(fab)
Am heutigen 3. Februar 2025 gegen 5 Uhr morgens, veröffentlichte netzpolitik.org das 1.000-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD in voller Länge. Das Dokument stärkt den Verdacht, dass die AfD rechtsextreme und verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, so steht es in dem Papier. Das Gutachten enthält mehrere Erwähnungen mit Bezug zu Schwerin. Wir haben uns das als “ Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnete und vom Bundesamt für Verfassungsschutz erstellte Dokument mit Blcik auf Schwerin und Schweriner Stadtvertreter einen angesehen und einen ersten Blick drauf geworfen.
Mindestens drei Schweriner AfD Politiker im Blick des Verfassungsschutzes
Benannt wird unter anderen eine Rede von Hagen Brauer, seinerzeit Sprecher des AfD-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern, sowie Stadtvertreter in Schwerin. Die Rede hielt er am Tag der Deutschen Einheit 2019. Dort verwendete er demnach den Begriff „Restsiedlungsgebiet“, was vom Verfassungsschutz als geschichtsrevisionistisch eingeordnet wird. Diese Formulierung legt nahe, dass das legitime deutsche Siedlungsgebiet über die Grenzen des Jahres 1990 hinausreiche, was völkerrechtlich nicht haltbar ist.
Ebenfalls Erwähnung findet Petra Federau, Sprecherin des AfD-Kreisverbands Schwerin und Fraktionsvorsitzende in der Stadtvertretung. Sie wird im Gutachten mit der Unterstützung des rechtsextremen COMPACT-Magazins in Verbindung gebracht. COMPACT verbreitet nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Verschwörungserzählungen und rechtsextreme Inhalte. Federau gehört zu den AfD-Funktionären, die Inhalte dieses Magazins aktiv teilen und verbreiten.
Auch Leif-Erik Holm, Bundestagsabgeordneter der AfD und Landesvorstandssprecher in Mecklenburg-Vorpommern, Stadtvertreter in Schwerin und aktuell Spitzenkandidat in Schwerin zur anstehende Bundestagswahl wird im Gutachten explizit genannt. Auf seiner Website verbreitete er die Ansicht, der Islam sei nicht in erster Linie eine Religion, sondern eine politische Ideologie, die mit Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Aufklärung unvereinbar sei. Der Verfassungsschutz bewertet diese Äußerung als pauschale und undifferenzierte Ablehnung des Islam, die zur Aberkennung von Religionsrechten führen könnte. Dies wird als ein weiteres Indiz für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD gewertet.
Das Gutachten sieht in diesen Fällen Hinweise auf rechtsextremistische Strukturen und Verbindungen innerhalb der AfD. Besonders die Relativierung historischer Tatsachen, die Verbreitung rechtsextremer Publikationen und die pauschale Diffamierung des Islam sind zentrale Argumente, die zur Hochstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall beigetragen haben.
Ein tieferer Blick lohnt.
Schwerin taucht somit an mehreren Stellen im Gutachten auf. Die dortigen AfD-Politiker Hagen Brauer, Petra Federau und Leif-Erik Holm werden jeweils mit problematischen Äußerungen und rechtsextremen Verbindungen in Zusammenhang gebracht.
In dem Gutachten gibt es noch weitere Hinweise auf Schwerin und die Schweriner Afd. wer sich das Ganze noch etwas genauer ansehen möchte, kann dies auf der Internetseite von netzpolitik.org kostenfrei tun. Hier der Link
