(stm/ Kommentar)
Am heutigen Freitag teilten FDP und Unabhängige Bürger mit, dass sie ihre kurz nach der Kommunalwahl gegründete, dann nach wenigen Wochen wieder aufgelöste Fraktion, doch wieder weiterführen wollen. „Wir haben in den letzten Wochen intensiv über unsere Prioritäten und Ziele nachgedacht und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir gemeinsam mehr erreichen können. Unser Einsatz für das Gemeinwohl steht im Fokus unserer politischen Arbeit“ teilt Manfred Strauß von den UB mit. Die FDP schreibt: „Wir setzen uns dafür ein, die starken Elemente der Unabhängigen und der FDP zu bündeln und die Herausforderungen, vor denen unsere Stadt steht, proaktiv anzugehen…“
Was nach einem pragmatischen Neustart klingen soll, wirkt auf den zweiten Blick wie der verzweifelte Versuch, Macht und Einfluss zu retten: Die Unabhängigen Bürger (UB) und die FDP in der Stadtvertretung Schwerin verkünden stolz ihren erneuten Zusammenschluss, nachdem sie sich noch vor kurzem wegen „unüberwindbarer Diskrepanzen“ getrennt hatten. Während man der Öffentlichkeit nun weismachen will, man habe sich in klärenden Gesprächen während der Sommerpause zusammengerauft, bleibt der Eindruck, dass es dabei vor allem um Ausschusssitze, Posten und ein vom Steuerzahler finanziertes Büro im Stadthaus geht.
Die Rückkehr zur Zweckgemeinschaft
Nach anfänglichem Hin und Her, Fraktionsauflösungen und gegenseitigen Schuldzuweisungen – man erinnere sich an die dramatische Trennung, bei der die UB noch betonte, wie unvereinbar die AfD-Nähe der FDP sei – haben sich beide Seiten nun wieder lieb. Ein „Gemeinsam erreichen wir mehr“, tönt es unterschwelllig aus der Pressemitteilung von Manfred Strauß, dem Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen Bürger. Und als stellvertretender Fraktionsvorsitzender steht erneut Dietmar Tackmann von der FDP bereit, um die „starken Elemente“ beider Parteien zu bündeln.
Aber mal ehrlich: Was genau sind die „starken Elemente“ dieser beiden politischen Kräfte? Die Unabhängigen Bürger, die sich während der Kommunalwahl als unerschütterlich unabhängig präsentierten, haben sich mit der FDP – einer Partei, die sich in den letzten Monaten mit teils fragwürdigen rechtslastigen Aussagen einen Namen gemacht hat – wieder vereint. Offenbar zählt die eigene politische Glaubwürdigkeit weniger als die Ausschusssitze, ein Büro im Stadthaus und ein vom Steuerzahler finanziertes Büro.
Opportunismus im politischen Gewand
Es fällt schwer zu glauben, dass diese erneute Zusammenarbeit das Ergebnis einer ernsthaften Reflexion und eines echten politischen Konsenses ist. Zu tief sitzen die Widersprüche. Noch vor kurzem sah man sich gezwungen, die Brücken abzubrechen, weil „unüberwindbare Diskrepanzen“ zwischen den Unabhängigen Bürgern und der FDP auftraten – allen voran wegen der rechten Tendenzen in der FDP. Im Hintergrund wurden Aussagen des FDP Stadtvertreter Paul Bressels als Grund angegeben… Dafür wurde er aus der Fraktion gekickt, Dann die Fraktion durch FDP aufgelöst. Resultat Pauls Bressel wurde nun zum chef der Schweriner FDP gewählt. Und UB und FDP kuscheln wieder miteinander.
Wie glaubwürdig ist es, wenn politische Differenzen von gestern heute keine Rolle mehr spielen? Und wer garantiert, dass diese Zusammenarbeit diesmal wirklich von Dauer ist? Oder handelt es sich nur um eine weitere Episode im Trauerspiel einer Zweckgemeinschaft, die bei der nächsten Gelegenheit erneut zerbricht? Man darf gespannt sein.
Wem dient diese Farce?
Das eigentliche Opfer dieser politischen Farce sind die Bürgerinnen und Bürger Schwerins. Sie dürfen sich fragen, ob diese „neue Zusammenarbeit“ tatsächlich ihren Interessen dient oder ob es den Akteuren in erster Linie um Macht, Einfluss und den Erhalt von Privilegien geht. Die FDP und die Unabhängigen Bürger mögen von „Gemeinwohl“ sprechen, aber ihr Verhalten lässt anderes vermuten: Es scheint, als ginge es vor allem darum, den eigenen Machterhalt zu sichern – koste es, was es wolle.
Mehr Schein als Sein
Insgesamt bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Diese „neue Zusammenarbeit“ wirkt nicht wie eine ehrliche Partnerschaft für die Zukunft Schwerins, sondern eher wie ein verzweifeltes Zusammenraufen zweier politischer Akteure, die sich notgedrungen arrangieren müssen, um ihre schwindende Bedeutung zu kaschieren. Es bleibt abzuwarten, wie lange diese fragwürdige Allianz hält – und ob die Bürger am Ende tatsächlich davon profitieren werden oder ob sie nur erneut die Zuschauer einer politischen Posse sind.
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