(stm) Die Stadtvertretung hat auf ihrer Sitzung am Montagabend gegen den von der Stadtverwaltung, von Dezernen Silvio Horn vorgelegten Haushaltsplan gestimmt. Der Haushaltsplan stieß bereits im Vorfeld auf Kritik, da er neben Steuer- und Gebührenerhöhungen auch Kürzungen in verschiedenen Bereichen vorsah. So unter anderem die Streichung der kostenfreien NVS-Fahrten für Schüler bis Klassenstufe 5 und vieles mehr. Es gab mehrere Ergänzungs und Änderungsanträge – ganz 26 an der Zahl, die allerdings mehrheitlich abgelehnt wurden. Am Ende hieß es 16 Stimmen für den Haushalt, 16 dagegen. Und somit Ablehnung des Haushaltsplanentwurfes 2025/2026. Bedeutet zum Start des Jahres 2026 verfügt die Stadt Schwerin über keinen gültigen Haushaltsplanentwurf. Wichtige Investitionen und „freiwillige Ausgaben“ werden also 2025 noch nicht ausgezahlt.
Hier die Bekanntgabe der Abstimmung als Audiomitschnitt:
(Die ganze Haushaltsdebatte ist unten als Audidatei anhörbar). Nachfolgend ein Überblick zu der Debatte:
Auch wenn der Haushalt abgelehnt ist, gab es eine kontroverse und spannende Debatte, die Einblick in die Schwerpunkte der Fraktionen und Stadtpolitiker gibt. Diese fassen wir folgend für interessierte Leserinnen und Leser von http://www.schwerin.news zusammen:
Aus der Generaldebatte:
Die großen Fraktionen bekamen mehr Redezeit, kleinere Fraktionen und Einzelstadtvertreter entsprechend weniger. Für die Fraktionen ergriff jeweils die Person die den Vorsitz der Fraktion inne hat, das Wort.
AfD:
Die AfD erklärte, sie sei sich bewusst, wie defizitär die finanzielle Lage der Stadt ist, und habe daher keine Anträge gestellt. Sie vermisse Vorschläge für Einsparungen in der Stadtverwaltung. Die Bürger seien bereits stark belastet, ebenso die Wirtschaft. Aus diesen Gründen lehne die AfD den Haushaltsplan sowie die Steuer- und Gebührenerhöhungen ab.
CDU:
Die CDU äußerte sich zunächst zufrieden, änderte ihre Haltung jedoch nach genauerer Prüfung. Die haushaltsbegleitenden Beschlüsse, wie Erhöhungen und Abgaben, stießen auf Kritik. Schwerin stehe vor weiteren Belastungen durch gestiegene tarifliche Löhne. Man müsse prüfen, wie durch Digitalisierung oder Personalabbau Einsparungen erzielt werden könnten. Es gebe Pflichtausgaben, die erfüllt werden müssten, aber man solle genau hinschauen, wo Einsparpotenziale liegen. Die haushaltsbegleitenden Beschlüsse lehne die CDU ab.
SPD:
Die SPD dankte der Verwaltung für die geleistete Vorarbeit und betonte, dass die Entscheidung über den Haushalt nicht leichtfalle. Sie werde den Erhöhungen zustimmen, da ein nicht genehmigter Haushalt Stillstand bedeuten würde. Die Stadt habe hohe Personalkosten und müsse im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern gute Rahmenbedingungen bieten. Corona habe Spuren bei Kindern und Jugendlichen hinterlassen, und in diesem Bereich müsse investiert werden. Schwerin sei Welterbe geworden – diese Chance gelte es zu nutzen. Ohne Haushalt gäbe es kein Stadtgeschichtsmuseum, kein Welterbezentrum und auch Projekte wie Ataraxia wären gefährdet. Ein nicht verabschiedeter Haushalt würde die Stadt lähmen.
