(fab) In der Haushaltsdebatte geht die Schweriner Stadtvertretung in die Offensive: Ein Antrag der Wählergruppe ask fordert, alle rechtlichen Mittel gegen den aktuellen Bescheid des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern auszuschöpfen. Hintergrund ist die Anordnung des Ministeriums, die Landeshauptstadt solle zur Haushaltskonsolidierung unter anderem Steuern erhöhen, und auf eine ganze Menge sozialer und wirtschaftlicher Investitionen verzichten – eine vom Land aufgezwungene Maßnahme, die in der Stadtvertretung auf deutlichen Widerstand stößt.
Gerichtliche Überprüfung gefordert
Mit dem Antrag (Drucksache 01479/2025) soll Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) beauftragt werden, den Bescheid nicht einfach umzusetzen, sondern eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Ziel sei es, prüfen zu lassen,
– ob Schwerin bereits alle zumutbaren Sparmaßnahmen ergriffen hat,
– und ob die vom Land geforderten Steuererhöhungen überhaupt geeignet sind, den Haushalt strukturell zu konsolidieren.
„Eine Zustimmung zu diesen Auflagen ohne vorherige rechtliche Prüfung käme einem politischen Offenbarungseid gleich“, heißt es in der Begründung. Antragsteller Martini argumentiert, die Stadt befinde sich in einer chronischen strukturellen Finanznot, die sie aus eigener Kraft nicht mehr bewältigen könne. Statt einer echten Unterstützung fordere das Land nun einseitig Belastungen – zulasten der Bürgerinnen und Bürger.
Kampf um kommunale Selbstverwaltung
Der Antrag hebt besonders den Aspekt der kommunalen Selbstverwaltung hervor. Ohne gerichtliche Klärung könne das Land durch seine Auflagen faktisch in die Haushaltshoheit der Stadt eingreifen. Dies sei politisch und juristisch bedenklich.
Falls das Verwaltungsgericht den Klageweg ablehne, soll laut Antrag auch geprüft werden, ob weitere Rechtsmittel auf höherer Ebene eingelegt werden können.
Politische Sprengkraft
Der Antrag dürfte in der Stadtvertretung kontrovers diskutiert werden. Besonders brisant: Der Schritt könnte den ohnehin angespannten Dialog zwischen der Stadt und dem Innenministerium weiter belasten. Gleichzeitig würde sich Schwerin mit diesem Vorstoß als Vorreiter im Kampf gegen einseitige Sparauflagen in strukturschwachen Kommunen positionieren.
Der Antrag wird vorraussichtlich auf der kommenden Sitzung der Stadtvertretung am 19. Mai diskutiert werden. Hier kann der Antrag eingesehen und heruntergeladen werden:
3 Antworten zu „ask will das Stadt gegen Auflagen des Innenministeriums Widerspruch einlegt und notfalls klagt“
Es ist an Antrag. Wird vielleicht diskutiert. Müssen andere Stadtvertreter auch so sehen. Mehrheitsbeschluss, dann wahrscheinlich Widerspruch vom OB. Unabhängig vom Ergebnis, es wird dauern. ASK bringt aber Bewegung in die Stadtvertretung und die trauen sich was.
Nennt sich Demokratie. Zudem ist ein Widerspruch für die Stadt in erster Instanz kostenfrei.
Wenn die ASK die Gerichts- und Anwaltskosten bei verlorenem Verfahren übernimmt, gern. Oder soll das etwa der Steuerzahler bezahlen, weil eine Kleinstpartei es so will?