(stm) Die finanzielle Situation von Städten und Kommunen ist eng mit der Bundespolitik verknüpft – das gilt auch für Schwerin. Besonders in Zeiten eines fehlenden Bundeshaushalts stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies auf laufende Projekte und Planungen haben könnte. Die Pressestelle der Stadt Schwerin hat auf Anfrage von schwerin.news erklärt, dass die aktuelle Lage keine unmittelbaren Veränderungen für die Landeshauptstadt mit sich bringt. Dennoch sind die Unsicherheiten spürbar, wie auch der Deutsche Städtetag betont.
Schwerin profitiert schon seit Jahren in vielen Bereichen direkt von Mitteln des Bundes. Viele Maßnahmen würden ohne Fördermittel und Förderprogramm von Bundesmittel nicht laufen. Zu den geförderten Projekten zählen etwa „Demokratie Leben“ und „FaBi“ (Familien- und Fachkräftebildung), die von der Fachstelle Chancengleichheit umgesetzt werden. Auch im Bereich Stadtentwicklung fließen Bundesmittel, etwa über das Programm BIWAQ („Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“), das Quartiere mit besonderen sozialen Herausforderungen unterstützt. Hinzu kommen Gelder für den Olympiastützpunkt, beispielsweise für Trainingsstätten im Boxen, Volleyball und Radsport(hallen), die durch den Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam finanziert werden.
Städtetag besorgt um Kommunen. Schwerin zeigt sich sorglos.
Die Bedeutung dieser Gelder zeigt sich auch in der Position des Deutschen Städtetags. Dort wird die vorläufige Haushaltsführung des Bundes als große Gefahr für viele Kommunen eingestuft. Die Sorge: Zugesagte Fördermittel könnten ausbleiben oder nur mit Verzögerung ausgezahlt werden, was insbesondere Projekte in Bereichen wie Bildung, Klimaschutz und soziale Infrastruktur gefährden könnte. Kommunen wie Schwerin stünden dann vor der Herausforderung, wichtige Vorhaben neu zu priorisieren oder gar zu stoppen. (Lesen Sie dazu gerne die Stelungnahme des Städtetages)
Kein Panik, sagt die Stadt
Die Stadtverwaltung Schwerin sieht in der aktuellen Situation jedoch keinen Grund zur Panik. Laufende Projekte, deren Förderzeiträume bereits bewilligt wurden, bleiben finanziell abgesichert. Auch für neue Anträge sollen laut Bund rechtzeitig Verfahrenshinweise ergehen. Die Pressestelle der Stadt schreibt auf Anfrage zudem, dass Maßnahmen und Projekte stets nur dann umgesetzt würden, wenn deren Finanzierung gesichert ist. Es gebe daher keinen Anlass, vorschnelle Änderungen an bestehenden oder geplanten Vorhaben vorzunehmen.
Hintergrund:
Für das Jahr 2025 wird mit einer vorläufigen Haushaltsführung des Bundes gerechnet, was bedeutet, dass zunächst nur verpflichtende Ausgaben und bereits bewilligte Förderungen bedient werden können. Neue Projekte könnten dadurch vorübergehend ins Stocken geraten. Dennoch sieht die Stadtverwaltung Schwerin in der Situation keinen Grund zur Beunruhigung. Verfahrensregelungen für Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung sind erprobt, und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen bleibt nach Angaben der Stadt gewährleistet.
Ob das alles so reibungslos und problemlos für Schwerin laufen wird, wie es die Pressestelle http://www.schwerin.news mitgeteilt hat, bleibt abzuwarten. http://www.schwerin.news wird auch bei diesem Thema ein wachsames Auge haben.
