(stm) Die Zukunft des Dr. K., bleibt ein zentrales Thema in der Schweriner Kommunalpolitik. Die Entscheidung rück näher. Nach kontroversen Diskussionen über einen möglichen Verkauf bringt ein neuer Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion frischen Wind in die Debatte. Der CDU Antrag schlägt vor, das Dr. K. nicht nur als Jugendhaus, sondern als multifunktionales soziokulturelles Zentrum in kommunaler Verantwortung weiterzuentwickeln – eine klare Gegenposition zu früheren Verkaufsplänen.
Hintergrund: Vom Verkauf zur Weiterentwicklung
Die Diskussion um das Dr. K. nahm in den letzten Wochen Fahrt auf, als die Fraktionen Unabhängige Bürger und FDP im Hauptausschuss den Verkauf des Gebäudes anregten. Steigende Betriebskosten und der Wunsch nach finanzieller Entlastung der Stadt standen im Mittelpunkt dieses Vorschlags, der auch alternative Standorte wie das „Dezernat 5“ für die Jugendarbeit ins Spiel brachte. Der Kinder- und Jugendrat kritisierte jedoch die bestehenden Planungen, was die Debatte verschärfte. Nun legt die CDU mit ihrem Ersetzungsantrag eine Alternative vor, die den Erhalt und Ausbau des Dr. K. in den Fokus rückt.
Was die CDU vorschlägt:
Der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag sah vor, ein Konzept für den Betrieb in kommunaler Eigenverantwortung unter Berücksichtigung der jährlichen Mehrbelastung zu beschließen. Der neue Antrag der CDU-Fraktion geht darüber hinaus und umfasst vier Kernpunkte:
- Kenntnisnahme als Zwischenstand: Das bisherige Konzept für den Betrieb als Jugendhaus wird zur Kenntnis genommen.
- Multifunktionale Nutzung: Das Dr. K. soll als soziokulturelles Zentrum mit Angeboten für Jugend- und Seniorenarbeit, Kulturveranstaltungen und als Heimstätte der Ortsteilvertretung durch die Stadtverwaltung Schwerin betrieben werden.
- Sanierungsvorbereitung: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Haushalt 2027/2028 die Veranschlagungsreife für die Sanierung sicherzustellen.
- Neues Betreiberkonzept: Ein interdisziplinäres Betreiberkonzept soll zeitnah vorgelegt werden, das die genannten Ziele umsetzt.
Begründung und bisherige Entwicklungen
Die Grundlage für den CDU-Antrag liegt in früheren Beratungen zum Haushalt 2023/2024. Am 5. Dezember 2022 beschloss die Stadtvertretung auf Initiative der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, die Jugend- und soziokulturellen Angebote im Dr. K. zu sichern, und stellte dafür jährlich 35.000 Euro bereit – allerdings abhängig von einem Konzept. Die Antragsteller sehen den aktuellen Verwaltungsvorschlag als nicht ausreichend im Sinne dieses Beschlusses. Der Finanzausschuss erweiterte am 21. November 2024 den Beschlusstext, was die CDU nun als Basis für ihren Ersetzungsantrag nutzt.
OB und Finanzdezernent unterstützen CDU Vorschlag
Die Verwaltung unter Silvio Horn hält den Antrag rechtlich für zulässig, stuft ihn als freiwillige Aufgabe ein und bemerkt, dass ein Kostendeckungsvorschlag fehlt. Personalkosten für die Konzepterstellung seien nicht genau bezifferbar. Das aktuelle Konzept, entwickelt mit dem Kinder- und Jugendrat, dem ZGM und dem Kulturbüro, könne überarbeitet werden, sofern die bestehenden Angebote erhalten bleiben. Vergange Woche hatte auch der Oberbürgermeister sich positiv zu dem Antrag der CDU geäußert.
Verkauf contra weiterentwicklung als Soziakulturelle Zentrum
Der CDU-Ersetzungsantrag stellt eine klare Absage an den Verkauf des Dr. K. dar und setzt auf eine nachhaltige Weiterentwicklung. Die Stadtvertretung muss nun zwischen finanzieller Entlastung durch einen Verkauf und der Vision eines soziokulturellen Zentrums abwägen. Die Entscheidung wird zeigen, ob Schwerin auf kulturelle Vielfalt und Jugendarbeit setzt oder wirtschaftliche Prioritäten Vorrang haben.
Entschieden wird vorraussichtlich auf der kommenden Stadtvertretersitzung am 24. März 2025. Die Sitzung kann vor Ort im Rathaus besucht werden. Zudem wird es ab etwa 17 Uhr einen Livestream auf http://www.schwerin.de/stream geben.
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