FDP/UB:
Die FDP/UB kündigte an, den haushaltsbegleitenden Maßnahmen (den Steuererhöhungen) nicht zuzustimmen, sondern sich zu enthalten. Dem Haushaltsplan hingegen werde man zustimmen. Es müsse eine Lösung gefunden werden. Nach der Bundestagswahl sei es realistischer, Lösungen zu finden. Die UB appellierten, die alten Hebesätze beizubehalten, und lehnten die Erhöhungen ab.
Die Linke:
Die Linke betonte, dass die Stadt ein Signal senden müsse. Kommunen seien strukturell unterfinanziert. Es sei falsch zu behaupten, es sei nicht genug Geld da. Wer Geld für Kriege und Waffenlieferungen habe, habe auch genug Mittel für andere Bereiche – das Geld sei nur falsch verteilt. Die enormen Kostensteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger seien nicht tragbar. Daher werde die Linke den Haushalt ablehnen.
Grüne/Die Partei:
Die Grünen erklärten, dass sie generell einen ausgeglichenen Haushalt anstreben. Doch in einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger ohnehin stark belastet seien, seien massive Erhöhungen nicht akzeptabel. Es gebe zudem unnötige Investitionen wie den Stadtpark. Stattdessen solle besser in die bestehende Infrastruktur investiert werden. Die Grünen setzten auf soziale Gerechtigkeit und lehnten Steuererhöhungen ab.
Anita Gröger (ask):
Anita Gräger (ASK) erklärte in ihrer kurzen Rede, dass sie den Grünen zustimme. Der Haushalt belaste die Schwerinerinnen und Schweriner zu stark, um ihm in der vorliegenden Form zustimmen zu können. Sie lehne den Haushaltsplan sowie die haushaltsbegleitenden Beschlüsse ab.
Heiko Steinmüller
Einzelstadtvertreter Steinmüller ergriff im späteren Verlauf das Wort, er freute sich über die Aussicht 50.000 Euro zur Sanierung der Alten Post auf den Berliner Platz, dennoch kündigte an dem Haushalt nicht zustimmen zu können.
Anschließend wurden die einzelnen Änderungsanträge besprochen. Die ausführliche Aussprache dazu kann in der Audiodatei (part 2) ab Minute 16:00 angehört werden.
Die Abstimmung zum Haushalt:
Die Entscheidung wurde mit folgenden Ergebnis getroffen: Für den Haushalt mit einigen Änderungen stimmten 16 Mitglieder der Stadtvertretung. Gegen den Haushalt stimmten Mitglieder 16 der Stadtvertretung. BEI STIMMGLEICHHEIT GILT ABLEHNUNG.
Der Haushaltsplan-Entwurf, wie er von der Stadtvertretung beraten wurde, kann hier, nebst allen Änderungsanträgen, Ergänzungsanträgen eingesehen werden:
https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=10965
Geplante Steuer und Gebührenerhöhungen (haushaltbegleitende Beschlüsse)
Zu dem Beschluss über dem Haushaltplan wurden „haushaltbegleitende“ Beschlüsse zur Hundesteuer, Gewerbesteuer und „Bettenteuer“ getroffen. Diese sind gültig, können also unabhängig von der Ablehnung des Haushaltsplanentwurf betrachtet werden.
Erhöhung Hundesteuer:
Erhöhung Gewerbesteuer:
Erhöhung Bettensteuer:
Die vollständige Debatte zum Haushalt kann hier als Audidatei angehört werden:
Part 1 – AfD, CDU Generaldebatte.
Part 2 – SPD, Linke, Grüne, FDP/UB, ask Generaldebatte bis Minute 16.
Part 3 – weitere Aussprachen zu Änderungs und Ersatzungsanträgen – ab Minute 8 Statement von Finanzdezernent Silvio Horn, sowie weitere Wortmeldungen
Was die Entscheidungen nun im einzelnen bedeuten, wird http://www.schwerin.news in den kommenden Tagen ausführlich berichten. Sobald das Protokoll über die Abstimmungen veröffentlich wird, wird es an dieser Stelle rgänzt. Wenn Sie dazu auf dem laufenden bleiben wollen, abonnieren Sie http://www.schwerin.news gerne kostenfrei:
