(stm) Die Stadtvertretung entschied am Montagabend, dass sich der Oberbürgermeister für eine Beendigung des Modell Drug Checking einsetzen soll. MIt den Stimmen von AfD&CDU erhielt der Antrag der CDU eine knappe erforderliche Mehrheit.
So wurde am Montagabend in der Schweriner Stadtvertretung intensiv über den Antrag der CDU zur Beendigung des Modellprojekts „Drug-Checking“ diskutiert. Das Modellprojekt, das seit einiger Zeit in Schwerin läuft, hat bereits zahlreiche Kontroversen ausgelöst. Während die Befürworter auf Prävention und Schadensminimierung setzen, warnen Kritiker vor einer vermeintlichen „Qualitätssicherung“ für Dealer und sehen darin eine falsche Signalwirkung.
Argumente der CDU: Stopp des Modellprojekts gefordert
Ralf Klein (CDU) forderte in der Debatte eine klare Beendigung des Projekts und argumentierte, dass Eltern zunehmend besorgt seien, weil ihre Kinder in Schweriner Diskotheken wie dem „Zenit“ mit Drogen in Kontakt kommen würden. Er verwies auf steigende Drogenfunde, die durch Abwasseranalysen belegt seien. Klein bezeichnete Marihuana als Einstiegsdroge und warnte, dass der Weg zu härteren Substanzen nicht weit sei. Drug-Checking sei nicht der richtige Weg, sondern eine Art „Qualitätssicherung“ für Dealer. Er stellte klar: „Drogen gehören verboten, nicht kontrolliert.“
Jesus Fernandez (AfD) unterstützte diese Position und bezeichnete das Modellprojekt als „absurd“. Er behauptete, Schwerin sei die „Drogenhauptstadt Deutschlands“, eine Behauptung, die später vom Oberbürgermeister widerlegt wurde. Fernandez sah das Projekt als eine Art Service für Dealer und forderte mehr Drogenaufklärung an Schulen statt solcher Programme.
Stimmen für das Modellprojekt: Prävention und Schadensminimierung
Demgegenüber plädierten Vertreter der Linken, der SPD, der Grünen und der Verwaltung für die Fortsetzung des Projekts. Daniel Trepsdorf (Linke) forderte einen Perspektivenwechsel: „Es gibt nicht nur richtig oder falsch.“ Er verwies auf wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach Drug-Checking eine wichtige Maßnahme zur Schadensminimierung sei. „Jugendliche erkennen oft nicht, was sie konsumieren. Drug-Checking schützt vor schweren gesundheitlichen Folgen und kann Leben retten“, so Trepsdorf. Auch betonte er, dass das Projekt wichtige Daten liefere, um künftige Strategien im Umgang mit Drogen zu entwickeln.
Marika Riethmüller (SPD) unterstrich, dass Drug-Checking Prävention sei. Gerade angesichts der schnellen Entwicklung chemischer Drogen sei es notwendig, Konsumenten über die Gefahren aufzuklären. Sie verwies auf Studien aus der Schweiz, die positive Effekte solcher Projekte belegten, sowie auf erfolgreiche Umsetzungen in anderen Bundesländern.
Regina Dorfmann (Grüne) kritisierte den CDU-Antrag scharf und verglich ihn mit „kleinen Kindern, die sich in die Ecke stellen und wegsehen“. Sie betonte, dass Drogenkonsum ein uraltes Problem sei und Jugendliche heute leider einer viel größeren Auswahl an Substanzen ausgesetzt seien. Drug-Checking sei ein effektives Mittel, um Jugendliche zu sensibilisieren und Risiken zu minimieren.
Martina Trauth (parteilos) warnte vor den Gefahren verunreinigter Drogen. Psychiatrieexperten hätten berichtet, dass Jugendliche in Schwerin mit verunreinigten Ecstasy-Pillen in Kontakt gekommen seien, was bereits zu zwei Todesfällen geführt habe. „Drug-Checking kann solche Todesfälle verhindern und Menschenleben retten“, betonte sie. Sie stellte zudem klar, dass Alkohol die gefährlichste Einstiegsdroge mit den höchsten gesellschaftlichen Folgekosten sei.
Oberbürgermeister setzt auf Erkenntnisgewinn
Oberbürgermeister Rico Badenschier wies die Behauptung von Fernandez zurück, dass Schwerin die „Drogenhauptstadt“ sei, und korrigierte, dass Dortmund laut Daten diesen Titel trage. Badenschier stellte erneut den wissenschaftlichen Nutzen des Modellprojekts heraus: „Es soll untersucht werden, ob Drug-Checking die Zahl der Konsumenten erhöht oder senkt.“ Zudem wies er darauf hin, dass Cannabis keine Einstiegsdroge sei – ein Missverständnis, das laut Fachleuten auf einem Betrachtungsfehler basiere.
Das Ergebnis der Abstimmung
Nach einer hitzigen Debatte entschied die Stadtvertretung knapp: Mit 19 Stimmen dafür und 18 Stimmen dagegen wurde der Antrag der CDU angenommen. Damit steht das Modellprojekt „Drug-Checking“ in Schwerin vor dem Aus.
Der Beschluss im Wortlaut:
„Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber der Landesregierung für einen unverzüglichen Stopp des Modellprojekts „Drug-Checking“ und eine Zurücknahme der entsprechenden Verordnung des Landes einzusetzen.“
Hier kann die Debatte als Audiodatei angehört und heruntergeladen werden:
Hier der beschlossene Antrag als PFD zum einsehen und herunterladen:
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