(stm) Schwarzfahren, also keine 2 Euro und 50 cent zu bezahlen, kann in Schwerin nach wie vor ernste Konsequenzen haben und im schlimmsten Fall mit einer Gefängnisstrafe, die mehrere tausend Euro Steuergeld verpfeifft, enden.
Die Diskussion über die Entkriminalisierung des „Fahrens ohne Fahrschein“ sorgte für Debatten in der Stadtvertretung und bei den Nahverkehrsbetrieben Schwerin (NVS). Während die Unterstützer einer Entkriminalisierung auf die sozialen und finanziellen Folgen hinweisen, bleibt die rechtliche Praxis unverändert. So geht aus den aktuellen Mitteilungen des Oberbürgermeister hervor.
Im April 2024 brachte Wilhelm Hoog (ASK), fraktionsloses Mitglied der Stadtvertretung, einen Antrag ein, um die Vertreter im Aufsichtsrat der NVS dazu zu bewegen, auf Strafanzeigen nach § 265a StGB („Erschleichen von Leistungen“) zu verzichten. Stattdessen sollte in Schwerin „Schwarzfahren“ einer ordnungswidrigkeit wie Falschparken gleichgesetzt werden.
Der Antrag zielte darauf ab, die Strafverfolgung von Schwarzfahrern in Schwerin faktisch zu beenden, indem der NVS Schwerin künftig auf Anzeigen verzichtet und stattdessen privatrechlich agiert. Die Verwaltung schlug allerdings schon damals vor, den Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln. Diesem Vorschlag folgte die Stadtvertretung, und das Thema wurde zur Beratung an den Aufsichtsrat weitergeleitet.
Prüfergebnis zeigt – Knast ist okay
Am 4. Dezember 2024 entschied der Aufsichtsrat der NVS nach Angaben des Oberbürgermeisters jedoch, die bestehende Praxis beizubehalten. Strafanzeigen sollen weiterhin fallbezogen geprüft und eingereicht werden, um die Interessen der Nahverkehrsgesellschaft zu wahren. Eine allgemeine Entkriminalisierung lehnte der Aufsichtsrat ab, obwohl diese von verschiedenen sozialen Organisationen und politischen Akteuren gefordert wird.
So heißt es in den Mitteilungen des OB: (die unten verlinkt sind):
„Der Aufsichtsrat hat das Thema „Verzicht auf Strafanzeige nach § 265a StGB“ entsprechend
des Beschlusses der Stadtverwaltung vom 29.04.2024 (zu DS 01192/2024) geprüft. Die bisherige ausgewogene Praxis der fallbezogenen Behandlung von „Schwarzfahrten“ und der fallbezogenen Entscheidung über Strafanzeigen wird akzeptiert. Nach Abwägung aller Umstände sieht
der Aufsichtsrat keinen durchschlagenden Grund, der Geschäftsführung der NVS eine Veränderung der bisherigen Praxis zu empfehlen“
Es bleibt bei Steuergeld(versch)wendung
Kritiker dieser Entscheidung verweisen auf die erheblichen sozialen und finanziellen Auswirkungen der bisherigen Praxis. So verursacht jeder Hafttag eines Schwarzfahrers Kosten von rund 140 Euro für die Steuerzahler, bei einem „Schden von 2 Euro 50.
Laut Schätzungen entfallen über 10 Prozent aller Ersatzfreiheitsstrafen in Deutschland auf Schwarzfahren. Besonders einkommensschwache Menschen sind davon betroffen, da sie Geldstrafen oft nicht begleichen können und dadurch inhaftiert werden. Die Befürworter der Entkriminalisierung argumentieren, dass ein Verzicht auf Strafanzeigen nicht nur soziale Härten mindern, sondern auch die Ressourcen von Polizei und Justiz entlasten könnte.
Obwohl auf Bundesebene Bestrebungen zur Herabstufung des Schwarzfahrens von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit diskutiert werden, bleibt die Situation in Schwerin vorerst unverändert. Der Aufsichtsrat der NVS sieht keinen durchschlagenden Grund, die aktuelle Praxis zu ändern.
Hier kann der Antrag und auch die Mitteilung des Oberbürgermeisters dazu herintergeladen und eingesehen werden:
