(stm)
Auf der gerade laufenden Sitzung der Stadtvertretung wurde eine Entscheidung zur geplanten Erhöhung der Realsteuerhebesätze getroffen. Die Mitglieder der Sradtvertretung sprachen sich in der Debatte gegen die Erhöhung der Realsteuerhebesätze aus. Ein Ergänzungsantrag der UB die Grundsteuer A und B so zu belassen wie in den vergangenen Jahren waren, brachte die Verwaltung zum umdenken. Ohne diesen Ergänzungsantrag wäre die Steuer verfallen. Kurz vor der Abstimmung wurde die Grundsteuer A noch mit eingeworfen. Der Antrag wurde dann insofern abgeändert, dass die Stadtverwaltung die Steuer nicht anhebt sondern auf den Level wie gewohnt festsetzt.
Die Erhöhung der Realsteuerhebesätze wurde von der Stadtverwaltung vorgeschlagen und stieß im Vorfeld auf Kritik. So hatte sich unter anderen der Unternehmerverband, IHK zu Wort gemeldet und die geplante Erhöhung scharf kritisiert. Eine Erhöhung würde zu Abwanderung ins Schweriner Umland führen und Schwerin als Standort würde an Attraktivität verlieren.
Die Steurersätze bleiben also vorerst unverändert, wie in den Vorjahren. Eine Erhöhung wurde zurückgezogen.
Trotz Ablehnung des Haushaltsplanung hat dieser Beschluss Gültigkeit.
Hier mehr Informationen zur Ablehnung des Haushaltsplanentwurf:
https://schwerin.news/2024/12/09/stadtvertretung-lehnt-haushaltsplan-fur-schwerin-ab/
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrages läuft die Stadtvertretersitzung. Die Sitzung kann in Echtzeit auf www.schwerin.de/stream angeschaut werden. Bisherige Sitzungen können im Nachhinein dann auf https://www.youtube.com/@landeshauptstadtschwerin1750 angesehen werden.
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