äußerungen und Bestrebungen haben uns bereits in den ersten Wochen der Fraktionsbildung erkennen lassen, dass diese mit den demokratischen Werten der Unabhängigen Bürger nicht im Einklang zu bringen sind. Ein rechtzeitiger Ausschluss, um sich davon zu distanzieren, war die logische Konsequenz und der einzig richtige Schritt. So können sich die Unabhängigen Bürger auch weiterhin treu bleiben.
Dass auf Herrn Tackmann (FDP) seitens des FDP-Kreisverbandes zwischenzeitlich so großer Druck ausgeübt und mit einem Parteiausschlussverfahren gedroht wurde, wenn er die verbleibende Vierer-Fraktion nicht verlassen würde, bedauern wir. Auch aus Sicht der anderen UB-Stadtvertreter Dr. Sabine Bank und Rolf Steinmüller hätte man sich die weitere Fortführung der Fraktion in der verbleibenden Viererkonstellation gut vorstellen können. Die drei Mandatsträger der Unabhängigen Bürger bilden nach der Fraktionsauflösung nunmehr eine Zählgemeinschaft. Als solche werden wir uns auch künftig bei allen Initiativen und Abstimmungen in der neuen Stadtvertretung vom Gemeinwohl und den Bürgerinteressen leiten lassen. Entscheidungen werden wir auf Grundlage sachlicher Argumente treffen. In den Ausschüssen und Ortsbeiräten werden wir auch weiterhin mit viel Engagement, Sachverstand und Herzblut agieren.“
Das sagt die FDP:
„Der FDP-Kreisverband Schwerin gibt bekannt, dass die Stadtvertreter Paul Bressel und Dietmar Tackmann gemeinsam mit dem Vorstand der FDP Schwerin beschlossen haben, die bisherige Fraktion aufzulösen. Diese Entscheidung wurde nach sorgfältiger Überlegung und enger Abstimmung mit den Parteimitgliedern getroffen.
Der Ausschluss unseres FDP-Mitglieds und Stadtvertreters Paul Bressel aus der „FDP/UB Fraktion“ erfolgte ohne vorherige Abstimmung. Die FDP Schwerin versteht sich als eine liberale Gemeinschaft, in der ein solcher Umgang mit unseren Mitgliedern nicht akzeptiert wird. Wir stehen fest hinter all unseren Mandats-, Amts- und Basismitgliedern.
Paul Bressel und Dietmar Tackmann bedauern diesen Schritt, sehen ihn jedoch als notwendig an, um die Prinzipien und Werte der FDP authentisch vertreten zu können. Sie danken allen bisherigen Unterstützern und versichern, dass sie auch weiterhin engagiert für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Schwerins eintreten werden.“
Paul Bressel verwies bisher lediglich auf die Stellungnahme der FDP und betonte, sein „Rausschmiss“ habe nichts mit rechten oder AfD-lastigen Aussagen zu tun.
Neue Details bekannt geworden
Inzwischen kommen mehr und mehr Informationen zusammen. So soll beispielsweise nicht nur der Stadtvertreter Paul Bressel aus der Fraktion abberufen worden sein. Es wurden weitere, in die Fachausschüsse delegierte FDP-Mitglieder abberufen, darunter Heiko Schönsee sowie Reiner Schiffel, der im Kulturausschuss und Sozialausschuss die FDP vertrat. Dabei habe Schiffel eine unerwartete Nähe zur AfD gezeigt, als er Petra Federau als Vorsitzende des Sozialausschusses vorschlug, die letztendlich, so wird vermutet, mit den Stimmen der FDP/UB den Vorstandsposten erhielt. Ob die FDP/UB-Fraktion im Hintergrund noch weitere Personen ausgeschlossen hat, war nicht in Erfahrung zu bringen.
Streitigkeiten schon vor der Kommunalwahl
Schon vor der Kommunalwahl gab es Streitigkeiten bei den Unabhängigen Bürgern. So verließ der damalige Stadtvertreter Heiko Schönsee seinerzeit die Unabhängigen Bürger und trat dann für die FDP zur Kommunalwahl an. Was seinerzeit die Gründe für den Austritt Schönsees waren, ist nicht bekannt. Bekannt ist jedoch, dass es zwischen Schönsee und Stadtvertreterkollegen Manfred Strauß kriselte. Und so sei es auch dieser Konflikt gewesen, der die Spannungen zwischen den beiden Gruppen von Anfang an begleitete.
Paul Bressel nicht unumstritten
Stadtvertreter Paul Bressel fiel im Wahlkampf durch umstrittene Äußerungen auf, die ihm Kritiker als islamophob vorwerfen. Er habe auch nach der Kommunalwahl in der FDP/UB-Fraktion AfD-lastige Aussagen getroffen, die ein Miteinander nicht mehr möglich gemacht hätten. Er habe ohne Rücksprache mit der Fraktion Absprachen mit Stadtvertretern anderer Fraktionen getroffen. Die FDP spricht bis dato von „inhaltlichen“ Unterschieden, was bei der Masse an Vorwürfen aus UB-Kreisen immer unglaubwürdiger wirkt.
Mit Parteiausschluss gedroht?
Inzwischen erreichte www.schwerin.news die Information, dass dem einzigen bis dahin in der Fraktion verbliebenen FDP-Stadtvertreter Tackmann seitens der FDP ein Parteiausschlussverfahren angedroht worden sei, hätte er sich für einen Verbleib in der Fraktion entschieden. Sollte dies der Fall sein, muss sich sowohl der Stadtvertreter Tackmann als auch seine Partei den Vorwurf gefallen lassen, gegen die Kommunalverfassung zu handeln, denn nach dieser sind Stadtvertreter niemandem gegenüber verpflichtet, auch nicht ihrer Partei. Sollte hier derart Druck ausgeübt werden, muss man zurecht fragen dürfen, ob das „D“ in FDP tatsächlich für Demokratie steht.
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