(stm)
Auf der gestrigen Sitzung der Schweriner Stadtvertretung sorgte eine eindringlichen Rede vom Mitglied der Stadtvertretung Anita Gröger (ask) für Diskussionen. In der Rede ging es um strukturelle Benachteiligung von Frauen und geschlechtsspezifische Gewalt. Der Antrag: Ein Platz in Schwerin solle nach der feministischen Bewegung „Ni Una Menos“ benannt werden, um ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Grögers Rede markierte den Auftakt zu einer hitzigen Debatte, die den gesamten Abend prägte. Während einige Stadtvertreterinnen Verständnis für ihre Forderungen zeigten, stieß sie bei anderen auf teils heftige Kritik. Am Ende der Sitzung wurde der Antrag ohne vorherige Beratung in den Fachausschüssen direkt abgestimmt und mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Gröger: „Gewalt beginnt früh“
In der Rede legte Gröger dar, dass Gewalt gegen Frauen nicht nur in Form physischer Übergriffe sichtbar sei, sondern tief in gesellschaftlichen Strukturen verwurzelt sei. „Gewalt beginnt da, wo Frauen nicht ernst genommen werden. Wo ihr Aussehen kommentiert wird, wo sie unterbrochen oder zugetextet werden“, erklärte Gröger, weiter kritisierte Gröger dabei auch den Umgangston in der Stadtvertretung und schilderte persönliche Erlebnisse:
- Einige von Gröger eingebrachte Anträge seien von einem Kollegen als „blödsinnig“ bezeichnet worden.
- Während der Reden von Frauen sei es regelmäßig zu Gesprächen und Unruhe im Saal gekommen, die nicht unterbunden worden seien.
- Der Stadtpräsident habe bei Grögers und anderen Reden weniger Wert auf Ruhe im Raum gelegt als bei anderen Rednern.
Gröger hob hervor, dass solche Verhaltensweisen Ausdruck eines patriarchalen Systems seien, das Frauen und marginalisierte Gruppen strukturell benachteilige.
Eine hitzige Debatte nimmt ihren Lauf
Grögers Rede führte zu einer emotionalen und teils konfrontativen Diskussion, die sich durch den rest der Sitzung zog. Die Rede haben wir als Audio, sowie als pdf unten für unsere Leserinnen und Leser verlinkt.
Stadtpräsident Sebastian Ehlers: „Ich weise Ihre Vorwürfe zurück“
Unmittelbar nach der Rede meldete sich Stadtpräsident Sebastian Ehlers zu Wort und wies die Kritik von Gröger entschieden zurück:
„Ich weise aufs Schärfste zurück, was Sie hier dem Präsidium vorgehalten haben. […] Jeder Redner bekommt hier den gleichen Respekt. Und die Kollegen, die Sie sonst angesprochen haben, die können sich alleine wehren.“ Ehlers ermahnte zudem die Zuschauerinnen, da es während Grögers Rede Beifallsbekundungen gegeben hatte, die laut Geschäftsordnung nicht erlaubt sind.
Foto: Rajepsut Gisler, World Dream Castle
Georg Kleinfeld (CDU): „Schämen Sie sich!“
Georg Kleinfeld, Stadtvertreter der CDU, fühlte sich ziemlich auf den Schlips getreten. Er reagierte besonders scharf auf Grögers Vorwürfe, sie habe ihn namentlich mit misogynem Verhalten in Verbindung gebracht:
„Wenn Sie meinen Namen hier oben in den Mund nehmen, davor sprechen, über misogynes Verhalten, Vergewaltigung und ähnliches, kann ich Ihnen sagen: Schämen Sie sich!“
Kleinfeld wies den Vorwurf des abwertenden Verhaltens gegenüber einer Kollegin entschieden zurück und forderte Gröger auf, sich von ihrer Kritik zu distanzieren. Das tat Anita Gröger (ask) nicht.
