(PM/ Piraten MV)
Der neue Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) zeichnet ein alarmierendes Bild: In den Bereichen Innere
Sicherheit, Justiz und öffentlicher Verwaltung wurden schwerwiegende Datenschutzprobleme
offengelegt. Als Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern sehen wir hierin ein klares Zeichen für
staatliches Versagen im verantwortungsvollen Umgang mit den Daten der Bürger:innen. Wir
fordern deshalb unabhängige Datenschutzkontrollen sowie eine stabile und gesicherte
Finanzierung der Datenschutzbehörden auf Landes- und kommunaler Ebene.
„Wenn man den Tätigkeitsbericht liest bekommen wir Piraten den Eindruck die
Digitalisierung wird mehr missbraucht als genutzt und der Datenschutz wird nicht ernst
genommen von den staatlichen Stellen.“ So Dennis Klüver vom Bundesvorstand der
Piratenpartei zu dem Bericht aus MV.
Polizeidatensysteme: Fehlende Kontrolle und unzulässige Datenabfragen
Eines der bezeichnendsten Beispiele aus dem Bericht ist die Vielzahl unzulässiger
Datenabfragen in polizeilichen Informationssystemen. Der LfDI stellte fest, dass in etlichen
Fällen Datenabfragen ohne rechtliche Grundlage erfolgten. Diese Missachtung des
Datenschutzes zeigt, wie dringend notwendig eine unabhängige Kontrolle der polizeilichen
Datensysteme ist. Besonders besorgniserregend: Betroffene Bürger:innen werden in vielen
Fällen nicht informiert, wodurch ihre Rechte auf Auskunft und Widerspruch faktisch ins Leere
laufen.
Mangelnde Datensicherheit bei Staatsanwaltschaft und Gerichten
Auch im Bereich der Justiz gibt es erhebliche Datenschutzmängel. So berichtet der LfDI MV von
unsicheren E-Mail-Konten bei Gerichtsvollzieher und dem Verlust eines USB-Sticks mit
sensiblen Daten. Diese Vorfälle zeigen, wie dringend in der Strafverfolgung und Justiz eine
umfassende Sicherheitsstrategie erforderlich ist, um die Vertraulichkeit personenbezogener
Daten zu gewährleisten.
Überwachung und Videokontrollen: Fehlender rechtlicher Rahmen und mangelnde
Transparenz
In Kommunen und öffentlichen Einrichtungen wurden zunehmend Videoüberwachungen
installiert – oft ohne ausreichende Information der Bürger. Laut LfDI-Bericht verstoßen viele
dieser Systeme gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), etwa durch fehlende
Hinweisschilder oder unzureichende Maßnahmen, um die Überwachung öffentlicher Flächen zu
vermeiden. Die Piratenpartei fordert strikte Auflagen für die Videoüberwachung im öffentlichen
Raum und vollständige Transparenz für die Bürger.
Zunehmende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte durch staatliche Datensammlung
Die staatliche Datenerhebung, insbesondere im Bereich der Sicherheit, bleibt aus Sicht der
Piratenpartei eine Gefahr für die Bürgerrechte. Der LfDI kritisiert in seinem Bericht, dass
datenschutzrechtliche Vorgaben in diesem Bereich oft nur unzureichend eingehalten werden.
Sei es durch Polizeibehörden oder Verwaltungen: Unberechtigte Datenspeicherungen und
Weitergaben sowie fehlende Sicherungen der Systeme führen zu einer systematischen
Missachtung des Datenschutzes. Die Piratenpartei fordert deshalb eine Reform des
Datenschutzgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern und die Einrichtung unabhängiger
Kontrollinstanzen.
Piratenpartei fordert Umdenken und klare Datenschutzvorgaben für staatliche Stellen und
bessere Finanzierung des Landesdatenschutz in MV
„Dieser Tätigkeitsbericht verdeutlicht, wie dringend ein strenger Datenschutz auch und gerade in
staatlichen Institutionen notwendig ist. Hier geht es um den Schutz unserer Grundrechte,“
betont Jan Peter Rühmann, Vorsitzender der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern. „Es darf
nicht sein, dass der Datenschutz an mangelnden Kontrollen oder politischem Einfluss scheitert.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf den Schutz ihrer Daten und auf transparente,
unabhängige Kontrollen.“
Hier kann der Tätigkeitsbericht eingesehen werden:
