(stm) Die Schweriner Stadtvertretung hat den Doppelhaushalt für 2025/2026 abgelehnt. Mit einem Patt von 16 Ja- und 16 Nein-Stimmen konnte der Entwurf keine Mehrheit finden. Nur knapp 1/3 der gewählten Mitglieder der Stadtvertretung stimmten für den haushaltsplan von Finanzdezernen Silvio Horn. Ab Januar 2025 steht Schwerin daher ohne Haushalt da – und damit auch vor einer Menge Probleme. Aber was bedeutet das genau, warum ist es dazu gekommen, und was heißt das für die Zukunft der Stadt?
Was ist passiert?
Der Haushaltsentwurf, den Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) und Finanzdezernent Silvio Horn (Unabhängige Bürger) vorgelegt hatten, kam bei vielen Stadtvertretern nicht gut an. Geplant waren Steuer- und Gebührenerhöhungen – zum Beispiel eine höhere Gewerbesteuer, teurere Hundesteuern und eine Erhöhung der Übernachtungssteuer. Gleichzeitig sollte an verschiedenen Stellen gekürzt werden.
Doch schon in den Ausschusssitzungen gab es dazu heftige Diskussionen. Am Ende schaffte es die Verwaltung nicht, genügend Stimmen zu sammeln, um den Plan durchzubringen. Für viele Stadtvertreter war der Entwurf offenbar weder ausgewogen noch überzeugend.
Warum wurde der Haushalt abgelehnt?
Die Gründe für die Ablehnung sind vielfältig, aber eines ist klar: Es gab weder inhaltlich noch politisch genügend Rückhalt für den Haushaltsentwurf. Kritiker warfen vor allem die Steuererhöhungen in die Waagschale. Dass Unternehmen und Bürger stärker zur Kasse gebeten werden sollten, ohne klare Verbesserungen oder Ausgleichsmaßnahmen aufzuzeigen, sorgte für Unmut.
Hinzu kommt, dass es der Stadtverwaltung offenbar nicht gelungen ist, die Stadtvertreter ausreichend einzubinden und zu überzeugen. Das Ergebnis war ein gescheiterter Plan – und das trotz monatelanger Beratungen und Diskussionen und über 25 Änderungsanträgen, die kaum Berücksichtigung fanden.
Was passiert jetzt?
Ohne gültigen Haushalt greift das Gesetz: Schwerin fällt in die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das heißt, die Stadt darf nur noch das Nötigste bezahlen. Verpflichtende Ausgaben – wie Gehälter, laufende Kosten und bestehende Verträge – werden weiter finanziert. Neue Projekte, größere Investitionen oder zusätzliche Ausgaben sind hingegen tabu. Auch freiwillige Leistungen, wie etwa Zuschüsse für Vereine oder Kulturveranstaltungen, müssen massiv eingeschränkt werden.
Ein weiterer Punkt: Selbst bereits geplante Investitionen, etwa im Bereich Infrastruktur, stehen auf der Kippe. Ohne finanzielle Sicherheit sind viele Maßnahmen nicht umsetzbar. Es wird also auf Sparflamme weitergehen – zumindest so lange, bis ein neuer Haushalt verabschiedet wird. Und das kann frühstens auf der Sitzung am 27. Januar 2025 passieren.
Der neue Haushalt, sofern er dann beschlossen wird, so mitten im anstehenden Bundestagswahlkampf, muss dann ans Innenministerium gehen, und dort genehmigt werden. was auch wieder Zeit brauchen wird. Beim letzten Haushalt der 2022 beschlossen wurde hatte dies bis Ende April gedauert.
Vor Mai oder gar später wird Schwerin also keinen gültigen Haushaltsplan haben.
Welche Folgen hat das für die Stadt?
Die Lage ist ernst. Schwerin steht vor einem Stillstand, weil viele wichtige Entscheidungen nicht getroffen werden können. Neue Projekte oder Verbesserungen im Stadtbild? Wohl erstmal nicht. Auch freiwillige Leistungen, die Schwerin lebenswert machen, könnten deutlich zurückgefahren werden. Und das Vertrauen der Bürger in die Politik dürfte ebenfalls gelitten haben.
Die vorläufige Haushaltsführung ist keine langfristige Lösung. Sie sorgt zwar dafür, dass die Stadt weiterhin handlungsfähig bleibt, aber nur auf einem minimalen Niveau. Ohne einen genehmigten Haushalt fehlen die Perspektive und Planungssicherheit – nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für alle, die in Schwerin leben und arbeiten.
Welche Maßnahmen genau betroffen sein werden, das wird http://www.schwerin.news in den kommenden Tagen und Wochen im Detail berichten. Wenn Sie die entsprechenden Beiträge nicht verpassen wollen, abonnieren Sie http://www.schwerin.news gerne kostenfrei:
Wer trägt die Verantwortung? Ein Kommentar
Am Ende bleibt die Frage: Warum konnte der Haushalt nicht durchgebracht werden? Hier kommen der Oberbürgermeister und sein Finanzdezernent ins Spiel. Rico Badenschier und Silvio Horn tragen die Verantwortung für einen Haushaltsentwurf, der offensichtlich nicht gut genug war, um eine Mehrheit zu gewinnen. Und das obwohl die Verzahnung zwischen Politik und Verwaltung so groß ist wie noch nie in den letzten Jahrzehnten. Jedes dezernat wird von einer der größeren fraktionen geleitet. Es geht aber nicht nur um den Inhalt – auch die Art und Weise, wie der Entwurf präsentiert und diskutiert wurde, scheint problematisch gewesen zu sein. Die Steuer- und Gebührenerhöhungen mögen nach Ansicht von Badenschier und Horn in der Sache notwendig gewesen sein, aber ohne überzeugende Argumente und eine bessere Kommunikation mit allen Stadtvertretern war es von Anfang an schwer, dafür Zustimmung zu bekommen. Wenn ein Haushalt das wichtigste Planungsdokument einer Stadt ist – und das ist er –, dann darf er nicht an einer schlechten Vorbereitung oder mangelnder Überzeugungsarbeit scheitern. Der jetzige Zustand ist nicht nur ein Signal für eine politische Spaltung, sondern auch ein Beleg dafür, dass hier auf Verwaltungsebene Fehler gemacht wurden.
Schwerin steht jetzt vor der Herausforderung, einen neuen, besseren Haushaltsplan zu entwickeln. Ob der in Januar nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl tatsächlich beschlossen wird, darf angezweifelt werden. Neigen doch auch Kommunalpolitiker dazu, Bundespolitik mit in die Stadtvertretung zu bringen.
