(stm)
Anonyme Hinweise und fragwürdigen Methoden
Es begann wie ein Krimi: Ein anonymes Hinweisschreiben, in dem Unregelmäßigkeiten bei der Mittelverwendung des Schweriner Jugendrings e.V. angeprangert wurden, landete im September 2023 auf dem Schreibtisch der Compliance-Beauftragten der Stadt Schwerin. Es folgte ein beispielloses Vorgehen: Die Stadt informierte die Staatsanwaltschaft, beantragte Ermittlungen, und der Jugendring geriet ins Visier der Öffentlichkeit. Gleichzeitig wurden Dokumente bekannt, deren Herkunft unklar ist, und die womöglich aus den Räumlichkeiten des Vereins entwendet wurden. Kurze Zeit später stand der Verein vor der Insolvenz. Zugegeben, untergegangen ist der Verein noch nicht. Der Schaden erschwert die Arbeit des Vereines aber spürbar.
Während die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und des zweckwidrigen Umgangs mit Fördermitteln ermittelte, schloss die Stadt die Räume des Vereins und entzog ihm die Grundlage seiner Arbeit. Doch schnell stellte sich die Frage: War der Jugendring allein schuld?
Ein beispielloses Versagen – zwei Berichte belasten die Stadtverwaltung
Ein uns öffentlicher Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses deckt auf, dass die Probleme weitaus komplexer sind als zunächst gedacht. In dem Bericht wurden massive Verwaltungsfehler aufgedeckt, die die gesamte Förderpraxis der Stadt Schwerin infrage stellen.
Zahlreiche Beanstandungen im Umgang mit dem Schweriner Jugendring e.V. ziehen sich durch die Jahre 2019 bis 2022. Hier einige zentrale Punkte:
- Fehlende Zuwendungsbescheide: Zahlungen wurden ohne vorliegende Bewilligungen geleistet, was einen klaren Verstoß gegen die Haushaltsordnung darstellt.
- Unzureichende Prüfung der Mittelverwendung: Es fehlten Dokumentationen und Nachweise zur Verwendung der Gelder. Rückforderungen blieben ungenutzt.
- Unklare Zuständigkeiten: Defizite in den Kontrollsystemen und mangelhaft geregelte Aufgabenbeschreibungen führten zu einem Versagen auf vielen Ebenen.
Der nicht-öffentliche Bericht: Brisanter als gedacht
Ein weitere, nicht öffentlicher Bericht, der kürzlich in der Stadtvertretung behandelt wurde, geht noch weiter. Hier wird nicht nur das Verhalten des Jugendrings, sondern auch die Verantwortung der Stadtverwaltung beleuchtet. Sinngemäß heißt es darin, dass die internen Mängel der Verwaltung einen erheblichen Anteil an der Lage des Jugendrings hatten.
„Die erheblichen Defizite im internen Kontrollsystem der Verwaltung sowie fehlende oder unzureichende Regelungen in der Fachstelle haben die Insolvenz des Jugendrings möglicherweise mitverursacht,“ heißt es in dem Bericht.
Dazu kommen klare Verstöße gegen Dienstanweisungen, die nicht nur die Glaubwürdigkeit der Verwaltung in Frage stellen, sondern auch zeigen, wie tiefgreifend die Probleme waren.
Schuldzuweisung und Mitverantwortung der Stadt
Es bleibt festzuhalten, dass der Jugendring sicherlich Fehler machte. Doch die Informationen aus den Berichten sprechen dafür, dass die Stadtverwaltung eine Mitverantwortung trägt. Besonders der Fachbereich Jugend steht unter scharfer Kritik:
- Mangelhafte Kontrolle: Der Fachbereich schaffte es über Jahre nicht, die Fördermittelvergabe und deren Verwendung zu überwachen.
- Personelle Engpässe: Eine unklare Organisation und nicht besetzte Stellen verschärften die Missstände.
- Versäumnisse bei der Zuwendungsprüfung: Dokumentierte Nachfragen und Rückforderungen fehlen in auffälligem Ausmaß.
- Mangelhafte Aufgabenbeschreibungen: Die Zuständigkeiten innerhalb des Fachbereiches waren aufgrund nicht klar zugeordneten Aufgabenbeschreibungen unklar.
Ein Lehrstück in Verantwortung
Die Affäre um den Schweriner Jugendring e.V. zeigt, wie verheerend es sein kann, wenn Kontrolle und Verantwortung versagen. Während der Verein öffentlich an den Pranger gestellt wurde, offenbart sich nun eine Mitverantwortung der Stadtverwaltung, die dringend aufgearbeitet werden muss.
Das letzte Kapitel dieses Falls ist sicherlich noch nicht geschrieben. Doch die Bürger haben ein Recht darauf, dass solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden – durch Transparenz, Struktur und die Bereitschaft, Fehler einzugestehen. http://www.schwerin.news wird weiter an dem Thema dran bleiben.
Quellen:
- Tätigkeitsbericht des Rechnungsprüfungsamtes 2023/2024 (nicht verlinkt, da nicht öffentlich – lag der Redaktion aber zur Einsichtnahme vor
- Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses 2023/2024 kann hier eongesehen werden: https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=11049
- Schwerin.News: Stadt Schwerin stellt Anzeige nach anonymem Hinweis gegen Schweriner Jugendring und schweigt zu Hintergründen
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