(stm)
Der Oberbürgermeister von Schwerin, Dr. Rico Badenschier, hat den Mitgliedern des Hauptausschusses am gestrigen Dienstag eine neue Beschlussvorlage zur Zukunft der Paulshöhe vorgelegt. In der Vorlage wird betont, dass die nächsten Schritte des Bebauungsplanverfahrens nun in Angriff genommen werden sollen. Zum einen bestätigte OB Badenschier, dass sich die Waldorfschule nun gänzlich vom Projekt zurückgezogen habe. Als weiteres Vorgehen schlägt der OB nun vor, sich an den Empfehlungen des Dialogforum entlang zu orientieren. Konkret sollen Ziffer 16 und 17 der Empfehlungen des Dialogforums Paulshöhe als nächstes umgesetzt werden. In der Begründung der Vorlage schreibt der Oberbürgermeister dazu:
Als nächste Schritte für das Bebauungsplanverfahren sollen die Ziffern 16 und 17 des Dialogforums Paulshöhe umgesetzt werden.
16. Für das gesamte Quartier soll ein städtebaulich-freiraumplanerischer Wettbewerb (inkl. Mobilitätskonzept) durchgeführt werden.
„17. Die Vorgaben für den Wettbewerb werden vorab – auf Basis der Empfehlungen des Dialogforums – von der Stadtverwaltung in einem transparenten öffentlichen Dialog mit der Stadtpolitik, Interessierten und möglichen künftigen Nutzern entwickelt.“
Da fehlt doch was Herr Oberbürgermeister…
Doch die Aktionsgruppe Stadt und Kultur (ASK) hat den Oberbürgermeister noch gleich am gestrigen Tage kontaktiert und angeschrieben. In ihrer Mitteilung an die Stadt machte die ASK deutlich, dass der Oberbürgermeister einen entscheidenden Halbsatz ausgelassen habe, der die Berücksichtigung des Dissens für die zukünftige Planung betrifft. Laut der vollständigen Formulierung der Empfehlung sollten die festgestellten abweichenden Meinungen (Dissens) ebenfalls in den Dialog und die weiteren Planungen einfließen.
Bei Punkt 17 ist demnach in den Empfehlungen der Dialogforums noch ein weiter Satz enthalten. Dort heißt es:
17. „Die Vorgaben für den Wettbewerb werden vorab – auf Basis der Empfehlungen des
Dialogforums – von der Stadtverwaltung in einem transparenten öffentlichen Dialog
mit der Stadtpolitik, Interessierten und möglichen künftigen Nutzern entwickelt. Die Empfehlungen werden dafür inklusive des festgestellten Dissens in den Dialog ein
gespeist.“
Dieser fehlende Satz ist insofern bedeutsam, als dass er sicherstellt, dass nicht nur die Mehrheitsmeinungen, sondern auch abweichende oder alternative Ansichten in den Planungsprozess einbezogen werden. Die ASK befürchtet, dass ohne diese Berücksichtigung wesentliche Interessen der Anwohner oder anderer Beteiligter übergangen werden könnten.
Worum geht es beim Dissens?
Der Dissens umfasst abweichende Meinungen, die während der Dialogforen zur Paulshöhe aufgekommen sind. Dabei ging es unter anderem um alternative Vorstellungen zur Nutzung des Geländes, etwa in Bezug auf die historische Sportstätte, die von einigen Teilnehmern vollständig erhalten werden sollte. Diese Positionen waren nicht Teil der Empfehlungen, die mehrheitlich verabschiedet wurden, sollten aber dennoch laut ursprünglicher Vereinbarung im weiteren Dialog berücksichtigt werden.
Beratungstermine festgesetzt
Es bleibt abzuwarten, wie die Stadt auf die Forderung der ASK reagiert und ob der fehlende Satz wieder in den Beschluss aufgenommen wird. Klar ist, dass das Thema Paulshöhe nicht nur finanziell, sondern auch politisch weiterhin große Wellen schlägt und die Stadtpolitik in den kommenden Monaten beschäftigen wird. Das erste mal wird die neue Vorlage bereits am Donnerstag im Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung beraten werden. dann folgen nach und nach die nächsten Ausschüsse. Die bis dato feststehenden Termine können hier eingesehen werden.
Die neue Vorlage der Verwaltung zeigt nun den zukünftigen Weg auf, der sich anders als erwatet wieder auf das Dialogforum beruft.
Hier die aktuelle Beschlussvorlage der Verwaltung mit dem fehlenden Halbsatz (17…) in der Begründung:
HIer die Empfehlungen des Dialogforum mit der Vorgabe, die Dissenz Punkte mit in den zukünftigen Planungskonzept aufzunehmen (Seite 4 und 5) . Die Dissenz Punkte finden sich auf den letzten Seiten (ab Seite 7).
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