(stm)
Am 16. September 2024 wird die Stadtvertretung von Schwerin über zwei Anträge beraten, die beide auf die Sicherung bezahlbaren Wohnraums in Schwerin abzielen.
Sowohl die Stadtfraktion SPD als auch die Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz (ask) haben jeweils eigene Ansätze eingebracht, um der Wohnungsmarktproblematik in der Stadt entgegenzuwirken. Während die SPD eine sogenannte Milieuschutzsatzung vorschlägt, setzt die ASK auf die Einführung einer kommunalen Mietpreisbremse für die Innenstadt.
Milieuschutzsatzung: SPD will soziale Durchmischung bewahren
Die SPD schlägt vor, eine Milieuschutzsatzung einzuführen. Dieses Instrument soll verhindern, dass angestammte Bewohner durch die Umwandlung von Mietwohnungen in Zweit- oder Ferienwohnungen aus ihren Vierteln verdrängt werden. Dazu solle ein Landesverordnung genutzt werden, die derartige Schritte ermöglicht.
Besonders die Nachfrage nach Wohnraum in attraktiven Lagen, wie dem Schweriner Innenstadtbereich, führt oft zu steigenden Mieten und einer Verdrängung einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen. Die SPD-Fraktion sieht in der Milieuschutzsatzung ein geeignetes Mittel, um diese Entwicklung zu verlangsamen und die soziale Durchmischung zu bewahren.
ASK fordert kommunale Mietpreisbremse für die Innenstadt
Im Gegensatz zur SPD setzt die ASK auf eine kommunale Mietpreisbremse, die speziell auf den stark nachgefragten Innenstadtbereich abzielt. Anita Gröger, die den Antrag eingereicht hat, weist darauf hin, dass die Ernennung des Schweriner Residenzensembles zum Weltkulturerbe zu einem spürbaren Anstieg der Mieten führen würde. Die ASK möchte mit der Mietpreisbremse verhindern, dass Bewohner durch die steigende Nachfrage nach Gewerbe- und Wohnflächen weiter verdrängt werden. Dazu soll der Oberbürgermeister Gespräche mit WGS und anderen kommunalen Vermietern führen um hier geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Bereits im vergangenen Jahr hatt die ask vorgeschlagen, eine sogenannte Kappungsgrenze zur Miterhöhungsbegrenzung in Schwerin einzuführen, was allerdings auf Widerstand bei der Stadtverwaltung stieß.
Segregation in Schwerin: Ein ernstes Problem
Schwerin steht bundesweit an der Spitze, wenn es um die soziale Segregation geht. Besonders betroffen sind kinderreiche Familien und einkommensschwache Haushalte. Laut Studien hat sich die soziale Segregation in Schwerin in den letzten Jahren stark verschärft. Die Stadt zählt zu den ostdeutschen Städten, in denen sich diese Entwicklung besonders drastisch zeigt. Dies hat zur Folge, dass sich in einigen Vierteln die Lebensbedingungen stark voneinander unterscheiden: Während in einigen Stadtteilen überwiegend einkommensschwache Familien leben, wohnen in anderen privilegierte Gruppen. 40 % der Stadtbewohner müssten umziehen um eine gleichwertige Durchmischung Schwerins hinzubekommen.
Kommentar: Unterschiedliche Ansätze – Gemeinsames Ziel
Sowohl die SPD als auch die ASK haben an diesem Punkt ein gemeinsames Ziel: Sie möchten den Schweriner Wohnungsmarkt so regulieren, dass die soziale Vielfalt in der Stadt erhalten bleibt. Ob eine Milieuschutzsatzung oder eine Mietpreisbremse der richtige Weg ist, wird sich in den kommenden Beratungen der Stadtvertretung zeigen. Klar ist jedoch, dass die Frage nach bezahlbarem Wohnraum in Schwerin weiterhin drängend bleibt und von der Kommunalpolitik mit Nachdruck angegangen werden muss.
Wünschenswert wäre es wenn auch die anderen Fraktionen in der Stadtvertretung diese Ansätze ernsthaft prüfen würden.
Hier können die beiden Anträge, der der SPD und der der ASK eingesehen und heruntergeladen werden:
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