(stm)
UPDATE: Die Stadtvertretung hat eine zweite Unterkunft für Geflüchtete in der Landeshauptstadt abgelehnt:
Ursprünglicher Beitrag:
Die Diskussion über die Unterbringung von Geflüchteten in Schwerin hat in den vergangenen Wochen eine zunehmend gespannte Atmosphäre erzeugt. Unterschiedliche Vorschläge und Standortprüfungen sorgten für heftige Debatten – nicht selten begleitet von lautstarkem Widerstand aus der Bevölkerung. Jetzt haben die SPD-Stadtfraktion und der Einzelstadtvertreter Steinmüller einen neuen Ersetzungsantrag eingebracht, der als Versuch gewertet werden kann, die angespannte Lage zu entschärfen und tragfähige Lösungen anzubieten.
Ein Neustart in der Debatte?
Nachdem Vorschläge wie die Paulshöhe und andere mögliche Standorte keine Zustimmung fanden, richtete sich der Fokus zuletzt auf Standorte in der Benno-Voelkner-Straße und Neumühle. Doch auch hier regte sich massiver Widerstand, insbesondere in Neumühle, wo eine Bürgerinitiative über 2500 Unterschriften gegen die Pläne sammelte.
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion klar: Turnhallen als Unterkünfte sind keine Option. Die Fraktion formuliert mit ihrem Antrag „Keine Geflüchteten in Turnhallen“ eine klare Absage an Lösungen, die nur auf kurzfristige Notlösungen setzen. Gleichzeitig werden verbindliche Anforderungen an die Verwaltung gestellt, um sozial verträgliche und integrative Unterbringungskonzepte zu entwickeln.
Die Forderungen der SPD im Überblick
Der Antrag hebt sich von bisherigen Vorschlägen durch eine klar strukturierte Herangehensweise ab:
- Kein Verzicht auf Verantwortung: Die SPD erkennt an, dass die Unterbringung von Geflüchteten eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Stadt ist.
- Keine Turnhallen: Turnhallen sollen ausdrücklich nicht als Unterkunft genutzt werden, um den Sportbetrieb und die sozialen Strukturen nicht zu gefährden.
- Sensiblere Standortwahl: Die Verwaltung soll erneut Standorte prüfen, bei denen Konflikte mit der Nachbarschaft und Überlastungen bestehender Strukturen vermieden werden können.
- Frühzeitige Bürgerbeteiligung: Die Bevölkerung soll aktiv in die Planung eingebunden werden, unter anderem durch Informationsveranstaltungen und einen Tag der offenen Tür vor der Eröffnung.
- Integration und Unterstützung: Maßnahmen und Investitionen sollen vor Ort gezielt gefördert werden, um die Ansiedlung zu erleichtern.
Kritik und Chancen
Der Antrag wird von der SPD als pragmatische Lösung für die verfahrene Situation präsentiert. Dabei wird deutlich, dass die Fraktion auf Deeskalation setzt und versucht, die Verantwortung für den sozialen Frieden in Schwerin ernst zu nehmen.Kritiker hatten in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die Standortwahl nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt sei und die Belastungen ungleich verteilt würden. Die SPD greift diese Kritik auf und verspricht, die Planung transparenter und inklusiver zu gestalten. Der Antrag stellt einen Kompromissversuch dar, der nicht nur rechtlichen Vorgaben gerecht wird, sondern auch versucht, die sozialen Spannungen abzubauen. Ob diese Maßnahmen jedoch ausreichen, um die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, bleibt abzuwarten.
Entscheidung heute ab 17 Uhr Live
Die Sitzung der Stadtvertretung startet am heutigen Montag gegen 17 Uhr. Online kann die Sitzung auf der Internetseite der Stadt Live angeschaiut werden. dann zeigt sich, ob der „last Minute“ Vorschlag der SPD Mehrheitsfährig ist, oder die Stadt sich auf einen Standort festlegt.
Hier der Link zur Live Übertragung:
https://www.schwerin.de/live-uebertragungen/stadtvertretersitzung/
http://www.schwerin.news wird über den Montagabend die Sitzung der Stadtvertretung begleiten und auf der Internetseite über getroffene Beschlüsse berichten. Abonnieren Sie uns gerne kostenfrei um diese und weitere Beiträge nicht zu verpassen:
Hier kann der Antrag heruntergeladen und eingesehen werden:
