(stm) Schwerin: Streit um neue Bewohnerparkzonen – Personalräte des Landgerichts schlagen Alarm
Die geplante Einführung und Erweiterung von Bewohnerparkzonen in Schwerin sorgt für heftige Diskussionen. Besonders eine nun an alle Mitglieder der Stadtvertretung versandte Stellungnahme der Personalvertretungen des Land- und Amtsgerichts Schwerin zeigt, wie kontrovers die Pläne der Stadtverwaltung aufgenommen werden. Die Interessen von Anwohnern, Pendlern und Beschäftigten der Innenstadt kollidieren hier frontal.
Die Pläne der Stadt Schwerin
Laut Beschlussvorlage 01264/2024 plant die Landeshauptstadt, neue Bewohnerparkzonen in den Stadtteilen Weststadt, Lewenberg und Werdervorstadt einzurichten oder bestehende Zonen zu erweitern. Ziel ist es, den Parkdruck für Anwohner zu reduzieren und die Parkraumbewirtschaftung zu verbessern. Gleichzeitig sollen zusätzliche Einnahmen generiert werden, um das Haushaltsdefizit von 14 Millionen Euro für 2025 zu mindern. Neue Parkzonen, bedeutet mehr „aufgedrückte“ Kosten für Parkplatz Nutzende…
Personalvertretungen schlagen Alarm
Die Personalvertretungen des Land- und Amtsgerichts Schwerin äußern in ihrer Stellungnahme massive Bedenken. Sie betonen, dass die geplanten Bewohnerparkzonen „die Bedürfnisse von Pendlern […] nicht gerecht“ werden und für die Beschäftigten am Demmlerplatz eine „erhebliche Belastung“ darstellen würden.
„Bei dem Land- und Amtsgericht sind gegenwärtig 160 Mitarbeiter beschäftigt, von denen 90 nach einer durchgeführten Umfrage auf einen Pkw-Stellplatz zur Arbeitszeit angewiesen sind“, heißt es in der Stellungnahme. Gleichzeitig stehen jedoch nur „27 Parkplätze im Innenhof und drei im Außenbereich der Gerichtsgebäude“ zur Verfügung. Aufgrund geplanter baulicher Veränderungen wird sich diese Zahl noch weiter reduzieren, was die Parkplatznot verschärfen wird.
Fehlende Daten und rechtliche Bedenken
Die Personalvertretungen werfen der Stadt vor, keine belastbaren Daten zur Parksituation vorgelegt zu haben. Wörtlich heißt es: „Entsprechende Feststellungen, die die vorstehenden Tatbestände ausfüllen, sind der Beschlussvorlage nicht zu entnehmen.“
Zudem sei „eine neuerliche konkrete Erhebung von Daten, die einen erheblichen Parkraummangel feststellen, nicht erfolgt“. Stattdessen basiere die Beschlussvorlage auf Annahmen und subjektiven Wahrnehmungen, die nicht ausreichen, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung von Bewohnerparkzonen zu erfüllen. Auch sei nicht geprüft worden, ob und in welchem Umfang private Stellflächen in den betroffenen Gebieten vorhanden sind.
Alternativen gefordert
Die Personalräte schlagen konkrete Maßnahmen vor, um die Auswirkungen auf die Beschäftigten zu mildern. So heißt es: „Sollte die Stadtvertretung die Vorlage 01264/2024 dennoch beschließen, wird hilfsweise beantragt, in den Beschluss aufzunehmen, dass den nachweislich beim Land- oder Amtsgericht Schwerin Beschäftigten […] Ausnahmegenehmigungen bezüglich der Bewohnerparkzone in der Weststadt erteilt werden.“
Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die „Freifläche am Demmlerplatz zu einem (kostenpflichtigen) Parkplatz für Mitarbeiter der Gerichte und/oder Anwohner umzugestalten.“
Ausschüsse und Ortsbeirat lehnen Pläne ab
Die Stadtvertretung wird in den kommenden Wochen über die Beschlussvorlage entscheiden. Planmäßig soll die Stadtvertretung am 27. Januar 2025 über die Pläne abschließend entscheiden. Die Pläne wurden bereits in den meisten Ausschüssen abgelehnt. Auch der Ortsbeirat lehnt die Pläne entschieden ab. Ob die Einwände der Personalvertretungen und des Ortsbeirats berücksichtigt werden, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die geplanten Bewohnerparkzonen die von der Stadtverwaltung angestrebt werden auf massive Kritik stoßen. So hat der Ausschuss Stadtentwicklung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, ebenso die Fachausschüsse die für Verkehr und Umwelt, Ordnung zuständig sind.
Kommentar: Interessante Einschätzungen für weitere Konflikte
Die Einschätzungen von Land- und Amtsgericht Schwerin- Die Personalräte – Die Richterräte könnte auch in anderen Fragen betreffend der Parksituation in der Schweriner Weststadt von Interesse werden. So stehen weitere Pläne der Stadt aktuell in der Kritik. So hat eine Bürgerinitiative in der Weststadt ein Klageverfahren gegen die Stadt laufen, in der es um das Parken auf dem Lambrechtsgrund geht. Genauer geht es um den Umleitungsverkehr während der Bauarbeiten an der Radsporthalle durch viel zu enge, bewohnte Straßenzüge. Des weiteren stoßen aktuell die Pläne für ein Parkhaus auf Gegenwehr. Auch wenn diese drei Themen augenscheinlich erst für sich stehen zu scheinen, gibt es Überscheidungspunkte.
Generell lässt sich jetzt schon eines erahnen. Die Stadtverwaltung plant in der Weststadt ins „blaue“ hinein. Statt beispielsweise ein vernünftiges Park&Ride System im Stadtteil zu etablieren, werden neue Stadtteile geplant, neue Eventgebäude wie die Radsporthalle angestrebt, aber die Verkehrs und Parksituation konfrontativ in die Pläne hineingedrückt. Zu Lasten der Menschen im Stadtteil.
Hier kann das Dokument, die Stellungnahme der Personal und Richterräte des Land- und Amtsgerichtes in Gänze eingesehen werden:
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