(stm)
Die CDU in Schwerin hat für die kommende Sitzung der Stadtvertretung in Schwerin einen Antrag eingebracht, der das Ende des Modellprojekts „Drug-Checking“ fordert. Das Projekt, das bundesweit einzigartig ist, bietet Konsumenten die Möglichkeit, ihre Drogen auf Reinheit prüfen zu lassen. Ziel ist es, gesundheitliche Risiken durch verunreinigte Substanzen zu reduzieren und gleichzeitig präventive Aufklärung zu leisten. Die CDU-Fraktion sieht darin jedoch eine problematische Entwicklung, die den Konsum illegaler Drogen indirekt fördere.
In ihrem Antrag argumentiert die CDU, dass Drogen in Diskotheken nichts zu suchen hätten und der Besitz illegaler Substanzen weiterhin konsequent geahndet werden müsse. Sie kritisiert, dass Drug-Checking den Eindruck eines staatlichen Gütesiegels für illegale Drogen erwecken könnte. Zudem wird auf die steigenden Zahlen des Drogenkonsums in Schwerin, insbesondere bei gefährlichen Substanzen wie Crystal Meth, verwiesen. Statt solcher Projekte fordert die CDU eine Stärkung der Präventionsarbeit. Allerdings bleibt unklar, wie diese Prävention konkret ausgestaltet werden soll, da der Antrag keine Vorschläge oder Maßnahmen enthält. Bei einem Antrag der die Überschrift „Modellprojekt „Drug-Checking“ stoppen – Prävention stärken“ trägt, hätte man derartige präventive Ansätze erwarten können.
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, die das Modellprojekt unterstützt, sieht die Dinge anders. Drug-Checking wird hier als präventives Instrument verstanden, das Konsumenten vor potenziell lebensgefährlichen Substanzen schützen kann. Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet und versteht sich nicht als Legitimierung von Drogenkonsum, sondern als Maßnahme zur Schadensminimierung. Neben dem Drug Checking sind Information und Prävention begleitend anzubieten. Erfahrungen aus Ländern wie der Schweiz und den Niederlanden zeigen, dass Drug-Checking nicht nur gesundheitliche Risiken reduziert, sondern auch eine Plattform für Aufklärung und Unterstützung bietet.
Umfrage:
Hier kann der Antrag der CDU eingesehen und heruntergeladen werden:
Kommentar:
Die Forderung der CDU nach Prävention ist berechtigt, doch ohne konkrete Ansätze, diese fehlen in ihrem Antrag gänzlich, bleibt sie wenig greifbar. Drug-Checking könnte als Ergänzung bestehender Maßnahmen wirken, gerade weil es Konsumenten dort erreicht, wo der Konsum tatsächlich stattfindet. Der alleinige Fokus auf Repression und Verbote ignoriert die Realität, dass Drogen konsumiert werden – ob getestet oder nicht. Ein Ausstieg aus dem Konsum beginnt oft mit Aufklärung und niedrigschwelligen Angeboten, wie sie Drug-Checking bietet. In einer Zeit, in der die Gesundheitsrisiken durch verunreinigte Substanzen steigen, scheint der Vorschlag, ein erprobtes Projekt wie Drug-Checking zu beenden, wenig zielführend. Die Frage bleibt, wie die CDU mit den Herausforderungen des Drogenkonsums umgehen will, wenn sie ein Modellprojekt ablehnt, das nachweislich Leben retten kann. Ohne klare Alternativen könnte ihre Position Gefahr laufen, mehr Symbolpolitik als tatsächliche Problemlösung zu sein.
