(stm)
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In der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Landeshauptstadt Schwerin am Dienstagabend haben die Mitglieder gleich drei der geplanten, umstrittene Steuererhöhungen abgelehnt. Diese Entscheidung sorgt für Erleichterung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen der Stadt, die angesichts steigender Lebenshaltungskosten eine zusätzliche finanzielle Belastung kritisch sahen. Der Hauptausschuss und der Finanzausschuss sind zwei der wichtigsten Ausschüsse der Stadt, gerade wenn es um Finanz und Haushaltsfragen geht. Das Votum hat als Empfehlung an die Stadtvertretung starkes Gewicht. Die abschließende Entscheidung wird vorraussichtlich am 9. Dezember von der Stadtvertretung getroffen.
Hundesteuer soll stabil bleiben
Die geplante Erhöhung der Hundesteuer von derzeit 108 Euro auf 132 Euro pro Hund stieß auf Widerstand. Mit nur zwei Stimmen für den Entwurf und sieben Gegenstimmen lehnten die Ausschussmitglieder diese Änderung ab. Damit bleibt die Steuer für Hundebesitzer, wenn es nach den beiden wichtigsten Ausschüsse zu dem Thema geht, vorerst auf dem aktuellen Niveau – eine erfreuliche Nachricht für Tierfreunde, die die finanzielle Belastung für ihre Vierbeiner nicht weiter steigen sehen wollen.
Keine Erhöhung der Übernachtungssteuer
Auch die geplante Erhöhunge der Übernachtungssteuer auf 5 % des Übernachtungsentgelts wurde auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse abgelehnt. Der Vorschlag, der ab dem 1. Januar 2025 hätte gelten sollen, fand lediglich drei Befürworter bei sieben Gegenstimmen. Der Vorschlag der Verwaltung plante eine Erhöhung der Übernachtungssteuer ab dem 1. Januar 2025, mit einer erwarteten Einnahmenerhöhung von 480.000 Euro.
Keine Erhöhung der Realsteuerhebesätze
Ein weiterer wichtiger Punkt war die geplante Erhöhung der Grundsteuer B von 595 % auf 646 %. Auch hier setzte sich eine Mehrheit von sieben Ausschussmitgliedern gegen die Änderung durch. Für Hauseigentümer und Mieter bedeutet dies eine Entlastung, da die Grundsteuer direkt oder indirekt durch die Nebenkostenabrechnung spürbar wird.
Oberbürgermeister und SPD in Kritik
Der Stadtvertreter und Vorsitzende des Finanzausschusses Georg Kleinfeld (CDU) kommentierte die Beschlüsse folgendermaßen: „Als Stadtvertreterinnen und -vertreter sind wird gegenüber unserer Stadt verpflichtet, einen soliden und in die Zukunft gerichteten Haushalt zu führen. Dieser Aufgabe habe wir uns in der Vergangenheit gestellt und stellen wir uns auch jetzt. Wir sind aber auch den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gegenüber verpflichtet. Wenn der Haushalt nur zu machen ist, wenn wir den ohnehin schon – durch Inflation und gestiegene Lebenshaltungskosten – belasteten Menschen in unserer Stadt weitere Gebühren und Steuern aus der Tasche saugen, dann ist dieser Haushalt nicht mit mir zu machen.“ In Funktion als Stadtvertreter fügte er hinzu: „Wenn die Verwaltung und die SPD testen wollen, wie hoch sie die Belastbarkeitsgrenze der Schweriner verschieben können, werden wir alle als Politik dafür büßen müssen.“
Was bleibt?
Während diese drei Steueränderungen vorerst vom Tisch sind, bleiben andere Maßnahmen des Haushaltsplanentwurfs 2025/2026 weiterhin offen. Dazu gehören beispielsweise mögliche Erhöhungen der Müllgebühren, der Straßenreinigungsgebühren und der Parkgebühren. Dass es allerdings bei Hundesteuer, Bettensteuer und Grundsteuer nun so deutliche Gegenwehr aus den beiden Ausschüssen gab, ist für viele überraschend.
Kommentar:
Die aktuellen Beschlüsse zeigen, dass es in Schwerin durchaus Raum für politische Diskussionen und die Berücksichtigung von Bürgerinteressen gibt. Die Ablehnungen können als Beweis dafür gewertet werden, dass wirtschaftliche und soziale Aspekte in den politischen Gremien ernsthaft abgewogen werden. Für viele Schwerinerinnen und Schweriner dürfte dies ein hoffnungsvolles Zeichen sein: Nicht jede geplante Belastung wird Realität. Die abschließende Entscheidung wird die Stadtvertretung am 9. Dezember ab 17 Uhr treffen. Die Sitzung ist öffentlich und kann dann im Livestream auf http://www.schwerin.de/stream verfolgt werden.
