(stm)
Heut tagt wieder die Stadtvertretung. Unter TOP 9.3 wird der Haushaltsentwurf detailliert beraten, einschließlich des Stellenplans, der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und Gesellschaften sowie Testaten aus dem Jahr 2023. Zahlreiche Änderungsanträge, etwa von der SPD-Fraktion zur Neugestaltung des Schulhofs der Nils-Holgersson-Schule oder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Die PARTEI zum Ausbau von Radwegen, zeigen die unterschiedlichen Prioritäten der Fraktionen. Die Verwaltung hat hierzu umfassende Stellungnahmen vorgelegt, die ebenfalls diskutiert werden.
Begleitend zum Haushalt stehen mehrere Beschlüsse auf der Agenda:
- Realsteuerhebesätze ab 2025: Die Satzung zur Festsetzung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer wird angepasst, ziel ist einer Erhöhung der Steuer
- Übernachtungssteuer: Eine weitere Änderung der Satzung soll die Steuer auf Beherbergungsbetriebe betreffen hier soll der Steuersatz von 5 auf 7 Prozent steigen.
- Hundesteuersatzung ein positives Votum zu der Änderung der Satzung würd die Hundehalter in Schwerin direkt betreffen – es würde zu einer Erhöhung der Hundesteuer für den ersten Hund kommen.
Grundsteuer: Differenzierung und Zweitwohnsitzsteuer
Ebefalls soll die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer beraten werden – ein Vorhaben, das zusätzliche Einnahmen generieren und die Wohnraumnutzung in Schwerin beeinflussen könnte.
Gewerbesteuer: Wirtschaftliche Weichenstellung
Die Gewerbesteuer ist ein weiterer Bestandteil der Realsteuerhebesätze. Mit der Anpassung der Hebesätze will die Stadt auf wirtschaftliche Herausforderungen reagieren und eine Balance zwischen Unternehmensfreundlichkeit und kommunalen Einnahmen sntreben. Dies könnte auch Auswirkungen auf die lokale Wirtschaftsentwicklung haben, die Erhöhung würde sich deutlich bemerkbar machen.
Diskussion und Bürgernähe
Neben diesen Kernpunkten umfasst die Sitzung weitere Themen wie die Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Andreas Dresen (Ö 8) oder die Benennung des „Welterbeplatzes“ (Ö 10). Die steuerpolitischen Entscheidungen werden jedoch die finanziellen Spielräume der Stadt maßgeblich prägen.
Die Sitzung am 24. März 2025 wird für Schwerin ein finanzieller Richtungsweiser. Haushalt, Hundesteuer, Gewerbesteuer und Grundsteuer stehen im Mittelpunkt und bestimmen, wie die Stadt ihre Einnahmen und Ausgaben in den kommenden Jahren gestaltet. Sollte die Stadtvertretung den Haushalt am heutigen Montag ablehnen, würden wichtige Investitionen auf der Strecke bleben. Stimmt die Stadtvertretung dem Haushalt so zu, dürfte der Unfrieden in der Schweriner Bevölkerung wachsen.
Die Stadtvertretung ist gefordert, zwischen fiskalischer Verantwortung und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger abzuwägen. Interessierte können die Diskussion im Rathaus verfolgen oder die Übertragung über den nachfolgenden Link Live im Netz verfolgen.
Diskussionsstoff gibt es genug, geht es doch auch um den Kinder und Jugendrat, ein Bürgerentscheid zur Flüchtlingsunterkunft, die Abberuffung der Gleichstellungsbeauftragten, einen Stadiontausch im Sportpark Lankow, Umzäunung von Hundewiesen und einiges mehr.