Regina Dorfmann (Grüne): „Ihr Verhalten spricht für den Antrag“
Deutlich moderater äußerte sich Regina Dorfmann von den Grünen. Sie kritisierte jedoch ebenfalls die Zwischenrufe und den Umgangston in der Debatte: „Ich rufe auch nicht dazwischen, wenn Sie reden, Herr Reißig. Das mache ich grundsätzlich nicht, das hat etwas mit Respekt vor den Stadtvertreterkollegen und Kolleginnen zu tun.“
Dorfmann zeigte Verständnis für die Dringlichkeit von Grögers Anliegen und bedauerte, dass die Stadtvertretung eine weitere Beratung in den Ausschüssen verweigerte:
„Es hätte uns genützt, wenn wir dieses Thema vielleicht in den Ausschüssen weiter besprochen hätten. Ich bedauere Ihr Verhalten hier, und dieses Verhalten, das ich heute Abend hier erlebe, das spricht erst recht für den Antrag von Anita Gröger.“
Manfred Strauß (UB): „Ein zu drastisches Bild“
Manfred Strauß von den Unabhängigen Bürgern bezeichnete Grögers Rede als übertrieben und stellte ihre Darstellung systematischer Benachteiligung infrage: „Sie haben das so drastisch dargestellt, als wenn die Männer hier oben in der Hierarchie sitzen und die Frauen ganz unten. Das sehe ich nicht so.“
Zwar räumte er ein, dass es Schwachstellen in der Gleichstellung gebe, sprach sich jedoch gegen pauschale Aussagen und gegen Quotenregelungen aus: „Ich wünsche mir in Führungsetagen manchmal mehr Frauen, aber sie müssen auch die Kompetenz dafür haben. Nur diese Quotenregelung, da bin ich auch nicht dafür.“
AfD: erwartbare Reaktion
Die AfD nutzte die Debatte, um das Thema Migration in den Vordergrund zu rücken. Petra Federau erklärte, dass die zunehmende geschlechtsspezifische Gewalt in Deutschland vor allem durch Geflüchtete aus Ländern mit patriarchalen Strukturen verursacht werde:
„Warum sind Frauenhäuser so überfüllt? Weil wir unser Land geöffnet haben für Männer aus Ländern, in denen ein völlig anderes Weltbild herrscht.“ Mit ihren Aussagen versuchte Federau, die Verantwortung für geschlechtsspezifische Gewalt auf Migration zu schieben.
Antrag abgelehnt, Ziel erreicht?
Trotz der hitzigen Debatte und zahlreicher Wortmeldungen entschied die Stadtvertretung am Ende der Sitzung, ohne weitere Beratung in den Fachausschüssen über den Antrag abzustimmen. Inhaltlich sah der Antrag vor, mit der Benennung eines Platzes als „Ni Una Menos“-Platz gleich mehrere Signale zu setzen:
- Ein Zeichen für die Gleichstellung der Geschlechter setzen.
- Die Auseinandersetzung mit geschlechtsspezifischer Gewalt anregen.
- Weltweite Solidarität zeigen – passend zur Welterbestadt Schwerin.
- Daran erinnern, dass Gewalt überall stattfinden kann und diese zu stoppen ist.
Die Verwaltung argumentierte jedoch, dass der Bereich „weder öffentlich gewidmet noch in der Verfügungsgewalt der Landeshauptstadt Schwerin“ sei. Mit dieser Begründung wurde der Antrag schließlich abgelehnt.
Gröger: „Das muss aufhören“
Nach der Abstimmung verließ Anita Gröger den Saal. Mehrere Menschen aus dem Zuschauerbereich taten es ihr gleich. Die Tür wurde kräftig geschlossen.
Doch was stand denn nun in der Rede, die die Herren der Schöpfung so provoziert hatte und für die Diskussionen sorgte? http://www.schwerin.news hat eine Aufzeichnung der Rede, sowie die PDF zur Rede erhalten und möchte diese gerne unseren Leswerinnen und Lesern zur Verfügung stellen.
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